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UFSW RV/2052-W/06Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Neugründungsförderungsgesetz für die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH gewährt werden, wenn mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt wurde? (Abw. aus mehreren Gründen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…die Bw. als GmbH am 17.10.2005 mit einem zur Gänze bar eingezahltem Stammkapital von 50.000 Euro gegründet worden. Die AG beteiligte sich als stille Gesellschafterin mit einer Vermögenseinlage von 950.000 Euro am gesamten Unternehmen der Bw. gegen Beteiligung am Vermögen, den…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 2/2

Das Risiko, die Vermögenseinlage zu verlieren, könne das Mitunternehmerbild nicht allein bestimmen, denn die Gefahr treffe gleichermaßen auch denjenigen, der an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sei und der so gleichfalls nicht mehr verlieren könne als der Kommanditist, nämlich das eingesetzte Kapital. Es müsse vielmehr auch die…

UFSW RV/2065-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…die Fa. WG GesmbH und als Kommanditisten Mag. X Y und AB CD mit einer Vermögenseinlage von je 1.000,00 €. Am 3.3.2004 schied der bisherige Komplementär WG GesmbH aus und die Fa. WIG GesmbH übernahm die Funktion des Komplementärs. Die beiden…

UFSW RV/2147-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…die Fa. WG GesmbH und als Kommanditisten Mag. X Y und XY YX mit einer Vermögenseinlage von je 1.000,00 €. Am 3.3.2004 schied der bisherige Komplementär WG GesmbH aus und die Fa. WIG GesmbH übernahm die Funktion des Komplementärs. Die beiden…

UFSW RV/2144-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…die Fa. WM GesmbH und als Kommanditisten Mag. X Y und XY YX mit einer Vermögenseinlage von je 1.000,00 €. Am 3.3.2004 schied der bisherige Komplementär WM GesmbH aus und die Fa. WIG GesmbH übernahm die Funktion des Komplementärs. Die beiden…

UFSW RV/2143-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…die Fa. WG GesmbH und als Kommanditisten Mag. X Y und AB CD mit einer Vermögenseinlage von je 1.000,00 €. Am 3.3.2004 schied der bisherige Komplementär WG GesmbH aus und die Fa. WT Invest GesmbH übernahm die Funktion des Komplementärs. Die…

UFSW RV/2145-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…die Fa. WM GesmbH und als Kommanditisten Mag. X Y und XY YX mit einer Vermögenseinlage von je 1.000,00 €. Am 3.3.2004 schied der bisherige Komplementär WM GesmbH aus und die Fa. WIG GesmbH übernahm die Funktion des Komplementärs. Die beiden…

UFSW RV/2669-W/08Hinsichtlich einer KEG wurden die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer anerkannt und die Ergebnisse ausschließlich den Komplementären zugewiesen. Hinsichtlich der Mitunternehmer ergingen gesonderte Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…diese bringen ausschließlich ihre Arbeitskraft ein. Kommanditisten sind Komm1, Komm2 und Komm3. (Als Gründungskommanditist trat Komm4 mit einer Vermögenseinlage von S 1.000,-- auf, mit dem Zusatz, dass diese nach Aufnahme weiterer Kommanditisten ausscheidet). Über die Aufnahme von Kommanditisten mit einer geplanten Pflichteinlage von insgesamt…

UFSW RV/3775-W/10Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Juni 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Frau K war mit einer Vermögenseinlage von € 5.325 (7,1 %) Kommanditistin der Fa. W-KG und ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der…

UFSW RV/1819-W/08Gemeiner Wert, Wiener Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…Februar 2006 errichtete X. eine Stiftung (Bw.) und widmete seinen Geschäftsanteil an der X-GmbH, der einer voll einbezahlten Vermögenseinlage von ATS 500.000,00 entspricht, dem Vermögen der Bw. Der Wert der Zuwendung wurde in der dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel übermittelten…

UFSL RV/1076-L/11Stille Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

… 179 (1) Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Unternehmen, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, dass sie in das Vermögen des Inhabers des Unternehmens übergeht. (2) Der Inhaber wird aus den in dem Betrieb geschlossenen Geschäften…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 4/4

…Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft": "(1) Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, daß sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts übergeht. (2) Der Inhaber wird aus den…

