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UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…Folglich trete das Maklerbüro S. im Außenverhältnis als Versicherungsmakler auf und werde die Bw. als (deren) Untervertreter tätig. In einer mehrgliedrigen Organisation seien umfangreiche Regelungen zu treffen, damit keine Doppelläufe erfolgen oder Bereiche ohne Verantwortung der einzelnen Elemente entstehen. Dieses Ziel erfülle der Vertrag zwischen…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 2/2

…bei Versicherungen, Preisvergleiche anstellen, Besichtigungen durchführen, Erstellen von Schadensmeldungen, Aushandeln der Entschädigungsleistungen, sowie die Vermittlung von Hauseigentümern und Hausverwaltungen an das Maklerbüro Schäfer in Versicherungsangelegenheiten als Leistungen eines Untervertreters des Maklerbüros S. anzusehen sind, die unter die Steuerbefreiung des § 6 Z 13 UStG 1972 bzw. §…

UFSL RV/0150-L/09Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers, der als Handelsvertreter tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2010

…Handelsvertretervertrag enthielt unter anderem folgende Regelungen: ............... Pkt. 2: Der Handelsvertreter wird zum alleinigen Vertreter mit Abschlussberechtigung für den gesamten EU-Raum bestellt. Er kann sich nach Belieben Untervertretern bedienen. Für direkte Geschäfte im Sinn des § 7 HVG hat der Handelsvertreter ebenfalls Anspruch auf Provision. Pkt…

UFSL RV/0149-L/09Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers, der als Handelsvertreter tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2010

…Handelsvertretervertrag enthielt unter anderem folgende Regelungen: ............... Pkt. 2: Der Handelsvertreter wird zum alleinigen Vertreter mit Abschlussberechtigung für das In- und Ausland bestellt. Er kann sich nach Belieben Untervertretern bedienen. Für direkte Geschäfte im Sinn des § 7 HVG hat der Handelsvertreter ebenfalls Anspruch auf Provision. Pkt…

UFSL RV/0148-L/09Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers, der als Handelsvertreter tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.07.2010

…Handelsvertretervertrag enthielt unter anderem folgende Regelungen: ............... Pkt. 2: Der Handelsvertreter wird zum alleinigen Vertreter mit Abschlussberechtigung für den gesamten EU-Raum bestellt. Er kann sich nach Belieben Untervertretern bedienen. Für direkte Geschäfte im Sinn des § 7 HVG hat der Handelsvertreter ebenfalls Anspruch auf Provision. Pkt…

UFSS RV/0765-S/091) Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Feststellung neu hervorgekommener Tatsachen 2) Umsatzsteuer: Keine ausreichenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…1998, 111 R 75/97). Die insbesondere aus Risikoerwägungen vorteilhafte "Handelsvertreter-GmbH" sei danach, ungeachtet der von ihr übernommenen Funktionen und der Art ihres Marktauftrittes, z.B. als "Untervertreter-GmbH", steuerlich jedenfalls anzuerkennen (vgl. Westphal B., Die Handelsvertreter-GmbH: Renaissance mit Unterstützung des BFH?, Betriebs…

UFSW RV/0525-W/09Liebhaberei und Anlaufzeitraum bei einem nebenberuflich tätigen Privatgeschäftsvermittler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…keine Vorgaben an ein Geschäftslokal, es dürfen keine anderen Produkte verkauft werden. Frage 3: ausschließlich in Geld Frage 4: Provisionen nur für selbst vertriebene Produkte, keine "Untervertreter". Frage 5: einen schriftlichen Mietvertrag gibt es nicht, ein Vertrag liegt nur als Muster vor, dieses liegt bei"…

UFSZ2L ZRV/0113-Z2L/06Vertretung vor der Zollbehörde bei der Abgabe einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.04.2008

…angefragt, wurde aus heutiger Sicht aus datenschutzrechtlichen Gründen versagt (Beilage VII). 3. Eine Untervertretung (Feld 54 der Zollanmeldung) als verlängerte Werkbank (Fachabteilung) war vor Einführung von e-Zoll möglich. Obwohl die Bundeszollverwaltung auf die Notwendigkeit dieser Möglichkeit mehrmals (insbesondere von der Beschwerdeführerin) hingewiesen wurde, erfolgte…

UFSF RV/0092-F/05Liebhaberei bei Warenpräsentation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…Bekannten-, Freundes- und Verwandtenkreis zusammensetze. L distanziere sich auch klar von Systemen, bei denen Vertreter Subvertreter und diese wiederum Untervertreter anwerben würden, um in der Folge an deren Provisionen mitpartizipieren zu können. Neue Beraterinnen würden zwar auch aus dem Kreis bestehender Kunden angeworben, dies sei…

