…Die Anführung der ehemaligen Gesellschafter der JG m.b.H. & Co als Bescheidadressaten bewirkte daher keine rechtswirksame Bescheiderlassung (z.B. VwGH Beschluss vom 24.2.1998, 95/13/0269). Dem Finanzamt Bregenz ist jedoch zuzustimmen, dass die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung zwar das Bestehen eines…

…Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz. 6). Eine Berufung gegen ein als "Haftungsbescheid" bezeichnetes Schriftstück einer zum Zeitpunkt der Erlassung nicht existenten Behörde ist somit zurückzuweisen. Linz, am 2. November 2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 4. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Juli 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs…

…sodass die am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung des Abgabenrückstandes der Fa. V-GmbH rechtswirksam ist. Am Abgabenkonto der Primärschuldnerin haftet daher nunmehr kein Rückstand aus. Die Geltendmachung einer Haftung setzt unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und diese noch nicht erloschen ist (vgl…

…Februar 2003 dementsprechende Haftungs- und Abgabenbescheide für 1999 - 2001. Diese Bescheide waren an die Bw. adressiert und wurden ihr auch direkt zugestellt, obwohl der damalige steuerliche Vertreter nach der im Finanzamtsakt erliegenden Vollmachtsurkunde vom 16.12.1996 die Zustellvollmacht innehatte. Ein Abgabenbescheid ist ausdrücklich als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.G. , Graz, vertreten durch GfB Treuhand Gesellschaft für Betriebswirtschaft Graz Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 28. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. November 2002 betreffend Haftung…

…BAO). Daher kann beispielsweise der gemäß § 9 BAO für Lohnsteuer in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH auch gegen den an die GmbH gerichteten Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 82 EStG) berufen (Ritz, BAO3, § 248 Tz 4). Die genannte Bestimmung ermöglicht es dem Bw., nicht nur gegen den Haftungsbescheid, sondern…

…ein. Die Berufung wurde am 24. Juni 2004 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über Ersuchen des Referenten hat die Berufungswerberin den angefochtenen "Bescheid" übermittelt. Der Referent hat das Finanzamt im Schreiben vom 1. Juli 2004 um Stellungnahme ersucht, ob seitens des Finanzamtes ein Organ…

…pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der Mittel nicht benachteiligt habe. Da die Bw. ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 27. November 2012, StNr. 002, betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

…daher auch zwangsläufig zur Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Haftungsschuld bei der vermögenslosen Primärschuldnerin. Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung sei die einzige Möglichkeit, um den drohenden Ausgabenausfall zu vermeiden. Die Primärschuldnerin sei nach Verteilung ihres Vermögens an ihre Gläubiger im Konkursverfahren vermögenslos, die haftungsgegenständliche Abgabenschuld sei bei ihr…

…StNr. 025/9630, wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Abgabepflichtigen A-GmbH. im Ausmaß von € 262.044,35 in Anspruch genommen. Die Abgabenschuldigkeiten setzen sich wie folgt zusammen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in € |…

…ungleich behandelt worden sei. Richtigerweise hätte das Finanzamt davon ausgehen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung nicht gegeben seien. Der Bw habe die Geschäftsführungstätigkeit nicht selbst ausgeübt, sondern sei lediglich als Arbeiter tätig und in die finanziellen Belange zu keiner Zeit entsprechend eingeweiht gewesen…

…die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen voraus, dass eine entstandene Abgabenschuld noch nicht - zum Beispiel durch Entrichtung - erloschen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 7 Tz. 10). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 289 Abs. 2 BAO hat die im vollen Prüfungsumfang an die Stelle der erstinstanzlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Muhri & Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, 8010 Graz, Neutorgasse 47, vom 7. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. März 2011 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs…

…aus der Bestimmung des § 78 Abs.3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt. Die Inanspruchnahme persönlich Haftender durch Haftungsbescheid…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 27. November 2012, StNr. 001, betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

…hätte nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen werden kann, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen ist. Ein diesbezüglicher Fragenvorhalt des Finanzamtes Linz vom 9.11.2010, mit welchem dem Haftungspflichtigen aufgetragen…

…der Einschätzung als Unternehmer hätte erkennen können (ähnlich UFS 30.01.2008, RV/0698-W/06, UFS 11.3.2003, RV/2124-W/02). Ein derartiges Verhalten stellt kein schuldhaftes Verhalten dar, dass eine Haftung nach § 9 BAO begründet, weil hiefür nur die Verletzung abgabenrechtlicher…

…23 vom 28. Juli 2004 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1999 bis 2003 im Beisein Schriftführerin nach der am 1. März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamstr. 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…