…Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes , BGBl. Nr. 200/1967 , sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge…

, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 4…

…und der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens eine niedrigere Sozialquote verbunden mit einem geringeren Steueraufkommen gegenüber einer EU-konformen Regelung. Mit dem Finanzausgleichspartnern wurde bezüglich des Gesundheits- und Sozialbereiches vereinbart, die Auswirkungen der EU-bedingten Umsatzsteueranpassung in diesem Bereich so zu neutralisieren, dass die aus der…

…cit. gelten diese Erfordernisse auch für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Gemeinnützig - und somit prinzipiell angabenrechtlich begünstigt - sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird (§ 35 Abs. 2 BAO), was ua. insbesondere für die Förderung der Fürsorge für alte, kranke…

…illegale Müllablagerungen, gegen Zurücklassen von Müll auf öffentlichen Plätzen und in Wohnanlagen dient der Einhaltung der unter Strafsanktion (zB § 79 iVm § 15 AWG) stehenden Bestimmungen des AWG und ist somit darauf gerichtet, dass die Stadt X. als zuständiger Träger hoheitlicher Rechte von Sachverhalten erfährt, die…

…selbst finanziert. Die bei der Privatstiftung anfallenden Betriebskosten werden in voller Höhe an den Verein "X" weiterverrechnet, es erfolgt somit keine Finanzierung des Vereins. Der Verein "X" ist Träger einer Bildungseinrichtung, der auch außerschulische Tätigkeiten durchführt, wie die Veranstaltung von öffentlich zugänglichen Seminaren und Workshops…

…werden, werden gesondert verrechnet c) Öffentliche und private Subventionen d) Kostenersätze und freiwillige Spenden e) Sonstige Mittel § 4 Mitgliedschaft 1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in a) ordentliche Mitglieder b) außerordentliche Mitglieder 2. Ordentliche Mitglieder können die Gemeinden der Region S sein: ... 3. Außerordentliche…

…übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises zu tragen. Aus der Tatsache, dass bei der Stadt Wien die Magistratsabteilung 40 Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht zuständig ist, kann nicht abgeleitet werden, dass es sich hier um eine Eingabe im Fürsorgewesen handelt. Ziel der öffentlichen Fürsorge…

…S. des Art. 6 Abs. 3 ZK handelt, ist der Rechtsweg nach Art. 243 ZK eröffnet. Es ist daher festzustellen, dass das nationale Recht durch das Gemeinschaftsrecht überlagert ist. Die Zollbehörde hat daher auch gegen ihre steuerliche Fürsorgepflicht nach § 115 Abs. 3 BAO iVm. Art…

…Tatsache, dass der Betrieb durch Förderungen insbesondere durch das AMS unterstützt wird, solle eben jenem Punkt Rechnung tragen, dass eben keine "normalen" Arbeitskräfte zum Einsatz kommen, sondern Langzeitarbeitslose. Dieser "Nachteil" des gegenständlichen Betriebes soll und werde eben damit durch die öffentliche Hand aufgefangen bzw. ausgeglichen…

…könne die Gemeinschaft nicht zumutbar geführt werden. Faktum ist, dass die im gegenständlichen "Unterhaltsvertrag" vereinbarten Leistungen den von der Stadt Salzburg, Magistrat, Amt für öffentliche Ordnung, gestellten Anforderungen zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung entsprechen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28.03.2000, 99/14/0307…

…familienrechtlichen Begriff der häuslichen Gemeinschaft iSd § 55 EheG weise in die gleiche Richtung. Auch diesem Begriff wohne ein subjektives Element inne. Dass zwischen dem Sohn und den Eltern während seines Aufenthaltes in der Jugendstrafanstalt Gerasdorf weiterhin ein enger Kontakt bestehe, er elterliche Fürsorge genieße und…

…und 3 der GO. Artikel 4 Ablauf des Verfahrens Die bei der A. Patienten- und Pflegeanwaltschaft eingelangten Beschwerden werden nach den bestehenden schadenersatzrechtlichen, zivilrechtlichen Regelungen geprüft. Wenn außergerichtlich nach diesen Regelungen kein Schadenersatz erreicht werden konnte, da die Haftung des Trägers einer öffentlichen Krankenanstalt nicht…

…Diese Empfehlung entspringe zum einen der Fürsorgepflicht des Dienstgebers im Hinblick auf gesetzeskonformes Verhalten des Bediensteten um sich nicht dem Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung aussetzen Zum anderen sei es im öffentlichen Interesse für einen reibungslosen Dienstbetrieb zur Sicherstellung der Aufgaben des auswärtigen Dienstes Sorge zu tragen…

…den Differenzbetrag trage das Unternehmen, vorfinanziert durch die Stiftung. Sonstige Anmerkungen sowie Zusammenfassung: Allgemein könne festgestellt werden, dass die W--Implacementstiftung die Aufgabe habe, Unternehmen in Personalagenden sowie zukünftigen MitarbeiterInnen in Kooperation mit dem AMS und Land OÖ. zu unterstützen. Der Verein selbst diene nur…

…zum Tragen kommt - weniger attraktiv sind als Zuwendungen an inländische juristische Personen. Das Erbschaftssteuerrecht berührt daher vor allen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 ff EG-Vertrag. Art. 56 Abs. 1 EG-Vertrag verbietet zunächst jede Diskriminierung im Hinblick auf differierende Wohn- und Anlageorte der Parteien…

…aus einem anderen Grund sind die Kosten der Aussperrung zur Gänze vom Teilnehmer zu tragen. .... § 16. Auflösung des Vereines 17.1 Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur mit einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. …

…und einem Biedermeierstöckl, vom Eigentümer allein unmöglich durchgeführt werden könne, andererseits aber primär im öffentlichen Interesse stehe. Darüber hinaus habe der Verein als erstes weit vor allen anderen einschlägigen Veranstaltungen bereits vor mehr als 20 Jahren echte Kunsthandwerksmärkte entwickelt. Echte Kunsthandwerksmärkte deshalb, weil nur renommiertes…

…musste ich auch dafür Sorge tragen, dass mir meine bisherige Wohnung in Wien erhalten bleibt. Ich habe hierfür weiter meine Kredite bezahlt und das Wohnrecht nicht aufgegeben und auch dieses Wohnrecht regelmäßig mit meiner Tochter genutzt. - Die Einschätzung der Persönlichkeitsentwicklung zweier nach langjähriger Ehe erst…

…Organisationen mit ausschließlich mildtätigem Zweck) oder Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts in Frage, wenn sie die von der BAO vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Um der Bedeutung der so genannten "Spendensammelvereine" Rechnung zu tragen, sollen auch Spenden an solche Institutionen von der Abzugsfähigkeit umfasst sein…