…wegen des Vorliegens der Rückwareneigenschaft ,im Sinne des Artikel 185 ZK, abgewiesen. Da einerseits die in Artikel 185 ZK normierte Wiedereinfuhrfrist bereits am 20. März 1995 abgelaufen wäre und andererseits keine besonderen Umstände vorliegen würden, wodurch die Verlängerung dieser Frist zu rechtfertigen wäre. Dagegen erhob…

…einer Außergewöhnlichkeit zu erfüllen haben, um eine Verlängerung der Rückbringungsfrist zu bewirken. Die Rechtsprechung des EuGH nimmt solche besonderen Umstände im allgemeinen dann an, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Abgabenschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit…

…auf Antrag der Person erteilt, die die Veredelungsvorgänge durchführen lässt. Art. 149 Abs. 1 ZK: (1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in welcher die Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen. Sie können diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängern.…

…10.2008 eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Antragsfrist iSd Art.239 Abs.2 Zollkodex als unbegründet ab- und den damit im Zusammenhang stehenden (als "Nachsichtsansuchen gem. Art.239 Zollkodex" bezeichneten) Erstattungsantrag selbst als verfristet zurückzuweisen, als nicht rechtswidrig. Abschließend sei -der Vollständigkeit halber- an dieser…

…ZK und beantragte unter einem die Verlängerung der Antragsfrist gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK. Die vom Erstattungsantrag erfassten vier Anmeldungen sind zwischen 17. Oktober 2000 und 16. November 2000 von der Zollbehörde angenommen worden und erfolgte nach der buchmäßigen Erfassung umgehend die Mitteilung des…

…habe der Ausführer diesen Betrag zu zahlen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 20. Dezember 2000. Die Bf. hat den Bescheid dem Grunde und der Höhe nach wegen Rechtswidrigkeit infolge wesentlicher Verfahrensmängel, unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Die Bf. hat um Verlängerung der…

…fristgerecht eingebracht, zurückgewiesen. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu - unter Hinweis auf die in Artikel 236 Abs.2 ZK enthaltene Reglung über die Voraussetzungen der Verlängerung der für die Einbringung eines Antrages gemäß Artikel 236 ZK bestimmten Dreijahresfrist - sinngemäß an, dass auch…

…die Zollbehörden diese Frist jedoch verlängern. Gemäß § 2 Abs. 3 ZollR-DG ist auf Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechts festgesetzt werden, die Verordnung Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen…

…ihrer eidesstättigen Erklärung hervorgeht, davon aus, dass diese Bescheide von R wie jeden Tag - so auch in der Früh des 13. September 1999 - beim Postamt Klingenbach abgeholt worden waren und sodann ihr auf den Schreibtisch gelegt wurden. Eine Auskunft von H, dass die Bescheide schon…

…Artikel 185 ZK lautet: "Artikel 185 (1) Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. .…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Herbert Salcher, 6300 Wörgl, Bahnhofstr. 37, vom 14. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck, vertreten durch OR Mag. Reinhard Bichler, vom 11. August 2004, Zl. 800/00000/2004, betreffend Zollschuld…

…stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern und können in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Die Mitteilung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006. Mangels eines Zustellnachweises und in Anbetracht der Tatsache…

…stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern und können in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Die Mitteilung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld erfolgte mit Bescheid des Zollamtes vom 18. Dezember 2006. Mangels eines Zustellnachweises und in Anbetracht der Tatsache, dass…

…erster Anstrich ZK-DVO die allgemeinen Voraussetzungen für eine Erstattung oder einen Erlass von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben in diesen Einzelfällen festgelegt. Diese Bestimmungen sind nicht abschließend. Sind die Voraussetzungen der Art. 900-903 ZK-DVO nicht erfüllt, können daher immer noch besondere Umstände i.S…

…stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern und können in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Die Mitteilung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006. Mangels eines Zustellnachweises und in Anbetracht der Tatsache…

…mit und ohne Hardtop in die Zolltarifgruppe 8704 einzureihen" sind, sowie "PKW und Kombinationskraftwagen zu 8703 gehören", sondern es ist darin auch folgende "Vorgangsweise zur Verringerung der Zollbelastung" enthalten: "Fahrzeuge werden als Sonderkraftfahrzeuge importiert, d.h. sie dienen weder vordergründig dem Waren- noch dem Personentransport…

…stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern und können in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Die Mitteilung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006. Mangels eines Zustellnachweises und in Anbetracht der Tatsache…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 13. Jänner 1998 der Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Ludwig Weh, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 16. Dezember 1998, GZ. 800/22548/03/96, auf Grund des Antrages vom 9. März 2000 betreffend eine…

…stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern und können in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Die Mitteilung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006. Mangels eines Zustellnachweises und in Anbetracht der Tatsache…

…stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern und können in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Die Mitteilung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006. Mangels eines Zustellnachweises und in Anbetracht der Tatsache…