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UFSW FSRV/0182-W/07Zwangsweise Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)07.01.2008

…den Tatvorwurf bildet, jeweils zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der betreffenden Jahre beinhalten. Das Beschwerdevorbringen der Bf. dahingehend, dass die Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zur Verdächtigtenvernehmung ohne konkreten Tatvorwurf erfolgt sei und somit der Bestimmung des § 117 Abs. 1 FinStrG zuwider gehandelt worden wäre, ist somit…

UFSW FSRV/0060-W/11Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug; gesetzliche Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)13.09.2011

…dass allenfalls entstandene Unklarheiten zur Amtshandlung am 7. Juli 2011 beseitigt werden hätten können. In der fortgesetzten Verdächtigtenvernehmung vom 16.8.2011 war von der Beiziehung eines Dolmetsch schließlich Abstand genommen worden, weil der Bf. zugestand die deutsche Sprache in Wort und Schrift soweit zu…

UFSW FSRV/0022-W/10Maßnahmenbeschwerde gegen die Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.07.2010

…den Tatvorwurf bildet, jeweils zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der betreffenden Jahre beinhalten. Das Beschwerdevorbringen der Bf. dahingehend, dass die Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zur Verdächtigtenvernehmung ohne konkreten Tatvorwurf erfolgt sei und somit der Bestimmung des § 117 Abs. 1 FinStrG zuwider gehandelt worden wäre, ist somit…

UFSW RV/1889-W/06In einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb stehenden Leistungen zählen zur Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010

…gewesen noch erfolgt, der von der beklagten Partei bezahlte Planungskostenbeitrag habe die zum Abschluss des Kaufvertrages vorliegende Einreichplanung zur Gänze abgedeckt. ....." Am 22. September 1999 hat die Berufungswerberin als Ergänzung zur Verdächtigtenvernehmung vom 22. Jänner 1996 zu Protokoll gegeben, sie stelle fest, dass an Herrn…

UFSW FSRV/0116-W/06Höhe der Geldstrafe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…auszugehen. Aus ihrem Einkommensteuerbescheid 2005 vom 8. Juni 2006 ergibt sich ein zu versteuerndes Einkommen von € 36.460,65. Nach ihren eigenen Angaben im Rahmen der Verdächtigtenvernehmung vom 30. März 2006 ist die Bw. verheiratet und hat keine Sorgepflichten. Derzeit bezieht die laut Verteidiger…

UFSZ1W ZRV/0015-Z1W/04Abweisung der Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.03.2006

…Stangen der Zigarettenmarke Memphis Classic gefunden werden. Der Bf. sagte dazu in seiner Verdächtigtenvernehmung beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am selben Tag aus, dass er am Naschmarkt in 1060 Wien von einem unbekannten Ausländer angesprochen worden sei, ob er Zigaretten kaufen wolle, ca…

UFSL FSRV/0077-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache u.a. gegen GP vertreten durch Mag. Dr. Andreas Mauhart, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Jahnstraße 10, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 9.2.2006 und vom 19.2.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Georg Ullmann, vom 11.1.2006 und vom 5.2.2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung…

UFSG FSRV/0007-G/11Beschwerde gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung bei einem kroatischen Schmuckwarenhändler, welcher im Verdacht steht, per Internet weltweit chinesische Markenfälschungen zu vertreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)16.11.2011Teil 1/2

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JS , Schmuckwarenhändler, geb. xxx, W, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach…

UFSL FSRV/0079-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache u.a. gegen R wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit. a iVm. § 38 Abs.1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), StrNr…

UFSI FSRV/0031-I/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, keine Wiederaufnahme der Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH & Co KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Dezember 2003 gegen…

UFSL FSRV/0103-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.10.2007

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JS, Fahrzeugbau, geb. 19XX, whft. in S, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

UFSW FSRV/0081-W/09Ausreichende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei schwieriger Beweislage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen N.N., Wien, vertreten durch Mag. Thomas Mollik, CAUSA Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, wegen des Finanzvergehens der…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 1/3

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der beim Finanzamt Oststeiermark, dieses vertreten durch HR Dr. Monika Rößler als Amtsbeauftragte, anhängigen Finanzstrafsache gegen Dr. Z wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2…

UFSL FSRV/0012-L/09Umsatzverkürzungen eines Trafikanten wegen angeblicher Waren- bzw. Gelddiebstähle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GS, geb. 19XX, whft. in A, vertreten durch die Wölflingseder & Partner GesmbH & Co KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, in 4040 Linz, J…

UFSL FSRV/0029-L/09Inventurmanipulationen/Schwarzgeschäfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers sowie Nichtentrichtung von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AG, vormals Geschäftsführer, nunmehr Pensionsbezieher, geb. 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

UFSW FSRV/0034-W/08Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei durch Übernahme von Schmuggelzigaretten, die aus einer Telefonüberwachung bekannt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., selbständig, geb. xxx in W., Adr., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a…

UFSG FSRV/0009-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Jo.S., Gemeindebediensteter, geboren am xy, wohnhaft in A., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

UFSG FSRV/0031-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Angestellter, geboren am 5. Juli 1957, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des…

UFSW FSRV/0049-W/07Schmuggel von Zigaretten aus dem Drittland Rumänien über den Mitgliedstaat Ungarn nach Österreich. Betretung in der staatsvertraglich errichteten gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf ungarischem Gebiet. Strafbarkeit des Schmuggels in Österreich gemäß § 5 Abs. 2 FinStrG. Keine kumulative Bestrafung wegen Schmuggels und Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2008

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. xxx in K., wohnhaft in yyy, vertreten durch Dr. M., Rechtsanwalt, yy, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23…