…die W-Alpe ein eigener Einheitswert festzustellen und hiefür auch der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage festzusetzen gewesen. Ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der W-Alpe und den Stammliegenschaften der Bw. sei für die Umlagepflicht ohne rechtliche Bedeutung. Mit Schreiben vom 23. 7. 2007 stellten die Bw…

…122 Abs. 5 Z 5 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) der Präsident der Landeskammer über Rechtsmittel zu entscheiden habe, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten werde. Eine Vorlage an die zuständige höhere Behörde durch das Finanzamt Graz-Stadt habe nicht stattgefunden. Die…

…gemäß § 57 Abs. 1 Handelskammergesetz), wobei darauf hingewiesen wurde, dass das Rechtsmittel innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingebracht worden sei und die Umlagepflicht "dem Grunde und dem Umfang nach bestritten" werde. Einerseits weist die Bw. darauf hin, dass abweichend von der für das 4…

…habe auch der VfGH in dem bereits zitierten Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, dass die Frage, ob ein Unternehmen einer Wirtschaftskammerorganisation angehöre eine solche der Umlagepflicht dem Grunde nach, nicht aber der Bemessung und der Berechnung sei. Dabei komme den Worten "dem Grunde nach" und dem…

…die Bw. aus, dass Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Gleichzeitig gab die Bw. bekannt, dass…

…die Bw. aus, dass Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Gleichzeitig gab die Bw. bekannt, dass…

…Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich nach den Ausführungen der Bw. eine berechnete Kammerumlage 1…

…Art 168 MwSt-Systemrichtlinie vor, da diese Bestimmungen einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsähen, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Weiters verletze Art 122 WKG…

…Art 168 MwSt-Systemrichtlinie vor, da diese Bestimmungen einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsähen, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Weiters verletze Art 122 WKG…

…168 MwStSystRL einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, der § 122 WKG diese der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in dieser Weise einschränke, wie sie nach der MwStSystRL nicht ausdrücklich zugelassen sei. Abweichend vom Begehren der Bw. setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom…

…4 letzter Satz noch verstärkt. Durch diese Ausnahmen für Unternehmen mit wenigen oder keinen Arbeitslöhnen sei die Umlagepflicht nicht auf alle Unternehmen und Produktionszweige anwendbar und begünstige weniger arbeitsintensive Unternehmen. Diese Maßnahme sei auch nicht durch den inneren Aufbau des österreichischen Steuer- und Abgabensystems gerechtfertigt…

…168 MwStSystRL einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, der § 122 WKG diese der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in dieser Weise einschränke, wie sie nach der MwStSystRL nicht ausdrücklich zugelassen sei. Aus diesem Grunde unterließ die Bw. die Einzahlung der gesetzlich geschuldeten Kammerumlage 1…

…168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Bedeckung der in den…

…dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist." Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung von…

…dass Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führt…

…liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise eingeschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist." Wie die Bw. außerdem klarstellte, sei die…

…168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise eingeschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist." Mit Bescheid vom 23. Mai 2011 setzte das Finanzamt die Kammerumlage …

…168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise eingeschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist." Mit Bescheid vom 22. Februar 2011 setzte das Finanzamt die Kammerumlage …

…Art. 168 MWSt- Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt- Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist. Sohin stellt die Bw. innerhalb offener Frist den Antrag, die…

…168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Bedeckung der in den…