…diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte die Bw. ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei unions- und verfassungswidrig und werde daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof angestrebt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von…

…diese vertreten durch WP/StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren war im Zusammenhang mit einem Sachverhalt mit Drittlandsbezug die Unionsrechtskonformität der Bestimmungen des § 42 Abs.3…

…vertretenen Meinung, hat der EUGH bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass seine Rechtsprechung zur Beschränkungen der Ausübung der Verkehrsfreiheiten innerhalb der Union nicht in vollem Umfang auf den Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten übertragen werden kann, da sich dieser in einen anderen rechtlichen Rahmen einfügt. Unter…

…Arbeit suchend gemeldet war. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufungswerberin nach Unionsrecht nicht den österreichischen, sondern den slowakischen Rechtsvorschriften unterlag. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin ergänzend (auszugsweise) aus…

…Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe nach Unionsrecht "nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Inland oder bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin im Wesentlichen auf Unionsrecht. Über die Berufung wurde…

…des Art. 87 des EG-Vertrages führe. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Verwaltungsgerichtshof wurde zu diesen Fragen der Unionsrechtswidrigkeit der Kammerumlage 1 von einem anderen Steuerpflichtigen befasst und hat der Gerichtshof im Erkenntnis VwGH vom 28.04.2011, 2009/15/0172, diese Fragen…

…mit der Freizügigkeit von Personen steht die Unionsgesetzgebung zur sozialen Sicherheit, getragen von dem Gedanken, dass Personen, die in einem Mitgliedstaat wohnen und in einem anderen arbeiten, dadurch keine Nachteile erleiden sollen. Familienleistungen, und damit insbesondere Familienbeihilfen, sind unionsrechtlich dem Bereich der sozialen Sicherheit zugeordnet…

…möchte Bw. aufzeigen, dass das EAVG in der Fassung des BGBI. I 111/2010 nicht mit dem gemeinschaftlichen Beihilferecht vereinbar ist. Wie aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 2011 C 288/21), in dem sich die angebliche "Freistellungserklärung" der EU-Kommission findet, ersichtlich ist…

…140 Abs. 1 B-VG). 9.) Der Unabhängige Finanzsenat ist indessen nicht nur an die bestehenden Bestimmungen des nationalen Rechts, sondern - in gleicher Weise - an die Regelungen des in den Berufungsjahren geltenden Unionsrechts gebunden. a.) Nach Art. 87 des EG-Vertrags (nunmehr: Art. 107 AEUV…

…vermieden. V.4.) § 6a NoVAG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 34/2010 war nicht zur Gänze, sondern nur insoweit durch Unionsrecht verdrängt, als das Bonus-Malus-System mit Art. 110 AEUV (vormals Art. 90 EG) in Widerspruch stand. Sowohl im Rahmen der Selbstberechnung…

…1.) Für den Berufungsfall einschlägig ist Art. 90 EG (nunmehr Art. 110 des Arbeitsvertrages der Europäischen Union). Danach erheben die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen…

…vermieden. d.) § 6a NoVAG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 34/2010 war nicht zur Gänze, sondern nur insoweit durch entgegenstehendes Unionsrecht verdrängt, als das Bonus-Malus-System mit Art. 110 AEUV (vormals Art. 90 EG) in Widerspruch stand. Sowohl im Rahmen der Selbstberechnung…

…15). Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass die Erhebung der gegenständlichen Kammerumlage 1 den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts (nunmehr: Unionsrechts) berührt. Demnach liegt auch kein Anwendungsfall der Gemeinschaftsgrundrechte (Unionsgrundrechte), so auch des gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatzes, vor (zu "Einfallstoren" der Unionsgrundrechte in das nationale Recht vgl. Elicker…

…Familienangehörigen zählt, für welche die Familienleistung (Familienbeihilfe) gewährt wird. Auch die Stiefkinder fallen damit bei Anwendung der beiden unionsrechtlichen Verordnungen Nr. 1408/71 und 883/2004 unter den Begriff der Familienangehörigen einer unter die Verordnung fallenden Person. Dass diese Verordnungen auf den Bw. grundsätzlich anzuwenden…

…weder beschäftigt noch selbstständig tätig. Ein (allfälliger) Anspruch auf Familienleistungen gründete sich aus diesem Grunde nur auf ihren und ihrer Tochter Wohnsitz in der Slowakei. Anzuwendendes Unionsrecht: Zum Monat Februar 2010: Artikel 10a Buchstaben a) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates…

…Spruch genannten Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, Stiefelternteile hätten nach dem Unionsrecht keinen Anspruch auf Familienleistungen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Ich lebe mit meiner Frau und den Kindern. Ich ernähre sie und lebe mit ihnen in…

…17), welche Konstellation im Berufungsfall jedoch nicht vorliege. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Verwaltungsgerichtshof wurde zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der Kammerumlage 1 von einem anderen Steuerpflichtigen befasst und hat der Gerichtshof im Erkenntnis VwGH vom 28.04.2011, 2009/15/0172, abschließend wie…

…7 der EU-Richtlinie 2004/34/EG hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er a) Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedsstaat ist oder b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel…

…& Partner, Rechtsanwälte". Am 24. Jänner 2011 wurde der Bf. anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet der Union mit einem für die erwähnte Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen PKW einer Zollkontrolle unterzogen. Der verfahrensgegenständliche PKW der Marke Y. wurde am 15. Oktober 2008 von der hierfür zuständigen Behörde in…

…ein weiterer Gesellschafter der "R. & Partner, Rechtsanwälte" anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet der Union mit einem für die erwähnte Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen PKW einer Zollkontrolle unterzogen. Im Zuge seiner Einvernahme vor Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz gab dieser an, dass auch andere in Österreich wohnhafte…