UFSL RV/0541-L/07Einbringung, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…W GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und b) Herr W als Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von 10.000,00 €. Dieses Unternehmen besitzt zum Einbringungsstichtag 31.10.2005 und auch heute einen positiven Verkehrswert. Gegenstand dieses Vertrages ist die Einbringung des genannten Kommanditanteiles des Herrn…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/3

…als Komplementärin und Dipl. Ing. WW als Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von S 600.000,00] betreffend eine vom FA festgestellte Liebhaberei und würden seit Jahren von der dortigen Berufungswerberin [W-KG] bekämpft. Nunmehr gebe es dazu ein Erkenntnis des VwGH, welches die Beurteilung der…

UFSW RV/2576-W/10- Berufungslegitimation einer Kommanditistin; - Strittige Ergebnisverteilung zwischen den Gesellschaftern einer KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.01.2011

…der im November 2003 gegründeten X KEG waren XY als Komplementärin und - nach Ausscheiden des Mag. AB - seit 30. November 2005 Bw als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von 500 € beteiligt. Laut Firmenbuchauszug erfolgte zum 1. Jänner 2007 eine Änderung der Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft…

UFSL RV/0309-L/07Einbringung aller Kommanditanteile in eine neu gegründete GmbH, Übertragung des ganzen Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2010

…unverändert. Entscheidungsgründe An der XY GmbH & Co KG waren die KÖ GmbH als Komplementärin (ohne Vermögenseinlage) sowie als Kommanditisten KÖ und dessen Sohn Mag. GÖ beteiligt, wobei die Vermögenseinlage des Vaters 550.000,00 ATS und die des Sohnes 450.000,00 ATS betragen hat…

UFSI RV/0037-I/08Gewinnabfuhrverpflichtung mit aufgeschobener Fälligkeit: Es liegt keine Kapitalforderung (auf einen bestimmten Geldbetrag), sondern eine wiederkehrende Leistung auf bestimmte Zeit (10 Jahre) vor, die gemäß § 15 Abs. 1 BewG abzuzinsen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…abgeschlossenen "Vereinbarung" wurde zunächst festgehalten, dass J zum Einen Kommanditist der Fa. P-KG. (Vermögenseinlage ATS 600.000) und zum Anderen Gesellschafter der Fa. R-GmbH (Stammeinlage ATS 1,123.700) ist. Es handelt sich dabei um jene Gesellschaftsanteile, die vom Vater WL von Todes…

UFSI RV/0036-I/08Gewinnabfuhrverpflichtung mit aufgeschobener Fälligkeit: Es liegt keine Kapitalforderung (auf einen bestimmten Geldbetrag), sondern eine wiederkehrende Leistung auf bestimmte Zeit (10 Jahre) vor, die gemäß § 15 Abs. 1 BewG abzuzinsen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…abgeschlossenen "Vereinbarung" wurde zunächst festgehalten, dass J zum Einen Kommanditist der Fa. P-KG. (Vermögenseinlage ATS 600.000) und zum Anderen Gesellschafter der Fa. R-GmbH (Stammeinlage ATS 1,123.700) ist. Es handelt sich dabei um jene Gesellschaftsanteile, die vom Vater WL von Todes…

UFSI RV/0035-I/08Gewinnabfuhrverpflichtung mit aufgeschobener Fälligkeit: Es liegt keine Kapitalforderung (auf einen bestimmten Geldbetrag), sondern eine wiederkehrende Leistung auf bestimmte Zeit (10 Jahre) vor, die gemäß § 15 Abs. 1 BewG abzuzinsen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…abgeschlossenen "Vereinbarung" wurde zunächst festgehalten, dass J zum Einen Kommanditist der Fa. P-KG. (Vermögenseinlage ATS 600.000) und zum Anderen Gesellschafter der Fa. R-GmbH (Stammeinlage ATS 1,123.700) ist. Es handelt sich dabei um jene Gesellschaftsanteile, die vom Vater WL von Todes…

UFSS RV/0002-S/07Wert des KG-Anteiles an einer Apotheke, sowie geschlossene Kette von Verlängerungshandlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…Schenkungsvertrag vom 3.11.1998 erhielt der Berufungswerber (in der Folge: Bw) von seinem Vater einen Anteil an der KG im Ausmaß der Haft-/Vermögenseinlage von S 95.000,00 (Vermögensbeteiligung von 19 %) geschenkt. Der Schenkungsvertrag war aufschiebend bedingt durch die Zustimmung der übrigen Gesellschafter…