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UFSW RV/1546-W/04Einheitliche Leistung der Prostituierten und des Bordellinhabers sowie KESt - Übernahme als zusätzliche verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…dass eine strikte Trennung zwischen "Schandlohn" und der Getränkekonsumation, damit verbunden, eine von der vermietenden Gesellschaft separierte Unternehmereigenschaft der Prostituierten beabsichtigt war. Für die Unterordnung der Prostituierten im Unternehmensbreich der Bw. spricht weiters, dass die betrieblichen Einrichtungen nebst Kontrollpersonal (vgl. den Einsatz des "Aushilfskellners" beim…

UFSW RV/0341-W/101. Zurechnung der von Prostituierten erwirtschafteten Umsätze an den Bordellbetreiber 2. Keine Abzugsteuer nach § 99 EStG 1988 für nichtselbständig erwerbstätige Prostituierte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…somit der Formalhandlung des selbst durchgeführten Inkassos des "Schandlohnes" eine steuerrechtliche Bedeutung zukommt oder nicht. Für einen Außenstehenden (Gast) müsste jedenfalls klar erkennbar sein, dass die Prostituierten als eigene Unternehmerinnen, nicht jedoch als Subunternehmerinnen fungierten, während sich der Abgabepflichtige auf Zimmervermietung und Nebenleistungen beschränkte. Dass…

UFSW RV/3758-W/09Höhe der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse eines im Wesentlichen der Ausübung der Prostitution dienenden Gastronomiebetriebes mit angeschlossener Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013Teil 1/2

…sie sei mit dem Inkasso nicht befasst gewesen. Weitere sachdienliche Unterlagen zum Berufungsthema sind, abgesehen von diversen rechtlichen und organisatorischen Überlegungen zur "Prostitutionsbesteuerung", dem Arbeitsbogen nicht zu entnehmen. Laut Website des Unternehmens - www.B*****.at - wurden dort - Abfrage im Jahr 2009 - die Preise wie folgt…

UFSL RV/0355-L/10Umsätze und Gewinne eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013Teil 3/3

…eindeutiges Inkasso durch den Betrieb (den Bw.) und nicht durch die Prostituierten vor, die ihr Geld erst viel später vom "Chef" erhalten. (5) Die Miete ist ein Teil des Stundenlohnes, wie sich mehrfach aus den vorliegenden Aussagen ergibt: Nach Darstellung von SD musste man von…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 2/3

…Nach den Ausführungen des Prüfers seien die sich ergebenden Bemessungsgrundlagen mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. besprochen und könnten seitens der Bw. als unstrittig anerkannt werden. Zu beachten sei noch, dass sich im Jahr 2000 eine relativ große Gutschrift aufgrund der Verschiebung von den 14…

UFSL RV/0249-L/051. Anwendung des 14%igen Steuersatzes 2. Aufteilung von Menüentgelten auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2011Teil 1/2

…Restaurant erworben. Aber auch bei den an der Innenkasse getätigten "Take Away" Umsätzen scheitert die Anwendbarkeit des 14%igen Steuersatzes an der mangelnden Zweckbestimmung der im Restaurant bereitgehaltenen Vorrichtungen. Denn die Vorrichtungen in einem Fastfoodrestaurant dienen nur dem Verzehr von Speisen und Getränken, die eben…

UFSW RV/2348-W/07Schätzung Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Ergänzung der Berufung" beantragt, ist unzulässig, es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden. Selbst wenn man davon ausginge, dass aufgrund des Irrtums von Finanzamt und Bw. dieses Schreiben als Berufung gegen die Sachbescheide zu werten wäre, so ist die Bw. durch den Bescheidspruch nicht beschwert…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 1/2

…des steiermärkischen Prostitutionsgesetzes (und nicht § 4 Abs. 4 Zi 6, wie in der Bescheidbegründung angegeben) ist die Vorlage einer Hausordnung sachliche Voraussetzung für die Bewilligung eines Bordellbetriebes. 2.4. Die Öffnungszeiten können kein Indiz für die Eingliederung in den betrieblichen Organismus sein, da diese von…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 4/4

…plc) hat keine Bedenken gegen den Ansatz von Durchschnittswerten, wenn zB. die Einzelverkaufspreise starken Schwankungen unterliegen. Wenn nach Ansicht des VwGH der linear gekürzte Einzelverkaufspreis der maßgebliche Marktwert ist, der dem Geist der 6. MwSt-Richtlinie entspricht, und dieser Wert aber aufgrund schwankender Preise nicht…

UFSW RV/2540-W/09Schätzung des Betriebsergebnisses im Gaststättenwesen (u.a. Bar u. Separee) mangels Mitwirkung des Abgabepflichtigen sowie Mängel der Grundaufzeichnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;... § 12. (1) Z 1 UStG 1994 lautet: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für…

