Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1996 und 1997 entschieden: Der Berufung wird betreffend des Bescheides für die Feststellung der Einkünfte 1996 Folge gegeben. Hinsichtlich des Bescheides betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Günter Benischek und Mag. Dr. Erich Fröch über die Berufung der Bw., vertreten durch Ancora Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Gierstergasse 6, vom 18. Mai 2004 gegen…

…Aus wirtschaftlichen Gründen alleine schon deswegen nicht, da der Verkauf des Hälfteanteiles am Einfamilienhaus am Familienwohnsitz aufgrund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet zu erheblichen Vermögenseinbußen führen würde. Die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort wäre aus dem Erlös nicht möglich." Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung…

…Familienwohnsitzes aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sei, wenn der Verkauf des Anwesens am Familienwohnsitz aufgrund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet zu erheblichen Vermögenseinbußen führen würde und die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort aus dem Verkauf nicht möglich wäre. Dabei sei auch der Kaufkraftunterschied zwischen…

…dass nach ESt-Handbuch 1988 (§ 34 Tz. 9) Vermögenseinbußen wie der Verlust einer Darlehensforderung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 12. August 1989 (88/14/0163) weise die Hingabe von Darlehen an Angehörige in Notfällen das Merkmal der Außergewöhnlichkeit…

…dieser regressieren zu können, stellen diese Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung dar, weil es sich dabei um eine Kapitalanlage handelt. Letztlich handelt es sich dabei um Vermögenseinbußen im Bereich von Kapitalanlagen, die im Privatvermögen gehalten werden (VwGH 5.7.1988, 85/14/0111). § 34 wurde nicht…

…Diverse Aufwendungen/Kleidung: Ausgaben für Ersatzbeschaffungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit außergewöhnlichen Vermögenseinbußen stehen, können als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Voraussetzung ist, dass sowohl die Vermögenseinbuße selbst als auch die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen. Darüber hinaus sind nur Kosten zur Beseitigung…

…Gründe" machen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar: Der Verkauf des Einfamilienhauses bzw. der Wohnung am Familienwohnsitz würde aufgrund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet zu erheblichen Vermögenseinbußen führen bzw. wäre die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort aus dem Erlös nicht möglich…

…veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Dieses Ergebnis werde selbst dann vertreten, wenn Zinsverluste zu endgültigen Vermögenseinbußen führten. Eine Verschleuderung des Vermögens dürfe nicht verlangt werden (VwGH 18.06.1993, 91/17/0041). Habe ein Abgabepflichtiger bei dem Zufließen von…

…1988 sich ausschließlich auf lebensnotwendige Gegenstände erstreckt. Ausgaben für Ersatzbeschaffungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit außergewöhnlichen Vermögenseinbußen stehen, können als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Voraussetzung ist, dass sowohl die Vermögenseinbuße selbst als auch die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen. Zu beachten ist…

…Familienwohnsitzes auch dann gegeben ist, wenn landwirtschaftlich benutzter Grundbesitz vorliegt, der Verkauf von Grundbesitz in einem strukturschwachen Gebiet zu erheblichen Vermögenseinbußen führt und eine adäquate Wohnung am Beschäftigungsort aus dem Verkaufserlös nicht möglich ist; diesbezüglich verwies auf den BMF-Wartungserlass 2009 vom 15. April 2010…

…der (eine österreichische Steuerpflicht auslösenden) Rechtslage wären solche Transaktionen nicht durchgeführt worden und habe die Bf. im Übrigen im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise durch ihre Wertpapiergeschäfte auch massive Vermögenseinbußen erlitten. Die Bf. befinde sich überdies in bereits fortgeschrittenem Alter und verfüge über keinerlei steuerlichen Kenntnisse…

…die damit in Zusammenhang stehenden Prozesskosten und Zahlungen mit denen in der privaten Vermögenssphäre eingetretene Schäden abgegolten werden (siehe etwa VwGH 19.9.1989, 89/14/0107: "Schadenersatz für Vermögenseinbußen unterliegt dann der Einkommensteuerpflicht, wenn der Schaden im Zusammenhang mit der Erzielung konkreter Einnahmen steht…

…ein Grundstück geerbt und darauf ein Einfamilienhaus für sich und seine Familie errichtet zu haben. Der Verkauf des Einfamilienhauses aufgrund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet würde zu erheblichen Vermögenseinbußen führen. Die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort wäre aus dem Erlös nicht möglich. Dem…

…strukturschwachen Gebiet würde ein Verkauf des Einfamilienhauses am Familienwohnsitz in Serbien auch zu einem erheblichen wirtschaftlichen Nachteil bzw. zu erheblichen Vermögenseinbußen führen. Der Einkommensteuerbescheid 2008 sei sohin inhaltlich rechtswidrig, weil Werbungskosten für die Familienheimfahrten und für die Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich…

…daraus resultierende Steuerbelastung kann nicht im Wege einer Abgabennachsicht auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Durch ein derartiges Verhalten von Dienstnehmern entstandene Vermögenseinbußen begründen keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung. Weiters wird der Nachsichtsantrag auf gegen die ehemalige Filialleiterin geführte Zivilprozesse, damit verbundene Belastungen für die Bw…

…Grundlage seine (nicht rückgängig zu machenden) Dispositionen getroffen hat, die, sollte ihnen der Grund der Bescheidlage nach § 299 entzogen werden, zu unverhältnismäßigen Vermögenseinbußen führen würden (vgl. Stoll, BAO, 2894). Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass es sich bei der Erklärung im Schriftsatz vom 16…

…Grundlage seine (nicht rückgängig zu machenden) Dispositionen getroffen hat, die, sollte ihnen der Grund der Bescheidlage nach § 299 entzogen werden, zu unverhältnismäßigen Vermögenseinbußen führen würden (vgl. Stoll, BAO, 2894). Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass es sich bei der Erklärung im Schriftsatz vom 16…

…subjektiv ein Akt der Freigebigkeit, dann ist der Gesamtvorgang eine gemischte Schenkung; in der Zuwendung des Vorteiles, der die eigenen Vermögenseinbußen (Kosten, Gegenleistung) übersteigt, liegt eine freigebige Zuwendung. Bei Geschäften zwischen nahen Familienangehörigen werden oftmals Leistung und Gegenleistung nicht so abgewogen, wie es bei Geschäften…

…1988 fallenden Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, von der Einkommensteuer befreit. Die Hilfsbedürftigkeit im Sinne der genannten Vorschrift kann sich beziehen auf den notwendigen Lebensunterhalt (wirtschaftliche Situation), auf körperliche Gebrechen und auf Vermögenseinbußen auf Grund von Elementarereignissen (siehe dazu Doralt12, § 3 Tz 6, Quantschnigg/Schuch…