…um Fristerstreckung zum Nachreichen der erforderlichen Angaben bis zum 15.1.2008 ersucht. Wegen des gänzlichen Fehlens der für die Durchführung eines Vergütungsverfahrens notwendigen Angaben wurde dieser Antrag vom Finanzamt mit Bescheid vom 28.2.2008 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 15.1.2008 wurden die…

…Die Bw. bringt vor, dass sie aufgrund der Aufforderung zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung seitens des Finanzamtes davon ausgehen konnte, dass für sie nicht das Vergütungsverfahren zur Anwendung käme. Auch sei ihr nicht mitgeteilt worden, dass sie eine Umsatzsteuererklärung nur dann abgeben müsse, wenn Umsätze vorlägen…

…haben oder das Vorliegen dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden sei. Im Betriebsprüfungsbericht wurde darauf hingewiesen, dass die Bw für den Fall des Vorhandenseins von Eingangsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis diese Umsatzsteuerbeträge im Vergütungsverfahren geltend machen könne. Der Betriebsprüfungsbericht enthält weiters rechtliche Ausführungen zum Dreiecksgeschäft gem. Art…

…3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbgG, soweit es zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird. Für das Vergütungsverfahren sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann. (3) Nach dem Durchführungserlass des BMF vom 20. Januar 1997 gelten im Bereich…

…bekanntgegeben werden, wenn die Entscheidung des EuGH in der gegenständlichen Angelegenheit vorliege. Damit könne ein Vergütungsverfahren nicht durchgeführt werden. Es sei von einem nicht existenten Vergütungsantrag auszugehen. Die Übermittlung des Vordruckes "ENAV1" sei zur Wahrung der Antragsfrist nicht geeignet gewesen. Zur Klarstellung werde angefügt, dass…

… 25 Abs. 3 dUStG eine Margenbesteuerung vorsieht. Aber selbst wenn der BW von einer unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Behandlung seiner Umsätze in Deutschland ausgegangen ist, hat das auf das Vergütungsverfahren in Österreich keine Auswirkungen, da hier nach österreichischem (richtlinienkonform ausgestaltetem) Recht vorzugehen ist, das einen Vorsteuerabzug für…

…gemäß § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz zur Gänze ohne Abzug von Selbstbehalten von der Elektrizitätsabgabe zu befreien. Nach § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz sind für das Vergütungsverfahren die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes anzuwenden. Daraus folge, dass für die Vergütung der Elektrizitätsabgabe nach der Befreiungsbestimmung § 2 Abs. 3 Elektrizitätsabgabegesetz…

…die elektronische Übermittlung an den Erstattungsstaat sind für in Deutschland ansässige Unternehmer die in Deutschland geltenden Vorschriften zu beachten (vgl. Claus / Ewen, Neues Vergütungsverfahren für Vorsteuerbeträge, UR 16/2010, 615). Es liegt daher bei einem Papierantrag auf Vorsteuererstattung (ab 1.1.2010) nicht ein bloßer…

…die elektronische Übermittlung an den Erstattungsstaat sind für in Deutschland ansässige Unternehmer die in Deutschland geltenden Vorschriften zu beachten (vgl. Claus / Ewen, Neues Vergütungsverfahren für Vorsteuerbeträge, UR 16/2010, 615). Es liegt daher bei einem Papierantrag auf Vorsteuererstattung (ab 1.1.2010) nicht ein bloßer…

…die elektronische Übermittlung an den Erstattungsstaat sind für in Deutschland ansässige Unternehmer die in Deutschland geltenden Vorschriften zu beachten (vgl. Claus / Ewen, Neues Vergütungsverfahren für Vorsteuerbeträge, UR 16/2010, 615). Es liegt daher bei einem Papierantrag auf Vorsteuererstattung (ab 01.01.2010) nicht ein bloßer…

…3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbgG, soweit es zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird. Für das Vergütungsverfahren sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann. (3) Nach dem Durchführungserlass des BMF vom 20. Januar 1997 gelten im Bereich…

…3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbgG, soweit es zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird. Für das Vergütungsverfahren sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann. (3) Nach dem Durchführungserlass des BMF vom 20. Januar 1997 gelten im Bereich…

…3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbgG, soweit es zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird. Für das Vergütungsverfahren sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann. (3) Nach dem Durchführungserlass des BMF vom 20. Januar 1997 gelten im Bereich…

…sehr konstant (Schwankungen im Promillebereich innerhalb von acht Jahren) und entsprächen annähernd den von der Bw genannten Wirkungsgraden (Tz 7). Die Wiederaufnahme der Vergütungsverfahren begründet das Finanzamt im Wesentlichen wie folgt: Im Zuge der Betriebsprüfung führt - aus der isolierten Betrachtung jedes einzelnen Jahres - die Tatsache…

…42% für Stromerzeugung verwendet. Die Rückvergütung von Erdgasabgabe könne deshalb nur im Ausmaß von 42% der insgesamt entrichteten Erdgasabgabe erfolgen (Tz 39). Die Wiederaufnahme der Vergütungsverfahren begründet das Finanzamt im Wesentlichen wie folgt: Im Zuge der Betriebsprüfung ist die Tatsache neu hervorgekommen, dass seitens des…

…3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbgG, soweit es zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird. Für das Vergütungsverfahren sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann. (3) Nach dem Durchführungserlass des BMF vom 20. Januar 1997 gelten im Bereich…

…können. Gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz Erdgasabgabegesetz sind für das Vergütungsverfahren die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann. Der Antrag auf Vergütung ist nach Ablauf eines jeden Kalendermonats möglich (Punkt 9.2.6 des Durchführungserlasses u.a. zum…

…die Stellungnahme schriftlich zu erfolgen hat. Beigefügt haben wir einen Einzelverbindungsnachweis unserer Telefongespräche. Wir beantragen, unserem Antrag stattzugeben und die Berufung wieder zuzulassen und die Vorsteuer für das Vergütungsverfahren frei zu geben." Über die Berufung wurde erwogen: Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs…

…3 Abs. 2 Erdgasabgabegesetz erfolge eine Steuerbefreiung im Wege einer Vergütung, soweit das Erdgas zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet werde. Das Vergütungsverfahren könne monatlich erfolgen. Im Durchführungserlass des BMF vom 20.1.1997, AÖF 1997/83, werde unter Punkt 9.2.4 ausgeführt, dass…

…eines den Erforderenissen des EnAbgVergG entsprechenden, rechtzeitig eingebrachten Vergütungsantrages auszugehen ist. Wegen des gänzlichen Fehlens der für die Durchführung eines Vergütungsverfahrens erforderlichen Angaben ist das Anbringen daher ohne Durchführung eines Mängelbehebungsauftrages von vorneherein zurückzuweisen. Die Berufung war aus den genannten Gründen abzuweisen. Wien, am 28…