…für den Verbringer. Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach der beschriebenen Gesetzesstelle ist das vorschriftswidrige Verbringen von einfuhrabgabepflichtigen Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wobei sich die konkret einzuhaltenden Verbringungspflichten insbesondere aus den Art. 38 f ZK ergeben. Laut Tatbeschreibung des Zollpostens Kittsee vom 16…

…Art. 4 Nr. 10 ZK) zB nach der Zollbefreiungsverordnung oder dem ZK befreite Ware wird dann vorschriftswidrig in das Zollgebiet (der Gemeinschaft) verbracht, wenn bei ihrer Einbringung zollrechtliche Verbringungspflichten (Art. 38 Abs. 1 ZK) oder Gestellungspflichten (Art. 40 ZK) nicht eingehalten wurden. Hingegen wird eine…

… 35 Abs. 1 lit. a FinStrG unter Strafe gestellte Handlung bestehe in der bloßen Verletzung der Verbringungspflichten der Person, die die eingangsabgabepflichtige Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und damit zu gestellen gehabt habe. Eingangsabgabepflichtige Waren würden als vorschriftswidrig verbracht gelten, sobald sie nicht…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 31. Jänner 2007, Zl…

Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann auch darin begründet sein, dass der Steuerpflichtige jederzeit mit der Abberufung von seiner Arbeitsstelle rechnen musste. Es reicht aber nicht schon die abstrakte Möglichkeit, von der Arbeitsstelle abberufen zu werden, aus, um die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. Jänner 2007, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des V. B., PLZ G., MM., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 27. Juni…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch DDr. Giampaolo Caneppele, Rechtsanwalt, 9501 Villach, Postgasse 8, vom 1. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Heinz Isopp, vom 23. Jänner 2004, GZ. 400/90403/4/2003, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Anschrift, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 17. Juli 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 6. Juni 2013, Zl. 000000/00000/7/2013, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Nikolaus Weselik CMS Strommer Reich-Rohrwig Karasek Hainz, Rechtsanwälte, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch HR Mag. Bernhard Sklusak, vom 12. Juli 2000, GZ. aa, betreffend Zollschuld, nach in Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Mag. Bernhard Lang und Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde der A., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M.K., B., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 22. Mai 2006, Zl. 500/14004/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des MH, vom 5. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 13. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…