…Beteiligten bekannt zu geben, nicht ausreicht (Ritz, BAO-Kommentar, Tz 7 zu § 162; Loukota, Internationale Steuerplanung und "Treaty-Shopping", ÖStZ 1990, 4). Letzterer spricht zudem davon, dass § 162 BAO als "äußerst scharfes Mittel zur Bekämpfung illegaler Steueroasen" anzusehen ist. Wie schon ausgeführt, ist ein Verlangen…

…Niederlande (wie von der Abgabenbehörde vermeint). BBV sei keine funktionslose Durchlaufgesellschaft, die die Vorteile des DBA im Rahmen eines sogenannten "Treaty shopping" ausnutzen wolle. Der gewählte Weg entspräche nicht nur den gesetzlichen Bestimmungen sondern auch einem allgemeinen Usus. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise dürfe nicht dazu führen…

…Der Kommentar des OECD-Steuerausschusses zu Art. 1 OECD-Musterabkommen 1992 enthalte die Aussage, dass nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten allgemeine nationale Missbrauchsregeln gegen das "Treaty-shopping" eingesetzt werden können. Es sei jedoch zu beachten, dass dieser Kommentar nur auf jene DBA…

…bekanntzugeben, nicht ausreicht (vgl. zB Ritz, BAO-Kommentar, Tz 7 zu § 162; Loukota, Internationale Steuerplanung und "Treaty-Shopping", ÖStZ 1990, 4). Letzterer spricht zudem davon, dass § 162 BAO als "äußerst scharfes Mittel zur Bekämpfung illegaler Steueroasen" anzusehen sei. Wie schon ausgeführt, ist ein Verlangen nach …

…sind. 1.) Zunächst ist zu klären, ob die Frage des Progressionsvorbehaltes einerseits und die Frage des Vorliegens eines Missbrauchs (treaty shopping) andererseits nach österreichischem innerstaatlichen Recht zu lösen ist. 2.) Sodann ist der strittigen Frage nachzugehen, ob ein Missbrauch von Formen- und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen…