Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dipl. Ing. Klemens Weiß als weitere Mitglieder des…

…muss daher als bloße, jedweder Lebenserfahrung widersprechende und daher unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Mit dem in der Berufungseingabe vom 14.5.2005 enthaltenen Vorbringen vermag der Bw also weder einen relevanten Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens aufzuzeigen noch ist es geeignet, den festgestellten (und der erstinstanzlichen…

…Die v.a. Bescheide hat der Bw. innerhalb der verlängerten Berufungsfrist angefochten (Berufung, 24. August 2004). In seiner Anfechtungserklärung wirft der Bw. dem Finanzamt folgende Verfahrensfehler vor: Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, bewirkt durch vom Bw. beantragte, von den Abgabebehörden nicht durchgeführte, Ermittlungen und Beweisaufnahmen, von Amtswegen…

…der zudem wohl überwiegend über keine einschlägige oder allgemein überdurchschnittliche Bildung und Intelligenz verfügt, mangels Belehrung und mangels kostenfreier Zugangsmöglichkeit zu einem berufsmäßigen Rechtsbeistand Verfahrensfehler begehen, aus verfahrensrechtlichen Gründen scheitern und damit in rechtswidriger Weise des Rechtes auf qualifizierte Verteidigung und Gehör im Verfahren benommen…

…308 Abs. 1 in Verbindung mit § 310 Bundesabgabenordnung als unzulässig zurück. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Beschwerdeführerin (Bf.) unrichtige rechtliche Beurteilung und Verfahrensfehler ein. Die Rechtsauffassung der belangten Behörde sei unrichtig, der gemeinschaftsrechtliche Zollkodex enthalte keinesfalls eine abschließende Regelung, sondern seien…

…keine unternehmerische Tätigkeit sei und daher insofern nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. In der Berufung wurde dagegen ausgeführt, dass die vom Finanzamt vorgenommene Berechnung der Betriebskosten unzutreffend und mit Verfahrensfehlern behaftet sei. Richtig berechnet seien die Betriebskosten durch die von den Sportvereinen zu zahlenden Beträge gedeckt…

…verfehlt und wird das Unterbleiben entsprechender Erhebungen/Ermittlungen durch die Erstbehörde, welche die im Folgenden aufgezeigten Beschwerdepunkte betreffen und diese auch belegt hätten, vorsorglich auch als relevanter Verfahrensfehler moniert: 1. Es ist zwar richtig, dass nach der bekannten Rechtsprechung des VwGH der sachliche Steuerbefreiungsgrund des…

…verfehlt und wird das Unterbleiben entsprechender Erhebungen/Ermittlungen durch die Erstbehörde, welche die im Folgenden aufgezeigten Beschwerdepunkte betreffen und diese auch belegt hätten, vorsorglich auch als relevanter Verfahrensfehler moniert: 1. Es ist zwar richtig, dass nach der bekannten Rechtsprechung des VwGH der sachliche Steuerbefreiungsgrund des…

…Mehrfachbescheid sei nicht klar, was die Finanzverwaltung bezwecke. Die Unklarheit des Bescheides sei eine Unzumutbarkeit, die einen Verfahrensfehler darstelle und somit den gesamten Bescheid unwirksam mache. Da nicht klar sei, ob es sich um einen Bescheid oder um eine Wiederaufnahme handle, müsste bei Wegfall eines…

…April 2011 (ABNr. ######/11 Bl. 75 ff) ausschließlich die beiden Sachbescheide. Sie rügte umfangreiche Verfahrensfehler und bekämpfte die Verweigerung des gesamten Vorsteuerabzugs (der "Vorsteuerkorrektur"). Im Kern brachte sie vor, für die Herrn und Frau X*** jun. zur Verfügung gestellte Dienstwohnung im Ausmaß von 172,11…

…diesen Haftungsbescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz 11. Juli 2012 das Rechtsmittel der Berufung. Insofern unter Punkt 1. Verfahrensfehler gerügt werden, war aufgrund der Aufhebung und Zurückverweisung darauf nicht einzugehen. In der Begründung wurde sodann unter Punkt 2. im Wesentlichen ausgeführt…

…verstoße gegen die "freie Meinungsfreiheit der Personen" und gegen das "allgemeine Menschenrecht". Das Ausbleiben der "Warnungen" verletze nicht nur das "Grundrecht", sondern auch die "Rechtsregeln beim Verfahren" und der Bescheid sei mit einem "schweren Verfahrensfehler" behaftet. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit…

…2008, 2009 und 2010 durchzuführen. Alle aufgrund der Betriebsprüfung iVm der ungesetzlichen Schätzung (Verfahrensfehler) erstellten Bescheide seien aufzuheben: Umsatzsteuerbescheid 2007 Umsatzsteuerbescheid 2008 Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2007 Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2008 Bescheid über die…

…eingereichten Steuererklärungen für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 durchzuführen. Alle aufgrund der Betriebsprüfung iVm der ungesetzlichen Schätzung (Verfahrensfehler) erstellten Bescheide seien aufzuheben: Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27. September 2011 Einkommensteuerbescheid 2008 vom 27. September 2011 Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Oktober 2011 Einkommensteuerbescheid 2010 vom…

…14. Juli 2010 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte erneut die Vorlage an die "Finanzlandesdirektion", da das Finanzamt einen Verfahrensfehler begangen und den Eindruck erweckt hätte, dass seitens des Finanzamtes keine Objektivität zu erwarten wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche…

…war, dass Geschäftsführerbezüge inklusive KFZ-Sachbezüge "nachversteuert" worden wären. Mit rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendete die anwaltlich vertretene Berufungswerberin ein, dass die in Rede stehenden Bescheide alleine auf Grund eines Verfahrensfehlers als mangelhaft aufzuheben wären. Der Verfahrensfehler läge darin, dass es die Behörde unterlassen habe, die…

…er über das der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu Grunde liegende Ansuchen der allein stehenden Kindesmutter zu keiner Zeit informiert worden sei. Das erstinstanzliche Verfahren leide sohin an einem Verfahrensfehler. Eine Rückforderung setze die ordnungsgemäße Information der allfällig zur Rückzahlung zu verpflichtenden Person voraus…

…Forderung bestünden. Es seien offensichtlich auch keine Ermittlungen und Sachverhaltsfeststellungen zur Einkommens- und Vermögenssituation der I-Kft getroffen worden. Dies werde ausdrücklich als Verfahrensfehler gerügt. Die Bfin habe jeweils über Auftrag der I-Kft die Verzollungen durchgeführt. Sobald die entsprechende Anfrage des Herrn I. bei…

…Zl. 700/ccc/2001, als unbegründet abgewiesen. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 12. November 2001 wendet die Bf. insbesondere Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Berufungsvorentscheidung und erhebliche Verfahrensfehler ein. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2004, GZ. ZRV/xxxx-Z1W/2003, hat de Unabhängige Finanzsenat die…

…700/ccc/2001, als unbegründet abgewiesen. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 24. Oktober 2001 wendet die Bf. insbesondere Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Berufungsvorentscheidung und erhebliche Verfahrensfehler ein. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Beschwerde vom 24. Oktober 2001 mit Berufungsentscheidung vom 26. September 2003, GZ…