UFSZ1W ZRV/0150-Z1W/02Erstattung von Eingangsabgaben. Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.07.2005

…schon durch die Postaufgabe des ersten Schriftsatzes erfolgte und die Schreiben vom 23.9. 2002 und 13.11. 2002 als Einheit zu betrachten sind. Vom vertretungsrechtlichen Standpunkt erscheint es unbedenklich, dass eine Untervertretung der Bf. durch Dr. W. vorliegt, da die ursprünglich von der Bf…

UFSG RV/0699-G/08Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsprovisionen eines Hausverwalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…eine Versicherungsvertreterin, die als Untervertreterin im Namen und auf Rechnung einer anderen Versicherungsvertreterin tätig war, welche ihrerseits als "Bevollmächtigte" von Versicherungsgesellschaften selbständig im Namen dieser Versicherungsgesellschaften Versicherungsverträge abschloss. Aus dem Urteil ergibt sich, dass (auch) die Umsätze einer solchen Untervertreterin der Steuerbefreiung nach Art. 13…

UFSW RV/1708-W/04Umsätze einer gewerblich tätigen Kreditmanipulantin mit Provisionsbeteiligung als Entgelte für Vermittlungsleistungen (unecht) steuerbefreit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…Steuerlicher Vertreter: "Ich lege die Kopie einer BMF-Einzelerledigung vom 22. Mai 1991 dem UFS vor und zitiere daraus: "steuerfrei sind ... auch die Umsätze eines Untervertreters, der im Auftrag eines Versicherungsvertreters (Maklers) tätig ist, soweit er Versicherungsverträge vermittelt." Diese Aussage ist direkt auch auf den…

UFSF RV/0006-F/04Handelsvertreter-Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

…Versicherungsverträgen, Finanzierungen und Wertpapieren, die Vermögensverwaltung sowie die Beratung über die Veranlagung von Kundenvermögen", wobei sich der AWD laut OGH "im Rahmen dieser Tätigkeiten ..... einer Außendienstorganisation mit Untervertretern, sogenannten Agenten" bedient. Auch aus älteren Judikaten des OGH ist klar ableitbar, dass die Tätigkeit eines Vermögens-…

UFSF RV/0199-F/03Handelsvertreterpauschale für "Wirtschaftsberater" (AWD-Vertreter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2004

…Versicherungsverträgen, Finanzierungen und Wertpapieren, die Vermögensverwaltung sowie die Beratung über die Veranlagung von Kundenvermögen", wobei sich der AWD laut OGH "im Rahmen dieser Tätigkeiten ..... einer Außendienstorganisation mit Untervertretern, sogenannten Agenten" bedient. Auch aus älteren Judikaten des OGH ist klar ableitbar, dass die Tätigkeit eines Vermögens-…

UFSF RV/0312-F/03Handelsvertreterpauschalierung für Wertpapierdienstleistungsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2004

…Versicherungsverträgen, Finanzierungen und Wertpapieren, die Vermögensverwaltung sowie die Beratung über die Veranlagung von Kundenvermögen", wobei sich der AWD laut OGH "im Rahmen dieser Tätigkeiten ..... einer Außendienstorganisation mit Untervertretern, sogenannten Agenten" bedient. Auch aus älteren Judikaten des OGH ist klar ableitbar, dass die Tätigkeit eines Vermögens-…

UFSF RV/0007-F/04Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf "Vermögensberater" (Wertpapierdienstleistungsunternehmen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2004

…Versicherungsverträgen, Finanzierungen und Wertpapieren, die Vermögensverwaltung sowie die Beratung über die Veranlagung von Kundenvermögen", wobei sich der AWD laut OGH "im Rahmen dieser Tätigkeiten ..... einer Außendienstorganisation mit Untervertretern, sogenannten Agenten" bedient. Auch aus älteren Judikaten des OGH ist klar ableitbar, dass die Tätigkeit eines Vermögens-…

UFSL RV/0204-L/08Vertreterpauschale für einen angestellten GmbH-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PS, vom 15. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 16. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer für 2005 und 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

UFSG RV/0081-G/09Vertreterpauschale - nicht ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Ing. X in XY, vom 1. September 2008 gegen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. August und 8. August 2008 für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSI RV/0159-I/08Kein Vertreterpauschale, wenn keine Werbungskosten angefallen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

UFSL RV/1444-L/02Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…