…begehrt im Zuge der Veranlagung der Körperschaftsteuer des Jahres 2002 die Anerkennung des Verlustabzuges der aus den Jahren 2000 und 2001 bestehenden Verluste. Im Hinblick auf das in Artikel 25 Abs. 3 DBA-NL enthaltene Diskiriminierungsverbot ist dem Begehren der Bw. insofern Rechnung zu tragen…

…worden. In der Erledigung vom 2. September 2003 führe das BMF aus, dass aufgrund des Diskriminierungsverbotes des DBA Österreich - Frankreich, "(...) wenn kein Risiko der Verlustdoppelverwertung besteht, die inländische Betriebstätte unter gleichen Bedingungen wie ein unbeschränkt steuerpflichtiges Unternehmen das Recht des Verlustvortrages in Anspruch nehmen kann…

…Das Bundesministerium habe in einer Anfragebeantwortung vom 2. September 2003 (EAS 2345) festgehalten, dass das Diskriminierungsverbot des DBA Frankreich dazu nötige, eine inländische Betriebsstätte eines französischen Unternehmens nicht schlechter zu behandeln als vergleichbare inländische Unternehmen. Daraus folge, dass dann, wenn kein Risiko einer Verlustdoppelverwertung bestehe…

…der deutschen Finanzverwaltung, dass und warum eine Wiederaufnahme nicht mehr möglich sein soll, in Österreich bei der Veranlagung des Jahres 1998 ein Verlustabzug nicht gewährt werden. Da sich Deutschland im Schlußprotokoll zum neuen DBA Deutschland verpflichtet habe, ab dem Veranlagungsjahr 1994 auf Hinzurechnungen gemäß § 2…

…vornehmen werden". Diese Rechtsansicht des Kantonalen Steueramtes Zürich kann im Hinblick auf die obigen Ausführungen zu Art. 52 Abs. 3 DBG und zur gebotenen Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Verlustdoppelverwertungen nicht uneingeschränkt geteilt werden. Wie von der Bw. mit Schreiben vom 10. März 2005 mitgeteilt wurde…

…Österreich in den Besteuerungsgrundlagen des deutschen Stammhauses gar nicht enthalten und daher eine Korrektur nicht erforderlich gewesen sei. Dies sei auch durch das Schreiben des Finanzamtes Gießen, Deutschland bestätigt worden. Weiters wurde ausgeführt, dass das Schlussprotokoll zum DBA Österreich Deutschland zwar vorsehe, dass Verluste in…

…oder Grundsteuern für die Vertragstaaten, die Länder, die Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden." Art 1 Abs 1 DBA-Deutschland legt das Ziel und den Zweck des Abkommens fest. Das Abkommen bezweckt ausschließlich die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Es richtet sich daher…

…vornehmen werden". Diese Rechtsansicht des Kantonalen Steueramtes Zürich kann im Hinblick auf die obigen Ausführungen zu Art. 52 Abs. 3 DBG und zur gebotenen Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Verlustdoppelverwertungen nicht uneingeschränkt geteilt werden. Wie von der Bw. mit Schreiben vom 10. März 2005 mitgeteilt wurde…

…der in Österreich zu besteuernden Einkünfte eintritt, soweit und sobald der ausländische Verlust im Ausland steuerliche Verwertung finden kann. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (kurz: DBA-Schweiz…

…Die Bw. begehrt bei Berechnung der Bemessungsgrundlagen zur Festsetzung der Körperschaftsteuer der Jahre 2000 und 2002 die Anerkennung des Abzuges der aus den Jahren 1999 und 2001 bestehenden (Betriebsstätten-)Verluste. Im Hinblick auf das in Artikel 25 Abs. 3 DBA-NL enthaltene Diskriminierungsverbot, welches dem…

…Fragen aufwerfen, operiert wird. Ausdrücklich ausgenommen von korrespondierenden Gegenberichtigungen (im DBA D-Ö in Art 25 geregelt) sind nach herrschender österreichischer Rechtsmeinung jedenfalls Gewinnerhöhungen wegen festgestellter Verstöße gegen den Fremdverhaltensgrundsatz, die einseitig und ohne Beachtung der Folgewirkungen beim nahestehenden ausländischen Unternehmen (siehe auch Loukota, Internationale…

…vor Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides 2001, legte das Finanzamt die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Zufolge des in Artikel 24 Abs. 3 DBA-Deutschland verankerten Betriebsstättendiskriminierungsverbotes darf die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines…

…beantragt im gegenständlichen Berufungsverfahren bei Berechnung der Bemessungsgrundlagen zur Festsetzung der Körperschaftsteuer der Jahre 2001 bis 2004 die Anerkennung des Abzuges der aus den Jahren 1998 bis 2000 bestehenden Betriebsstättenverluste. Im Hinblick auf das oben dargestellte in Artikel 25 Abs. 3 DBA-Niederlande enthaltene Diskriminierungsverbot…

…Kindern wohne. 27 Heimfahrten von Juni bis Dezember | 260 km x 27 | = 7020 km x 0,356 € = 2499,12 € Diesen Betrag habe er in der Steuererklärung nicht geltend gemacht. Sofern dies möglich sei, ersuche er jedoch um Anrechnung. Die…

…BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2005 wurde vom Finanzamt ein Verlustabzug in Höhe von € 14.275,42 gemäß …

…Die Nichtanerkennung der in der österreichischen Betriebsstätte einer deutschen GmbH erwirtschafteten Verluste des Jahres 1999 bei der Einkommensermittlung 2000 sei rechtswidrig, weil gemäß Schlussprotokoll zum neuen DBA Österreich - Deutschland sowie der dazu ergangenen Verordnung vom 28.2.2001 (BGBl 97/2001) Verluste österreichischer Betriebsstätten von…

…Auf die in der Berufung beantragte Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung hat die steuerliche Vertretung der Berufungsführerin mit E-mail vom 28. November 2003 verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Nach Art. 11 Abs. 2 DBA-Griechenland dürfen Zinsen aus Staatsanleihen eines Vertragsstaates nur in diesem…

…Währungsrisiko durch ein Devisentermingeschäft abgesichert. Die Aufwendungen dafür werden entweder verrechnet oder schlagen sich in schlechteren Kaufkursen nieder. Die Zinsen aus diesen Veranlagungen wurden außerbilanzmäßig abgerechnet; d.h. mit dem Hinweis auf die DBA 's mit Brasilien und Griechenland steuerfrei gestellt. Die im Zusammenhang mit…

…Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG (§ 6 Abs. 1 VwGbk-ÜG). Ist jedoch in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 zwar gegenüber mindestens einer Partei, aber nicht gegenüber allen Parteien, denen gegenüber er zu erlassen war, erlassen worden…

…wies laut Abhandlungsprotokoll eine Überschuldung von 718.503,85 € aus. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 hat das Finanzamt Bregenz den Abzug der Verluste des Erblassers nicht zugelassen. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor…