…dass die Kosten für die grundbücherliche Durchführung nicht abzugsfähig seien, da diese bereits die Verwertung des Nachlasses beträfen. In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte der Bw. den Abzug der Kosten der Verbücherung. Weiters beantragte der Bw. von ihm übernommenen Kosten des Begräbnisses der Vorerbin in…

…Honorarnote vom 28. Jänner 2009 wurden 511,00 € für die Verbücherung des Einantwortungsbeschlusses vom 15. September 2008 im Grundbuch und allen damit zusammenhängenden Nebenarbeiten in Rechnung gestellt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, da die Kosten der Verbücherung bzw. die Herstellung des…

…B. hervorgeht; ein Schreiben vom 4. Dezember 2001 an das Bezirksgericht K., worin der Vertragsverfasser mitteilt, die Fruchtgenussrechtsvereinbarung sei aufgehoben worden und deshalb nicht zu verbüchern; ein Schreiben vom 22. November 2001 an die Bezirkshauptmannschaft K. ebenfalls betr. die Mitteilung der Aufhebung der Fruchtgenussrechtsvereinbarung. Im…

…gebührenrechtliche Qualifikation als Dienstbarkeitsvertrag gerechtfertigt wäre. Die vertraglich übernommenen Duldungs- und Unterlassungspflichten der Nutzungsgeberin wären typische bestandvertragliche Nebenverpflichtungen. Auch die mangelnde Verbücherung des gegenständlichen Vertrages bzw. das gänzliche Fehlen einer entsprechenden vertraglichen Bestimmung würde gegen das Vorliegen eines Dienstbarkeitsvertrages sprechen. Darüber hinaus hätte der OGH…

…gebührenrechtliche Qualifikation als Dienstbarkeitsvertrag gerechtfertigt wäre. Die vertraglich übernommenen Duldungs- und Unterlassungspflichten der Nutzungsgeberin wären typische bestandvertragliche Nebenverpflichtungen. Auch die mangelnde Verbücherung des gegenständlichen Vertrages bzw. das gänzliche Fehlen einer entsprechenden vertraglichen Bestimmung würde gegen das Vorliegen eines Dienstbarkeitsvertrages sprechen. Darüber hinaus hätte der OGH…

…gebührenrechtliche Qualifikation als Dienstbarkeitsvertrag gerechtfertigt wäre. Die vertraglich übernommenen Duldungs- und Unterlassungspflichten der Nutzungsgeberin wären typische bestandvertragliche Nebenverpflichtungen. Auch die mangelnde Verbücherung des gegenständlichen Vertrages bzw. das gänzliche Fehlen einer entsprechenden vertraglichen Bestimmung würde gegen das Vorliegen eines Dienstbarkeitsvertrages sprechen. Darüber hinaus hätte der OGH…

…ergänzen ist (siehe Fucik/Kloiber, AußStrG § 183 Rz. 1 und 2). Die Anordnung der Verbücherung in der Einantwortungsurkunde ist für die abgabenrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung (siehe VwGH 13.5.71, 0147/71). So ist es erbschaftsteuerrechtlich auch ohne Bedeutung, dass zur Vornahme der Eintragung des…

…eventuell anfallende Erhöhung von den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Mehrwertsteuer-Sätzen." Punkt 10 "Rechtliche Durchführung" enthielt weiters folgende vertragliche Festlegung: "Die Käuferseite beauftragt den unter Punkt 3 "Zahlungsbedingungen" genannten Treuhänder (Notar) mit der Errichtung dieses und des verbücherungsfähigen Kaufvertrages sowie mit der grundbücherlichen Durchführung…

…erschienen seien, erblicke sie eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz. Selbst für den Verkäufer sei es ja offenkundig vereinbart gewesen, dass er zunächst das Miteigentumsrecht der Bw. zu verbüchern gehabt habe. Erst dann sollte das Verfügungsgeschäft stattfinden. Vor Erfüllung dieser aufschiebenden Bedingung, nämlich…

