…eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei wurde laut der vorliegenden Niederschrift u.a. festgestellt, dass Kosten für Umschließungen bzw. Paletten, die beim Transport und Weiterverkauf eine Einheit mit den Waren bildeten, in den Verzollungsrechnungen nicht ausgewiesen wurden und dass Abweichungen der angemeldeten Werte zu den gebuchten Werten…

…Siloanlagen befinden sich oberhalb und unterhalb der Silozellen noch Räumlichkeiten, die den Aufenthalt von Menschen objektiv gestatten (wie zB im Schaltraum und im Maschinenhaus) und werden die Außenumschließung des Bauwerkes nicht ausschließlich durch Umschließungen der Silozellen gebildet. Eine bewertungsrechtliche Aufteilung des Gesamtbauwerkes in "Gebäude" und…

…bei der mündlichen Verhandlung eine statische Funktion für die gesamte Baulichkeit zu, weshalb jene Silozellenumschließungen, die gleichzeitig auch die äußere Umschließung des Siloteiles darstellen, entsprechend der eben zitierten Judikatur des dt. BFH trotz der auch gegebenen betrieblichen Funktion als Teil des Gebäudes anzusehen sind. Da…

…sei wesentlich stärker ausgeprägt als die Beziehung zum Grundstück. - Es sei nur eine eingeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit für Menschen gegeben (sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht als auch hinsichtlich der Nutzungsintensität) - Die Standfestigkeit als Mitvoraussetzung liege nicht vor (Teile der Umschließungen könnten nicht stehen bleiben…

…sei wesentlich stärker ausgeprägt als die Beziehung zum Grundstück. - Es sei nur eine eingeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit für Menschen gegeben (sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht als auch hinsichtlich der Nutzungsintensität) - Die Standfestigkeit als Mitvoraussetzung liege nicht vor (Teile der Umschließungen könnten nicht stehen bleiben…

…Laut Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll hat die Überprüfung von Verzollungsrechnungen u.a. ergeben, dass Kosten für Umschließungen in einigen Fällen nicht entsprechend ausgewiesen worden waren. Mit Bescheid vom 20. Juli 1998 wurde eine nachträgliche buchmäßige Erfassung des Restbetrages für die betreffenden Abfertigungsfälle aus…

…die Einsichtnahme in die betrieblichen oder sonstigen Aufzeichnungen und Belege über zollrechtlich bedeutsame Vorgänge, die Kontrolle von Waren und die Kontrolle und Untersuchung von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Umschließungen und Beförderungsmitteln einschließen. Für die Kontrolle von Waren gelten die Bestimmungen des Unionsrechts über die Beschau…

…3). Gemäß § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG unterliegen die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen, dem Verfall. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinstrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht…

…nicht dem Gericht obliegt. Gemäß § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG unterliegen die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen, dem Verfall. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinstrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn im Zeitpunkt…

…des § 17 FinStrG zu erkennen. Gemäß § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG unterliegen dem Verfall diejenigen Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde (im gegenständlichen Fall: die geschmuggelte Handtasche) samt Umschließungen. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. c FinStrG ist in den Fällen des § 17 Abs…

…die Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, des abgelegten Geständnisses und der mit der Entrichtung der bescheidmäßig von der Abgabenbehörde geltend gemachten Nachforderung an Mineralölsteuer erfolgten Schadensgutmachung heranzuziehen gewesen. Der ausgesprochene Verfall der beschlagnahmten Heizölmenge samt Umschließungen (sechs Kanister mit insgesamt 140 Liter, davon 40 Liter entnommen…

…Kotschnigg, Zur Abgrenzung von Gebäuden und Betriebsvorrichtungen im BewG, ÖStZ 1990, S. 26). Können Ringöfen und Trockenkammeranlagen mit den sie umschließenden Mauern als technische und wirtschaftliche Einheit angesehen werden, bilden diese nach der Vorschrift des § 50 Abs. 1 BewG Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile…

…Kotschnigg, Zur Abgrenzung von Gebäuden und Betriebsvorrichtungen im BewG, ÖStZ 1990, S. 26). Können Ringöfen und Trockenkammeranlagen mit den sie umschließenden Mauern als technische und wirtschaftliche Einheit angesehen werden, bilden diese nach der Vorschrift des § 50 Abs. 1 BewG Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile…

…April 2011, Zahl: 1, hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz angeordnet, nachstehende Gegenstände zu beschlagnahmen: 1 Herrenarmbanduhr der Marke Uhr1 samt Umschließung und Garantiekarte; 1 Herrenarmbanduhr der Marke Uhr2; 1 Herrenarmbanduhr Uhr3. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der Tatbeschreibung der Zollstelle…

…2 lit. a FinStrG idF BGBl. Nr. 681/1994 unterliegen dem Verfall die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen. Gemäß § 35 Abs. 4 letzter Satz FinStrG ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Gemäß § 8 Abs. 7 ArtHG 2009 ist…

…zu erkennen. Gemäß § 17 Abs 2 lit a leg.cit. unterliegen Sachen dem Verfall, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen. Gemäß § 17 Abs 3 leg.cit. sind die in Abs 2 genannten Gegenstände für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung…

…die Einsichtnahme in die betrieblichen oder sonstigen Aufzeichnungen und Belege über zollrechtlich bedeutsame Vorgänge, die Kontrolle von Waren und die Kontrolle und Untersuchung von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Umschließungen und Beförderungsmitteln einschließen. Für die Kontrolle von Waren gelten die Bestimmungen des Unionsrechts über die Beschau…

…die Einsichtnahme in die betrieblichen oder sonstigen Aufzeichnungen und Belege über zollrechtlich bedeutsame Vorgänge, die Kontrolle von Waren und die Kontrolle und Untersuchung von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Umschließungen und Beförderungsmitteln einschließen. Für die Kontrolle von Waren gelten die Bestimmungen des Unionsrechts über die Beschau…

…dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. § 17 (2) Dem Verfall unterliegen: a) die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen; ... (4) Monopolgegenstände (Gegenstände des Alkoholmonopols, Salz, Gegenstände des Tabakmonopols) ... unterliegen dem Verfall…

…Gemäß § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG unterliegen dem Verfall diejenigen Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde (im gegenständlichen Fall: die geschmuggelten Meeresprodukte) samt Umschließungen. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn…