…Geschicklichkeitsspiel ist über Sachverständigengutachten nicht erforderlich, da § 1 Abs. 2 GSpG über authentische Interpretation "insbesondere Poker und dessen Spielvarianten" als Glücksspiele bezeichnet. 10. Verfassungs- und unionrechtliche Aspekte der Aufzählung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG Die Bw. führt in ihrer Berufung an…

…angefügt, dass § 6a NoVAG auch Regelungen für Fahrzeuge mit Dieselmotoren trifft (siehe insbesondere § 6a Abs. 4 NoVAG). V.) Zu den unionsrechtlichen Einwendungen des Bw. ist Folgendes zu sagen: V.1.) Für den Berufungsfall einschlägig ist Art. 110 des Arbeitsvertrages der Europäischen Union (AEUV; vormals Art…

…bemerkt, dass § 6a NoVAG gerade auch Regelungen für Fahrzeuge mit Dieselmotoren trifft (siehe insbesondere § 6a Abs. 4 NoVAG). 4.) Zu den unionsrechtlichen Einwendungen des Bw. ist Folgendes zu sagen: a.) Für den Berufungsfall einschlägig ist Art. 110 des Arbeitsvertrages der Europäischen Union (AEUV; vormals Art…

…werden (gegen eine zeitanteilige Bemessung der Vergütung wurden auch seitens des Finanzamts keine Einwendungen erhoben). Im Übrigen war die Berufung als unbegründet abzuweisen: Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden, und zwar auch dann…

…3 des Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG) leistungsempfangenden Personen zugesprochen. Die Bw. und ihre Kinder haben nachweislich dem unionsrechtlichen Begriff der Sozialhilfe entsprechende Leistungen aus der Grundversorgung nach dem WGVG erhalten. Mit der Erlassung des WGVG wurde u.a. Art 28 der Statusrichtlinie umgesetzt. Dass sich die…

…88, mit denen die im Verfahren geltend gemachten Wettbewerbsnachteile für die inländischen Unternehmen durch die Tourismusabgabe vom Generalanwalt verneint wurden. Im vorliegenden Fall dienen die Abgaben vorwiegend dem Service und der Beratung der Kammermitglieder. Die Kammerumlage wirkt sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus…

…kann, wäre diese Frage wohl für den Fall zu bejahen, dass es sich bei diesem Nachteil - wie gegenständlich - um eine unionsrechtliche Diskriminierung handelt. Schon aus diesem Grund sind die teleologischen Überlegungen Ruppes überzeugend (zitiert und geteilt von Cede in "Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen", 220)…

…Dezember 2009 geltenden Fassung des Vertrages von Lissabon bei Auslegung und Anwendung der Charta "gebührend" zu berücksichtigen sind: Artikel 20 entspreche dem allgemeinen Rechtsprinzip, das in allen europäischen Verfassungen verankert sei und das der Gerichtshof als ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts angesehen habe). Die Beschwerdeführerin wendet…

…2) Die KU II widerspreche überdies dem Sachlichkeitsgebot des Artikel 7 BVG. Deren Bemessung nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen - und wiederspreche daher dem mittelbar im Verfassungsrang stehende "Leistungsfähigkeitsprinzip - noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne…

…2 KStG 1988) und einer Beteiligung an einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem anderen EU-Staat - wie im gegenständlichen Fall in der Slowakei - (= beschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 KStG 1988) im Hinblick auf einen Verstoß gegen die unionsrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten hinterfragungswürdig…

…klar, dass die gegen die Liebhabereibeurteilung der "kleinen Vermietung" iSd § 1 Abs. 2 Z 3 LVO keine verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken bestehen. Verluste aus der Vermietung sind somit als Liebhaberei steuerlich nicht anzuerkennen, wenn die Annahme der Liebhaberei nicht ausgeschlossen werden kann. § 2 Abs. 4…

…Juli 2012 teilweise stattgegeben und dabei entsprechend obiger Ausführungen über das gesamte Wirtschaftsjahr 2010/2011 abgesprochen hat. Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel gegen die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab dem Kalenderjahr 2011 wären in einer Berufung gegen diesen Bescheid vorzubringen. Es war daher spruchgemäß zu…

…Februar 2009 hat die Berufungswerberin (in der Folge Bw.) beantragt, die Kammerumlage II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für den Kalendermonat Jänner 2009 bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit)…

…der Kammermitglieder nehme und derzeit viele Kammermitglieder trotz vorhandener Leistungskraft umlagefrei gestellt würden, während andere durch sehr hohe Umlagen belastet würden. 8. Die Bw. werde im Vergleich zu anderen Unternehmern verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet, was zu einem Verstoß gegen den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz…

…eine Verwaltungsabgabe erhoben, da dies jeder Rechtsgrundlage entbehre. Sollte keine Aufhebung des Bescheides erfolgen, werde die Bf. die Angelegenheit der EU-Kommission vortragen und eine Grundsatzentscheidung verlangen. Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2000, Zl. 100/33547/2000, als unbegründet…

…Finanzsenat nach Art. 18 Abs.1 B-VG bei der Entscheidungsfindung an bestehenden Gesetzen zu orientieren und bei Vorliegen der darin normierten Voraussetzungen diese anzuwenden hat. Einwendungen verfassungsrechtlicher Natur können im Abgabenverfahren nicht berücksichtigt werden und sind daher nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Im Übrigen aber…

…Quellensteuern erfolge aufgrund des zwischenstaatlichen Rechts bzw aufgrund des § 48 BAO. Sie ergebe sich primär aus dem Abkommensrecht. Ein Anrechnungsvortrag ergebe sich auch aus verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen. b. Es entspreche der herrschenden Ansicht, dass DBA abkommensautonom auszulegen seien. Das Ziel der DBA bestehe darin…

…Rechts bzw aufgrund des § 48 BAO. Sie ergebe sich primär aus dem Abkommensrecht. Ein Anrechnungsvortrag ergebe sich auch aus verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen. (1) Es entspreche der herrschenden Ansicht, dass DBA abkommensautonom auszulegen seien. Das Ziel der DBA bestehe darin, eine doppelte bzw überhöhte Besteuerung…

…mit Versandanmeldung T1, Nr. 270/000/918113/01/9, beim Zollamt Berg als Abgangsstelle ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für 14.900,00 Kilogramm getrocknete Früchte und Nüsse eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "ZA Wien" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 16. Mai 1999…

…aufrecht.de/urteile/delikt-strafr/pokerturnier-ist-kein-verbotenes gluecksspiel, Abfrage vom 3.5.2011); dZeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht ( http://www.zfwg.de ) 9.3. Sachverständigengutachten 10. Verfassungs- und unionrechtliche Aspekte der Aufzählung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG 10.1…