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3 Treffer1542 msnur geltende Fassungen
UFSG FSRV/0012-G/03Untersuchungshaft wegen angeblicher Verdunkelungsgefahr ohne vorherige Vernehmung des Verdächtigen und ohne festgestellte Tatsachen zur Begründung der Verdunkelungsgefahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)10.03.2005

…der Justizanstalt am 31. März 2003 um 08.06 Uhr der gegenständliche Bescheid zugestellt, mit welchem über EB eine Untersuchungshaft verhängt wurde. Laut Begründung ergäbe sich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr daraus, dass EB bislang nicht geständig sei, weshalb zu besorgen sei, dass er auf freiem…

UFSL FSRV/0009-L/03Unangemessene Festnahme bei freiwilligem Erscheinen des Verdächtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)28.06.2004

…Strafreferent des Finanzamtes Wels beantragt die Verhängung der Untersuchungshaft, wobei zuvor die Festnahmeordnung als Verwahrungshaft auszusprechen war, um nach anschließender Vernehmung des Verdächtigen über die weitere Haft zu entscheiden. Auf Grund der Aktenlage besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 85 Abs. 1 lit…

UFSW FSRV/0101-W/09Gewerbsmäßiger Schmuggel und vorsätzlicher Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols und gewerbsmäßige Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2009Teil 1/2

…13.800 Stück der Marke Memphis Lights, 5.980 Stück der Marke Milde Sorte, und 100 Stück der Marke Peter Stuyvesant. Der wegen Verdunkelungsgefahr festgenommene Erstbesch. gab im Zuge seiner Einvernahme am 7.5.2001 an, ein älteres slowakisches Ehepaar habe ihm im Herbst 1998…