UFSW RV/1925-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (50 Monate)
2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2 …2
, zu §§1092-1094;
Frotz-Hügel-Popp
, Kommentar zum Gebührengesetz;
Schwimann
ABGB
3
V;
Fitzweiler
[Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003);
Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg)
, Sport und Recht (2006);
Haunschmidt
[Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler, Vereine, Verbände…
UFSW RV/1924-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag?
2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
(Umsatzsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2 …2
, zu §§1092-1094;
Frotz-Hügel-Popp
, Kommentar zum Gebührengesetz;
Schwimann
ABGB
3
V;
Fitzweiler
[Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003);
Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg)
, Sport und Recht (2006);
Haunschmidt
[Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler, Vereine, Verbände…
UFSW RV/1922-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (hier: keine Markennutzungsrechte)
2. Ist der Vertrag unwiksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde.
(Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2 …2
, zu §§1092-1094;
Frotz-Hügel-Popp
, Kommentar zum Gebührengesetz;
Schwimann
ABGB
3
V;
Fitzweiler
[Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003);
Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg)
, Sport und Recht (2006);
Haunschmidt
[Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler, Vereine, Verbände…
UFSW RV/1817-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger- Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor?
2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts?
3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2 …2
, zu §§1092-1094;
Frotz-Hügel-Popp
, Kommentar zum Gebührengesetz;
Schwimann
ABGB
3
V;
Fitzweiler
[Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003);
Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg)
, Sport und Recht (2006);
Haunschmidt
[Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler, Vereine, Verbände…
UFSW RV/1810-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag?
2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2 …2
, zu §§1092-1094; Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz;
Schwimann
ABGB
3
V;
Fitzweiler
[Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003);
Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg)
, Sport und Recht (2006);
Haunschmidt
[Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler, Vereine, Verbände…
UFSW RV/1809-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor?
2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts?
3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2 …2
, zu §§1092-1094;
Frotz-Hügel-Popp
, Kommentar zum Gebührengesetz;
Schwimann
ABGB
3
V;
Fitzweiler
[Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003);
Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg)
, Sport und Recht (2006);
Haunschmidt
[Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler, Vereine, Verbände…