UFSL RV/0845-L/07Schätzungshöhe bei einer Bar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2008Teil 3/3

…seien, es handle sich vielmehr lediglich um interne Aufstellungen zur betriebswirtschaftlichen Verprobung der Umsätze. Dem wird von Seiten des Finanzamt ABC entgegen gehalten, dass auf einigen Rechnungen, die zum Nachweis für Schwarzeinkäufe herangezogen wurden, Zahlungsvermerke und andere Vermerke ersichtlich sind, die nur dann plausibel erscheinen…

UFSG RV/0269-G/09Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…Restaurant und eine Fleischerei. Anlässlich einer Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO i.V. mit § 99 Abs. 2 FinStrG wurde Folgendes festgestellt: "Tz.1 Am 13. August 2007 wurde beim Unternehmen aufgrund einer Anzeige des Ex-Schwiegersohnes von Seite der Steuerfahndung eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Im…

UFSW RV/2031-W/02Schätzung Disco
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…mittels Scheck u. Kreditkarten bezahlt hätten. Die kleineren Differenzen würden aus Mankogeldern durch Inkasso durch den Kellner stammen. Im ganzen Prüfungszeitraum 1993 bis 1995 würden solche Differenzen höchstens 6 bis 10mal vorkommen. Die Zusammenfassung der Losung von Mittwoch und Donnerstag sei deshalb erfolgt, da der…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 3/3

…dargestellten und wirtschaftlich begründbaren minimalen Abweichungen der fakturierten Preise von den ermittelten "Soll-Werten" nach Ansicht des UFS zu akzeptieren. Da im Zeitraum November 2003 sachverhaltsmäßig unwidersprochen alle Voraussetzungen für die Kostenmethode (siehe oben; einheitlicher Aufschlag auf die Gesamtkosten der einzelnen Menükomponenten, Aufteilung des Gesamtentgeltes…

UFSL RV/0888-L/08Lohnzuschätzungen wegen Auszahlung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…Unterschrift des Dienstgebers und seien dazu bestimmt gewesen, ihre Ansprüche im arbeitsrechtlichen Prozess geltend zu machen. Der Prozess sei durch Zahlung eines Teilbetrages verglichen worden. Es sei strittig gewesen, ob die Klägerin direkt bei der X KEG angestellt war oder nicht. Der Vergleich sei von…

UFSW RV/2820-W/06Aufzeichnungsmängel und diverse Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…ohnehin als maßvoll zu bezeichnende Ansatz der Sicherheitszuschläge in Höhe von S 16.893,76 bzw. € 1.227,72 im Jahr 2001, € 1.220,18 im Jahr 2002 und € 1.661,54 im Jahr 2003 gerechtfertigt. Ferner ist der Einwand des Bw.…

UFSI RV/0351-I/08Gaststättenpauschalierung bei einem Apres-Ski-Lokal, das nahezu ausschließlich Getränke anbietet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…dass der Bw von der Gaststättenpauschalierung Gebrauch gemacht hat, aber allein auf Grund dieses Wissenstandes konnte das Finanzamt nicht prüfen, ob auch die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Pauschalierung vorlagen, denn den Beilagen ist im Wesentlichen nur die Höhe des erklärten Umsatzes und der vom…

UFSW RV/2108-W/051. Umsatzsteuerliche Behandlung von Inkassoleistungen für verkaufte Kredite 2. Vorsteuerabzug für Zuschuss zu Mitarbeiterverköstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…und Ruppe, UStG2, § 1 Tz 254 ff). Die A1-Bank sei daher entgegen der Ansicht der Bp. als Kreditgeberin iSd Umsatzsteuerrechts anzusehen, daher seien die auf dieses Argument aufgebauten Schlussfolgerungen der Bp. unzutreffend. Zur Frage des Vorliegens von Besorgungsleistungen wird unter Wiedergabe der entsprechenden Regelungen…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 1/3

…Menükalkulation eines Durchschnittsbetriebes von der Bw. dahingehend adaptiert worden sei, dass die tatsächlichen Kosten der Bw. aus dem Jahr 2002 in dieses eingesetzt worden seien. Die dabei zum Ansatz gekommenen Kosten seien durch den Jahresabschluss, das Buchungsjournal, dem Anlagenverzeichnis und der Sachkonten des Jahres 2002…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 7/7

…im Geschäftszweck des Unternehmens" und könne somit keine Außergewöhnlichkeit vorliegen, bei einer Schätzung außer Betracht bleiben können. Dass an Tagen wie Muttertag oder Martini häufig besondere Umsätze gemacht werden entspricht ebenso der Lebenserfahrung, dass Weihnachtsfeiern eben nur in der Adventzeit vorkommen und Firmenfeiern von entsprechenden…