AlleRichtlinienErlässe & InformationenEAS-AuskünfteBFG-EntscheidungenUFS-Entscheidungen2Amtliche Veröffentlichungen
2 Treffer1523 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0117-I/03Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2003
… 230 Abs. 5 BAO enthaltenen Hinweise erfordert. Wenn dies der Berufungswerber unterließ, so handelt es sich bei einem derartigen Verhalten nicht mehr um einen minderen Grad des Versehens. Da das Tatbestandsmerkmal des fehlenden groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht gegeben ist…
UFSL RV/0376-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Aufrechnung von Abgabenzahlungsanspruch und negativem Abgabenzahlungsanspruch erst nach Fälligkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011
…§ 4 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Vom Abgabenanspruch ist der Abgabenzahlungsanspruch zu unterscheiden, worunter die Verpflichtung zu verstehen ist, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung oder bei Selbstbemessungsabgaben auf Grund des Abgabengesetzes selbst…