…War aber das Erwerbsobjekt im Rücktrittszeitpunkt bereits fertig gestellt, wurde es von der Bw zu diesem Zeitpunkt auch genutzt und war in diesem Zeitpunkt der Erwerbsvorgang grundsätzlich verbücherungsfähig, dann wurzeln auch alle Gründe für Kaufpreissteigerungen vor dem Rücktritt. Diese Sichtweise rundet sich unter Beachtung der…

…ein, und zwar in der Form eines gemeinsamen Mitbenützungsrechtes mit den Eigentümern. Diese Urkunde wurde von den vier Vertragsparteien unterfertigt. Punkt 4 der Vereinbarung lautete wie folgt: "Die mit der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages entstehenden Verkehrssteuern, Kosten und Gebühren tragen Frau G.F. und…

…gesamten Nachlass, trägt die gesamten Nachlasspassiven und die Verfahrenskosten und verpflichtet sich, die mit der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes verbundenen Kosten und Abgaben aus Eigenem zu tragen. In Abgeltung der Erbteile der Kinder gebühren diesen je 58.450,31 Euro und verpflichtet sich die erbl. Witwe…

…gesamten Nachlass, trägt die gesamten Nachlasspassiven und die Verfahrenskosten und verpflichtet sich, die mit der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes verbundenen Kosten und Abgaben aus Eigenem zu tragen. In Abgeltung der Erbteile der Kinder gebühren diesen je 58.450,31 Euro und verpflichtet sich die erbl. Witwe…

…gesamten Nachlass, trägt die gesamten Nachlasspassiven und die Verfahrenskosten und verpflichtet sich, die mit der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes verbundenen Kosten und Abgaben aus Eigenem zu tragen. In Abgeltung der Erbteile der Kinder gebühren diesen je 58.450,31 Euro und verpflichtet sich die erbl. Witwe…

… 20 Abs. 4 Z. 4 ErbStG noch ungewiss. Die Berufungen werden hinsichtlich der beantragten Kosten des Erbenmachthabers betreffend Verteilung und Verbücherung in der geltend gemachten Höhe von Euro 14.400,00, auf den einzelnen Erben daher entfallend Euro 2.880,00, abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage beträgt…

…Kaufpreis für den gesamten Grundanteil beträgt € 38.000 .... Der gegenständliche Kaufpreis ist binnen einer Frist von 14 Tagen ab Unterfertigung des verbücherungsfähigen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages an den Vertragsverfasser Rechtsanwalt A ... auf ein zu eröffnendes Treuhandkonto bei der Bank für Tirol und Vorarlberg AG zur…

…Kaufpreis für den gesamten Grundanteil beträgt € 38.000 .... Der gegenständliche Kaufpreis ist binnen einer Frist von 14 Tagen ab Unterfertigung des verbücherungsfähigen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages an den Vertragsverfasser Rechtsanwalt A ... auf ein zu eröffnendes Treuhandkonto bei der Bank für Tirol und Vorarlberg AG zur…

…Der angemessene Kaufpreis für Liegenschaftsmiteigentumsanteile beträgt € 38.000 .... Der gegenständliche Kaufpreis ist binnen einer Frist von 14 Tagen ab Unterfertigung des verbücherungsfähigen Kaufvertrages an den Vertragsverfasser Rechtsanwalt A ... auf ein zu eröffnendes Treuhandkonto bei der Bank für Tirol und Vorarlberg AG zur Einzahlung zu…

…Der angemessene Kaufpreis für Liegenschaftsmiteigentumsanteile beträgt € 38.000 .... Der gegenständliche Kaufpreis ist binnen einer Frist von 14 Tagen ab Unterfertigung des verbücherungsfähigen Kaufvertrages an den Vertragsverfasser Rechtsanwalt A ... auf ein zu eröffnendes Treuhandkonto bei der Bank für Tirol und Vorarlberg AG zur Einzahlung zu…

…und übernehmen die vorbezeichneten ideellen Miteigentumsanteile je zur Hälfte in ihr Eigentum. III. Kaufpreis Der angemessene Kaufpreis für den gesamten Grundanteil beträgt € 38.000 .... Der gegenständliche Kaufpreis ist binnen einer Frist von 14 Tagen ab Unterfertigung des verbücherungsfähigen Kaufvertrages an den Vertragsverfasser Rechtsanwalt A ..…