…gem. § 243 f BAO) vorliegt. Für den Unabhängigen Finanzsenat erweist sich der bekämpfte, die Unzulässigkeit der Berufung wegen Verfristung iSd § 273 Abs.1 lit.b) BAO feststellende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30.1.2008 somit als inhaltlich rechtswidrig und war demgemäß gem…

…blieb unbestritten, erwuchs daher insoweit in Rechtskraft und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Wenn nunmehr aber fest steht, dass eine Gewährung der Familienbeihilfe im Jahr 2005 am Umstand der Verfristung scheitert, kann auch die (nicht konkrete und unbelegte Behauptung, eine namentlich bezeichnete Mitarbeiterin oder eine…

…eindeutiger Zustellmangel vor. Eine Verfristung des Rechtsmittels sei sohin auf Grund des bestehenden Zustellungsmangels nicht festzustellen. Auf die den Vertreter betreffenden dargelegten Krankheitsgründe sowie die weiteren Ausführungen dieser Beschwerde wird verwiesen. Es werde daher die Stattgabe des Rechtsmittels und Aufhebung der Strafverfügung beantragt. Auf die…

…der Behörde I. Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Einlangen dieses Antrages den Antrag auf Vergabe einer Steuernummer bescheidmäßig zu erledigen. Im Falle einer weiteren Verfristung der Entscheidung gemäß § 311 Abs. 4 BAO wird bereits jetzt der Antrag gestellt, dass die Zuständigkeit…

…mit § 2 Abs.1 ZollR-DG in Verbindung mit § 311 BAO wegen Verfristung zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung wie folgt: "Mit den im Spruch dieses Bescheides angeführten Anmeldungen wurden Sportgeräte mit der Bezeichnung Kites (Lenkdrachen) chinesischen Ursprungs in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt…

…Vom Vorwurf der vorsätzlich unrichtig gemachten Angaben in der Anmeldung werde abgegangen. Die Nachreichung des Zahlungsbeleges sei wegen Verfristung unstatthaft. Mit Schreiben vom 27. September 2006 erhob die Bf. "Beschwerde zum Unabhängigen Finanzsenat gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18.08.2006…

…das Finanzamt als auch die Finanzlandesdirektion für Salzburg als Rechtsmittelbehörde nach einer fünfjährigen Bearbeitungszeit verbunden mit einem umfangreichen Schriftverkehr sowie der Anforderung von ergänzenden Unterlagen zur Ansicht gelange, dass nunmehr eine Verfristung des Einspruches bestehe. Er gehe daher auf Grund der angeführten Umstände davon aus…

…4.2012 erlassen werden müssen, da mit diesem Tag "Verfristung" eingetreten sei; bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei das Zollamt Wien "zum Erlass der angefochtenen Berufungsvorentscheidung" sachlich unzuständig gewesen, wobei auch dann "Verfristung der sachlichen Zuständigkeit des Zollamtes Wien" eingetreten wäre, wenn man den Zeitpunkt der…

…auf Ermittlung eines besonderen Einheitswertes gründet sich darauf, dass die vorgenannte gesetzliche Bestimmung hiefür kein Antragsrecht vorsieht. Ebensowenig konnte dem Antrag gemäß § 193 Abs 2 BAO auf Zurechnungsfortschreibung infolge Verfristung Erfolg beschieden sein (siehe Berufungsentscheidung UFS, RV/0368-S/11). Salzburg, am 16. Mai 2013

…16/0078). Soweit der bekämpfte Bescheid somit - betreffend das Kind [Name1] - über die Monate September bis November 2005 abspricht, kann dem Begehren der Berufungswerberin wegen Verfristung keine Folge gegeben werden und hätte zurückgewiesen werden müssen. Da ein Antragsteller aber nicht in seinen Rechten verletzt wird…

…der Betrag nicht erstattet worden war und brachte sofort einen elektronischen Antrag ein. (Dieser war als verspätet zurückgewiesen worden.) Das Finanzamt müsse über den (rechtzeitigen) Papierantrag entscheiden, dann käme es nicht zu einer Verfristung. Der UFS solle dem Finanzamt auftragen, über den Papierantrag zu entscheiden…

…insofern anders, als eine Zurückweisung mangels vorheriger Unterfertigung der Fax-Botschaft des Beschuldigten nicht vorzunehmen wäre, ist seine Berufung betreffend seine Person infolge eines neuerlichen Anbringens per E-Mail bzw. infolge Verfristung gegenstandslos geworden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 20. März 2012

…als unwahrscheinlich bezeichnet werden muss. Wäre es an diesem Postamt regelmäßig zu Vordatierungen gekommen, wären viele Postsendungen von einer Verfristung betroffen gewesen, da Kanzleien die Postsendungen sehr Häufig zu deren Dienstende von den Bediensteten zur Post bringen lassen. Es kann daher mit an Sicherheit grenzender…

…Am 29. November 2010 brachte der nunmehrige Vertreter des Bw., Mag Harald Schuster, einen Vorlageantrag mit der Begründung ein, dass keine Verfristung vorliege. Zum Beweis beantrage er die Vernehmung des Zeugen Hrn. P . Am 26.7.2011 wurde Hr. P als Zeuge befragt. Nachdem ihm…

…das Vorbringen eine Beschreibung tauglicher Wiederaufnahmsgründe darstellte, wäre von einer Kenntnis über diese zum Zeitpunkt der Verkündung der Berufungsentscheidung auszugehen, sodass eine Verfristung am 16. April 2006 eingetreten wäre. Zu guter Letzt aber und den übrigen Überlegungen im Ergebnis vorangestellt, ist auf die Bestimmung des …

…Ermessensmissbrauch dar, wenn nach zwei Jahren, in denen weitere Stellungnahmen und Ausführungen gefordert gewesen seien, plötzlich erklärt werde, dass das Verfahren bereits vor zwei Jahren wegen Verfristung einzustellen gewesen wäre. Damit habe man ihm auch alle weiteren rechtlichen Möglichkeiten (z.B. Wiedereinsetzungsantrag, oder Antrag auf §…

…erfolgt. Gegen diese BVE brachte die Bf. durch ihren Rechtsvertreter am 3.4.2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin hält sie am Einwand der Verfristung wegen Art. 221 Abs.1 und Abs.3 ZK fest, die Zollschuld wäre spätestens im März 2003 mitzuteilen…

…in den Ablauf der Rechtsmittelfrist stattzugeben gewesen wäre, ist auch hinsichtlich dieses Wiedereinsetzungsantrages Verfristung eingetreten und wäre hilfsweise mit einer Zurückweisung desselben vorzugehen gewesen. Damit ist aber auch das Schicksal der eingebrachten Berufung entschieden: Da - wie oben ausgeführt - gemäß § 150 Abs.2 FinStrG die Berufungsfrist…

…und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Bereits vor einer Zurückweisung eines Rechtsmittels (wegen Verfristung) wird daher regelmäßig zur weiteren Aufklärung der maßgeblichen Sachlage das Parteiengehör zu wahren sein (vgl. zB VwGH vom 21…

…Die aus anwaltlicher Vorsicht eingewendete Verfristung der Festsetzung der Abgabe geht somit ins Leere. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen und die Normverbrauchsabgabe in richtiger Höhe neu festzusetzen." Gleichzeitig wurde die Abgabenschuldigkeit laut Beilage NoVA3 für den Zeitraum Oktober 2006 neu festgesetzt: | Bemessungsgrundlage…