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UFSS FSRV/0008-S/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2005

…von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 03-10/2004 eine Verkürzung in Höhe von € 4.025,18 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33…

UFSW RV/2203-W/10Wenn die Umsätze des Unternehmers im vorangegangenen Jahr € 22.000,- überstiegen haben, so hat dieser die Voranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 in der Fassung bis 31.12.2010 monatlich abzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…868,21. Der Bw. ersuchte im Februar 2009 das Finanzamt im Hinblick auf seine existenzbedrohende Schuldensituation ihn von der Belastung monatlicher Umsatzvoranmeldungen zu entlasten und eine Umstellung auf quartalsweise Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuervorauszahlungen zu bewilligen. Das Finanzamt erließ am 26. Februar 2009 einen Bescheid mit welchem…

UFSL RV/0942-L/02Schätzung bei einem selbständigen Buchhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…der Buchhaltung und Lohnverrechnung von der Fa. A.) Im Umsatzsteuerakt befinden sich vom Bw. unterfertigte schriftliche Ersuchen und Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum September bis Dezember 1999 . Einstellung des Unternehmens mit 1. November 2000 Fa. A.: Fragebogen vom 14. April 1999 und Niederschrift über die Erhebung…

UFSW RV/2655-W/11Verbuchung von entrichteter Umsatzsteuer, wenn kein Verwendungszweck bekannt gegeben wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Mag. Robert Steier und Werner Just über die Berufung des Bw., W.,S-Straße, vertreten durch Dr. Christian Nurschinger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Stubenring 14…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. (8) Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis Mai 2007: | | | Jän | Feb | März | April | steuerbarer Umsatz | 215.470 | 184.337 | 1.021.275 | 2.147.366 | 500.620 | Ausfuhrlieferungen |…

UFSG RV/0771-G/12Vorsteuererstattungsverfahren bei nicht nachgewiesenen Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Steuerberatung, vom 23. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

UFSW RV/1940-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 2/2

§ 11 Abs 1 Z 3 UStG die Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware angeben. Bloße Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen, wie zB Speisen, Getränke, Lebensmittel, Textil-, Reinigungs- und Putzmittel, Büromaterial, Eisenwaren, Bekleidung, Fachliteratur, Wäsche, Werkzeuge usw, stellen keine handelsübliche Bezeichnung dar und reichen daher nicht aus, um…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…würden ihre Bücher auf SAP mit einem gesonderten "Buchungskreis" pro Sparte geführt. Jeweils am Monatsende würden die Ergebnisse der einzelnen Sparten zusammengeführt, um die Umsatzsteuervoranmeldungen vorzubereiten. Jeder Buchungskreis werde historisch bedingt verschieden aufgesetzt; die Sparte RU 0493 werde auf einem anderen SAP System ("GEMS") abgewickelt…

UFSW RV/0409-W/12Schätzung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 20. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 18. Oktober 2011 betreffend Umsatzsteuer sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 30. Juni 2011…

UFSW RV/2050-W/02Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, da weder Abnehmer- noch Buchnachweis erbracht wurde Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Rechnungsmerkmale u a
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 2/2

gefälschter Zollamtsstempel, die zur Aberkennung der Steuerfreiheit von bestimmten Lieferungen führten, enthalten sind. Der UFS legt daher diesbezüglich die schlüssigen Feststellungen des FA in der BVE seiner Entscheidung zu Grunde. Der Umsatzsteuerbescheid 1995 war daher iSd BVE abzuändern. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 war…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand Stb GmbH & Partner KEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. September 2008 betreffend Umsatzsteuer für 2003 bis 2005 sowie…

UFSS RV/0509-S/08Steuerschuld auf Grund der Rechnung eines Kleinunternehmers und ex nunc-Wirkung der Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Rechtsanwalt als Masseverwalter im Konkurs von Vermieter, in Ort, vom 27. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

UFSG RV/0246-G/09Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß § 200 BAO Schätzung von Vorsteuern Anerkennung von Vorsteuern für einen LKW-Anhänger, der vor seiner Rückstellung an den Lieferanten im Unternehmen der Bw. noch keine Verwendung gefunden hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…wurden für das Jahr 2007 folgende Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. | Monat | steuerbarer Umsatz 20% | Vorsteuern | Zahllast/Gutschrift | Jänner | 0,00 | 780,98 | -780,98 | Februar | 0,00 | 159,98 | -159,98 | März | 0…

UFSW RV/3460-W/09Von einem Bevollmächtigten einer Einzelunternehmung erzielte Umsätze sind der Einzelunternehmung auch dann zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Umsätze in Betrugsabsicht selbst einbehalten hat. Maßgeblich ist das Außenverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Robert Posch, Mag. Ralf Artner und Friedrich Hagl über die gemäß § 274 BAO (Bundesabgabenordnung) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. November…

UFSS FSRV/0028-S/10Verkauf von Blankounterschriften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und überdies schwer erkrankten ehemaligen Inhaber einer Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…hätte, ist nach der Aktenlage nicht sicher festzustellen: Folgt man den Feststellungen des Betriebsprüfers in der USO-Prüfung bei der D-GmbH , waren die Scheinrechnungen in der bei Prüfungsbeginn vorgelegten Buchhaltung und in den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen der GmbH noch nicht enthalten gewesen (Finanzstrafakt Bl. 92)…

UFSW RV/2902-W/13Rechnungsmerkmale für Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 23. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. September 2013 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. März 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/0126-W/09Kein Vorsteuerabzug ohne Konkretisierung der an das Unternehmen erbrachten Umsätze und Vorlage der entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…Steuererklärung Rechnung getragen habe. Zur Rückforderung des Guthabens von 5.066,77 € sei es gekommen, weil in zwei Umsatzsteuervoranmeldungen für Jänner - März 2007 und April - Juni 2007 jeweils Vorsteuern beantragt worden seien. Diese Vorsteuerbeträge seien in der Umsatzsteuerjahreserklärung nicht angeführt gewesen. Falls eine Berücksichtigung…

UFSW RV/1221-W/12Das Scheingeschäft ist nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…RV/0227-W/09, und UFS 15.10.2010, RV/0400-W/10). Für das Streitjahr 2011 folgt die Amtspartei den für die Monate Jänner bis August eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht und setzt davon abweichend mit auf § 21 Abs. 3 UStG 1994 gestützten Bescheiden für den…

UFSG RV/0347-G/10Vorsteuerabzug bei fehlender UID in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 16. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 29. Oktober 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung August 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge…