…Einzelunternehmer für Industrievertretungen unbeschränkt steuerpflichtig. Sein Eigenheim befindet sich in D.,Adr.. Weiters bezieht der Bw. seit dem Jahre 1997 eine Pension der deutschen Rentenversicherung. Darüber hinaus betreibt der Bw. seit 1995 in Österreich, Adrrr eine Handelsagentur für Non-food-Artikel. Ebenso befindet sich dort…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vertreten durch vt, vom 1. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. Juni 2005 entschieden: Der Berufung…

…alles zu verstehen, was dem Verletzten wegen der Folgen seiner Verletzung entgeht. Der Verletzte kann den Ersatz des Verdienstentganges in Gestalt einer Rente für die Zeit der Erwerbsminderung, nach der Art der Verletzung sohin auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder auf Lebenszeit verlangen. Eine Schadensersatzrente…

…und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen dürfen, wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat erhält, diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden…

…§ 5 des deutschen Angestelltenversicherungsgesetzes 1957 aufgrund des Überschreitens der dort festgelegten Einkommensgrenze von DEM 21.600 ausscheiden können. Seine Einzahlungen in die Rentenversicherung seien deshalb ab 1967 selbst gewählt und damit freiwillig gewesen. Zur Höhe seiner damaligen Bezüge gab er an, dass er über einen…

…gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen); Träger der beruflichen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen)]. Zur strittigen Frage, ob die Invalidenrente der X Pensionskasse steuerfrei ist, da diese Rente zur Gänze aus vorobligatorischen Beiträgen stammt, ist Folgendes zu sagen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…2003 zuerkannt worden. Rentenbezüge seien priviliegierte Bezüge, welche nach den Bestimmungen des EStG einer geringeren Abgabenlast unterlägen. Eine Kumulierung der Einkünfte mit den Rentenleistungen sei nicht rechtskonform erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Der Bw. bezog im…

…Bürgern ein Beitrag in entsprechender Höhe eingefordert, eben nur von bedauerlichen Unfallopfern. Die Rente sei ihm vor der Besteuerung der Unfallrenten zugesprochen worden. Der "Wert" seiner Rente wäre sicherlich höher ausgefallen, wenn es die Besteuerung schon gegeben hätte, da er eben als ein ihm zustehender…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Bw. Nachstehendes ausgeführt: Die von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) auf Grund eines Arbeitsunfalles in der Schweiz bezogene Invalidenrente entspreche einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung. Die Rente beruhe auf ehemalige Pflichtbeitragszahlungen während seines Arbeitsaufenthaltes in der Schweiz. Der Verfassungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G…

…miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht im Hinblick auf die schadenersatzrechtliche Funktion der Rente geboten. Auch Entschädigungen für entgehende Einnahmen zählten gemäß § 32 Z 1 lit. a EStG 1988 zu den steuerpflichtigen Einkünften, ebenso wie wiederkehrende Bezüge und Renten im Sinne des …

…die §§ 559 bis 572 RVO. Nach § 559 RVO betrage die Rente bei völliger Erwerbsunfähigkeit zwei Drittel der Bemessungsgrundlage (Vollrente). Dies bedeute, dass sich die Höhe der Unfallrente nicht unmittelbar nach der Bemessungsgrundlage, die die Höhe des Einkommens im letzten Jahr vor dem Unfall widerspiegelt, bestimme…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 19. Februar 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 26. Jänner 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…habe. Der OGH habe die Besteuerung dieser Renten für die Jahre 2000 bis 2002 als ungerecht und unzulässig aufgehoben. Danach würde es nach dem OGH ab dem Jahre 2004 keine Besteuerung dieser Renten geben. In der als unbegründet abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt am 26…

…hat in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2009, 2010, 2011 und 2012 nur einen Teil der schweizerischen SUVA-Rente (SUVA= Schweizerische Sozialversicherungsanstalt) des Berufungswerbers (Bw.) als steuerfrei behandelt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 bringt der Bw. im Wesentlichen vor, dass ihm ohne weitere Begründung nur…

…SFr seien gemäß § 3 EStG 1988 als Unfallrentenbezüge steuerfrei zu behandeln. Auslöser für die in Rede Rente der ABC sei ein Berufsunfall gewesen. Der als L tätig gewesene Berufungswerber sei beim Ausstieg aus der J im Oktober 1997 so schwer gestürzt, dass er sich im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 5. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Mai 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 3. August 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. Juli 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung) für die Zeit…