…Bf., vertreten durch Vert., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Jänner 2010, StrNr. Y, über die…

…anwendbar sind. Gemäß § 1 Abs. 2 VbVG sind Verbände im Sinne dieses Gesetzes juristische Personen sowie eingetragene Personengesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen. Gemäß § 3 Abs. 1 VbVG ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich…

…1 iVm. § 35 Abs. 1 lit. a dritte Variante und § 28a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des beschuldigten Verbandes vom 5. November 2012 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch OR Mag. Harald Zlimnig, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. September 2012…

…2010, StrNrn. 098-2009/00497-001 und 002, nach der am 15. März 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten, des e als Vertreter des belangten Verbandes, des Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Mag. Horst Ender, sowie der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I…

…G, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 10. Dezember 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch Amtsdirektor…

…und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Amtsbeauftragten vom 21. Februar 2013 und über die Berufung des belangten Verbandes vom 11. März 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung, vertreten durch…

…Hälfteeigentümerin einer nicht kommerziell genutzten Landwirtschaft in der KG GG. Es gebe weder ein weiteres Aktivvermögen, aber auch keine Verbindlichkeiten. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschuldigten wird auf einen Befund des Prof.H vom 16. Mai 2012 verwiesen, wonach [zum damaligen Zeitpunkt] bei Dr.X ein…

…einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer für das Jahr 2009 in der Höhe von € 191.422,44 bewirkt zu haben. Aus diesem Grund wurde über den belangten Verband gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG iVm…

…die Fa. L-GmbH für schuldig erkannt, sie sei dafür verantwortlich, ihr Geschäftsführer M.E. habe zu ihren Gunsten unter Verletzung von Verbandspflichten durch ihren Entscheidungsträger (§ 2 Abs. 1 VbVG) vorsätzlich a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben…

…abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass das obgenannte Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 21. Februar 2008, in welcher im Wesentlichen wie…

…GesmbH, (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Verbandes vom 29. September 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates 1, Hofrat Dr. Karl Kittinger, in der Finanzstrafsache gegen den verantwortlichen Verband Fa. R-GmbH in Konkurs, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

… 5. er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat; 6. die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des…

…§ 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Verband eine Verwarnung erteilt. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Finanzvergehen durch die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens erwiesen, das Verschulden des Täters geringfügig und die Tat keine oder nur unbedeutende…

…63.853,74 nicht ausgeführt worden, aus nachstehenden Gründen nicht erklärlich sei. Vorab auszuführen sei, aufgrund der prekären finanziellen Situation des Verbandes seien wesentliche Geschäftsfälle im Zeitraum 2009 / 2010 nämlich im Zusammenhang mit dem Auftrag H. sowie K. treuhändig gemäß § 30 KO im Wege der…

…FinStrG habe der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen. II.) Die Fa. R-GmbH treffe gemäß § 3 Abs. 1 und 2 VbVG in Verbindung mit § 28a Abs. 2 FinStrG die Verantwortung dafür, dass F.R. als deren teils…

…SpS, nach der am 9. November 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Reinhard Stulik, welcher auch als Vertreter des belangten Verbandes fungierte, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.) Der Berufung des Beschuldigten M.M…

…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen die Firma M KG, W, als belangter Verband, vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Gerhard Füssel, 4623 Gunskirchen, Welser Straße 64, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich und wissentlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen (gemeint wohl: Umsatzsteuervoranmeldungen) durch Nichtentrichtung bewirkte Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-12/2006, 1-12…

…A., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling…