…genommen. Daraus geht hervor: Dem Sohn der Bw. wurde mit Gerichtsbeschluss vom 6. März 2008 für das gesamte Verfahren ein Verfahrenshilfeverteidiger nach § 61 Abs. 2 StPO beigegeben. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hat auf Grund dieses Beschlusses die Rechtsanwältin Mag. AB zur Verteidigerin des Beschuldigten bestellt. Mit…

…in der Gesamthöhe von € 23.058,61 (ESt 2005 € 7.355,62 + ESt 2006 € 1.198,77 + USt 2004 € 3.340,73 + USt 2005 € 9.348,73 + USt 2006 € 1.814,76) bewirkt und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…angezeigte Delikt nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG umfasste folgende Zeiträume und Beträge: | 33/2 b | Lohnabgaben (Zeitraum) | L Betrag | DB Betrag | | 1990 | 39.679,00 | 1.827,00 | | 1991 | 61.707,00…

…Kapitalertrag erhoben werde (§ 93 Abs. 1 EStG). Im Absatz 2 werde auf Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung Bezug genommen. Gegenstand des Steuerabzuges seien nicht Erträgnisse aus einer Private Limited Company nach britischem Recht. Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sei…

…37 Abs. 2 FinStrG wird die (vorsätzliche) Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern oder an Eingangs- oder Ausgangsabgaben geahndet, die auf die verhehlten Sachen oder die Sachen, die in den verhehlten Erzeugnissen enthalten sind, entfallen. Neben der Geldstrafe ist nach…

…Oktober 2007, SN X, wurde der Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von € 10.500,00 im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Wochen bestraft sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten…

…Grunde als auch der Höhe nach angefochtene - Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz Außenstelle Ried im Innkreis als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz Senat VII vom 10. November 2009 (Schuldspruch des Bf. wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1, 2 lit…

…einem Finanzstrafverfahren gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG erteilten Bevollmächtigung zulässt [vgl. § 83 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 77 Abs. 2 FinStrG], schlussendlich aber die Angelegenheit und genauen Umstände der Bevollmächtigung nicht nur rein nach dem Wortlaut der im Außenverhältnis wirksamen Vollmachtsurkunde, sondern auch anhand sonstiger…

…erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat. Gemäß § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gemäß §…

…vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Martin Friedl, vom 2. Jänner 2003 auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass abgesehen davon, dass es noch gar nicht feststehe, ob es auf Grund der (gegen den Einleitungsbescheid…

…dass im gegenständlichen Verfahren eine Zuständigkeit des Spruchsenates gem. § 58 Abs. 2 FinStrG vorliegt. Aus dem vom Bf übermittelten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass er ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 1.438,54 bezieht. Für die Wohnung zahlt er monatlich € 142,12 an…

…nur nach Ablegung der im EWR-Wirtschaftstreuhänder-Berufsrechtsanpassungsgesetz vorgesehenen Eignungsprüfung. Ist der Beschuldigte außer Stande, ohne Beeinträchtigung seines und seiner Familie Unterhalts die kosten der Verteidigung zu tragen, so hat ihm die Finanzstrafbehörde in Verfahren, in denen die Entscheidungsfällung einem Spruchsenat obliegt (§ 58 Abs. 2…

…abschließende Straferkenntnis (des Einzelbeamten) vom 19. Juli 2011 und allfälligem Antrag gemäß § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG weder die Zuständigkeit eines Senates, noch, mangels Vorliegen eines mit umfangreichen Beweis- und Ermittlungsverfahren und der Klärung schwieriger Rechtsfragen verbundenen Falles, das (zusätzliche) Erfordernis für die Beigabe…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Martin Friedl, wegen Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 7. August 2002 des Bf. gegen den Bescheid vom 3. Juli…

… jeweils in betragsmäßig noch zu bestimmender Höhe), unter der StrNr. 12 ein (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 12. Juni 2008 erstattete der Leiter der Strafsachenstelle beim Finanzamt Linz im vorgenannten Finanzstrafverfahren einen Bericht gemäß §§ 195f FinStrG iVm. § 100 Abs. 2 Z 4 Strafprozessordnung an…

…Abs. 3 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der am 1. März 2004 zu StrafNr. 2003/0270-001 erlassenen Strafverfügung hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2…

…vom 2. Mai 2003 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27. März 2003, Zl. 100/90.993/2001-Str.III/Wl, SN 100/2001/00513-001, dieses vertreten durch Oberrat Harald Vollmer, betreffend Abweisung des Antrags auf Beigabe eines kostenlosen Verteidigers nach § 77 Abs…

…Abgabenverfahren ist die Bundesabgabenordnung anzuwenden. In dieser ist eine dem § 61 VwGG bzw. § 63 Abs. 1 ZPO vergleichbare Bestimmung nicht vorgesehen. Das Finanzamt hat den Antrag auf Verfahrenshilfe daher zu Recht zurückgewiesen. Nach § 113 Bundesabgabenordnung (BAO) haben "die Abgabenbehörden (...) den Parteien, die nicht durch berufsmäßige…

…vom 13. Oktober 2008, StrNr. X, wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen bestraft. Die…

…StPO in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhändler zugelassen. (2) Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über die Bevollmächtigung gelten mit Ausnahme von § 83 Abs. 4 sinngemäß. (3) Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs…