Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen DX, XY, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7…

…beginnen oder enden) verwendet worden seien, weil mit ihnen im vorliegenden Fall ein Warentransport stattgefunden habe, der im Zollgebiet der Gemeinschaft begonnen habe und auch hier ende (sog. "Kabotageverkehr"). Die von der Bf vorgelegte Fahrtenbewilligung des Bundesministeriums f. Wissenschaft und Verkehr gelte im übrigen lediglich…

…wenn nach der Rechtsansicht der Bf. die vorliegende Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich Mazedonien Nr. 000003 zum Kabotageverkehr Schweden bzw. alle übrigen EU Länder und Österreich berechtigen würde. Keinesfalls findet daher diese Genehmigung auf die Fahrt mit Beladung in Schweden und Entladung in…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Aktenvermerk vom 22. Oktober 2009 wurde durch die Finanzstrafbehörde festgehalten, dass ein Transport einer Pilotiermaschine als eine unzulässige Kabotagefahrt durch die Bf durchgeführt worden sein soll; dies habe, so die Behörde, der Geschäftsführer "unmissverständlich zu erkennen gegeben"…

…993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 dahin auszulegen, dass ein unzulässiger Einsatz eines Beförderungsmittels im Binnenverkehr bereits bei Beladung und Beförderungsbeginn vorliegt, wenn für das gewerblich verwendete Fahrzeug eine Bewilligung zum Binnenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten erteilt wurde, die Beladung in einem der beiden…

…das im Bescheid erfasste Fahrzeug samt Anhänger sei die CEMT-Genehmigung mit der Nr. 3456 vorgelegen. Es handle sich um keinen unzulässigen Binnentransport innerhalb Österreichs, da der Transport von Italien nach Großbritannien durchgeführt worden sei. Die CEMT-Genehmigung berechtige zur Durchführung von Beförderungen im Straßengüterverkehr…

…die CEMT-Genehmigung mit der Nr. 3456 (richtig: Nr. 4567) vorgelegen. Es handle sich um keinen unzulässigen Binnentransport innerhalb Österreichs, da der Transport von Italien nach Großbritannien durchgeführt worden sei. Die CEMT-Genehmigung berechtige zur Durchführung von Beförderungen im Straßengüterverkehr, bei denen Be- und Entladeort…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Reinhard Brachinger und Leopold Pichlbauer als weitere Mitglieder des Senates in der…

…ein eine Abgabepflicht auslösender Tatbestand vorliege, sei auch der sich auf § 232 BAO gründende Sicherstellungsauftrag ungesetzlich und unzulässig. Des weiteren werde bezüglich der Unzulässigkeit des bekämpften Sicherstellungsauftrages auch auf den letzten Teilsatz des Art.204 Zollkodex ("...es sei denn, dass sich die Verfehlungen nachweislich auf…

Keine Veranlassung sieht der Unabhängige Finanzsenat übrigens, dem in der Beschwerde vom 17.1.2008 enthaltenen Antrag auf Vorlage von drei (darin formulierten) Fragen dem EuGH zur Klärung (in einem Vorabentscheidungsverfahren) vorzulegen, weil seinem Dafürhalten nach in diesen entweder keine europarechtlichen Zweifelhaftigkeiten angesprochen werden oder…

…und auf Verlangen der Behörden vorzuweisen. Eine nachträgliche Ausstellung derartiger Genehmigungen ist nicht möglich. Auf Grund der in Artikel 555 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO enthaltene Definition des Begriffes Binnenverkehr entsteht die Zollschuld durch unzulässigen Kabotageverkehr bereits dann, wenn mit der Beförderung von Waren…

…Gewichtsdifferenz lasse sich dadurch erklären, dass er gegenüber den Käufern mehr Gewicht angegeben habe, als tatsächlich Futter verladen gewesen sei. Zum Vorwurf der unzulässigen Binnenbeförderung gab der Bf. im Gegensatz zur o.a. Einvernahme an, keine Lieferungen vom erwähnten Zwischenlager zu anderen Kunden in Österreich…

…gegenüber Art. 202 Abs.3 Zollkodex) unzulässige und daher mit dem Gemeinschaftsrecht im Konflikt stehende Ausdehnung des Begriffes des Zollschuldners vorgenommen wird. Mit Urteil vom 23.9.2004 fällte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-414/02 dazu folgenden Spruch: Art. 202…

…welche Fahrten gesetzlich zulässig seien, nie auseinandersetzen müssen. Zum Zeitpunkt der Disposition des LKWs habe er den Begriff "Kabotageverkehr" nicht gekannt. Hätte er Kenntnis von den [strafrelevanten] zollrechtlichen Bestimmungen gehabt, hätte er die gegenständliche Fahrteinteilung nie vorgenommen. Erst nach dem Vorfall fanden betriebsinterne Gespräche über…

…anderen Gelegenheiten in PD abgestellt gewesen war (Tatbeschreibung vom 23. März 1998, Finanzstrafakt Bl. 4 verso), weshalb unzulässige Kabotagefahrten (siehe oben) vermutet wurden (Aktenvermerk vom 25. März 1998, Finanzstrafakt Bl. 24). Der dazu am 17. März 1998 zeugenschaftlich vernommene W gab vor dem Beamten an…

…die Bewilligungsvoraussetzungen für die einfuhrabgabenrechtliche Privilegierung im Sinne des Artikels 558 Abs. 1 ZK-DVO nicht erfüllt hat und dass somit eine unzulässige Kabotage vorliegt. Er hat damit eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich bei der einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der…

…die Bewilligungsvoraussetzungen für die einfuhrabgabenrechtliche Privilegierung im Sinne des Artikels 558 Abs. 1 ZK-DVO nicht erfüllt hat und dass somit eine unzulässige Kabotage vorliegt. Er hat damit eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich bei der einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der…

…die Bewilligungsvoraussetzungen für die einfuhrabgabenrechtliche Privilegierung im Sinne des Artikels 558 Abs. 1 ZK-DVO nicht erfüllt hat und dass somit eine unzulässige Kabotage vorliegt. Er hat damit eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich bei der einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der…

…Art. 141 Rz 13). Das Entstehen der Zollschuld am Ort des Beginns der Beförderung hat zur Folge, dass die Zollbehörden dieses Mitgliedsstaates zur buchmäßigen Erfassung und Mitteilung zuständig sind. Selbst wenn daher das Zollamt von einer unzulässigen Kabotage durch den Verfahrensinhaber, die Fa. S.., RO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Burghofer Rechtsanwalts GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 4. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Juli 2008, Zl. 700000/11402/08, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…