…abzuführen habe. Es handle sich um Beiträge zur sozialen Mindestabsicherung (social security tax = Pensionsversicherung, ca. 6%) und zur Krankenversicherung (Medicare, ca. 1,5%). Die damalig anzuwendende "Tax Equalization Policy" des Konzernarbeitgebers führe dazu Folgendes aus (Verweis auf die tatsächlich nicht angeschlossene Anlage, Seite 9…

…garantiert, dass dem Dienstnehmer aus dem Umstand, auch in der Slowakischen Republik zu arbeiten, kein finanzieller Nachteil gegenüber eine ausschließlichen Dienstverrichtung in Österreich entsteht (= "tax equalization Vereinbarung") und hält den Dienstnehmer dafür schad- und klaglos." Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen…

…steuerlich erfasst worden sind (vgl. Lang, Die Erbringung von ausländischen Besteuerungsnachweisen durch den Steuerpflichtigen, in SWI 2000, 210)]. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Korea enthält jedenfalls keine "Subject-to-tax-Klausel" für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 25. Jänner 2008

…2003 anzuwendende DBA-BRD ex 2000 enthält mit Art. 15 Abs. 4 nunmehr eine solche Subjekt-to-tax-Klausel folgenden Wortlautes: "Für Zwecke dieses Artikels (Art. 15) gilt die Arbeit im anderen Vertragsstaat nur dann als ausgeübt, wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen…

…nach Überzeugung des Referenten keine unzulässige Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger darstellen. Vielmehr erfolgte dadurch lediglich die Milderung eines sich aus dem Auslandsbezug ergebenden faktischen Tarifprivilegs. Zur Gleichstellung mit durchgehend im Inland Beschäftigten würde erst die Vereinbarung eines doppelten Progressionsvorbehaltes führen (Doralt, EStG9 § 1 Tz 50). Feldkirch…

…der im Jahre 2007 erfolgt, der Standort weiter abgesichert, wobei die Mitarbeiterzahl gegenwärtig bereits 125 beträgt. Strittig ist hier die Beurteilung, ob eine fremdverhaltenskonforme Vereinbarung vorliegt, wobei Österreich keine eigenen steuerlichen Auslegungsregeln kennt, jedoch die OECD-Richtlinien anerkennt, während Deutschland eigene Verwaltungsgrundsätze für die Prüfung…

…nicht lohnsteuerpflichtige Zahlungen erhalten hat: | Sonderzahlungen | ATS 496.904,00 | Tax equalization (Ausgleichsabgabe) | ATS 110.085,12 | Special retention program (Jubiläumsgeld) | ATS 122.880,00 | Commission (Provisionen) | ATS 83.389,44 | Zusammen | ATS 813.258…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31.10.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11.10.2012 betreffend Einkommensteuer für 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 15.319,00 €. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2004 festgesetzt mit | |…

…nur zu, wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine entsprechende vertragliche Vereinbarung treffen (LStR, § 67 Rz 1118). Da dem Bw. lediglich 12 Monatsgehälter (im Jahr 2001 aliquot 3 Monatsgehälter für 3 Monate) ausbezahlt wurden, und auch keine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Bw. und seinem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch WT, vom 30. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. August 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffene…

…noch die Frage zu thematisieren, ob - ungeachtet der Nichtbesteuerung in Deutschland nach innerstaatlichem deutschem Einkommensteuerrecht - für diesen Fall für Österreich das Besteuerungsrecht entsteht. Die Subject-To-Tax-Klausel des Artikel 28 des DBA (Steueranrechnung nach Artikel 23 statt Steuerbefreiung für Einkünfte, die nach dem Abkommen…

…Dividenden fehlt eine explizite Regelung im nationalen Recht, weshalb EU-Recht unmittelbar zur Anwendung kommt. Nach Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat brachte die Bw. eine Bestätigung der norwegischen Finanzverwaltung (Tax Administration Norway) vom 30. März 2011 bei, aus der hervorgeht dass bei der Veranlagung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 12. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HE, vom 3. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein deutscher Staatsbürger…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X1, y, vertreten durch X2, z, vom 12. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. April 2011 betreffend Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer…

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun mit seiner Rechtsanschauung zum Ausdruck gebracht, dass die Beschäftigungsbedingungen national anwendbar seien. Um diese Berechtigung für die nationalen Abgabenbehörden abzuleiten, muss der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigungsbedingungen, die durch Verordnung des Rates zustande gekommen sind, wie abgeleitetes Gemeinschaftsrecht in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch ECA Schmidt und Hertwich Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5280 Braunau, Stadtplatz 43, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…mein Unternehmen betrafen wurden von Herrn CD R (dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers) in seiner Steuerberatungskanzlei in LL unterfertigt. Die Beratungsgespräche und Verkaufsverhandlungen wurden mit dem Berufungswerber abgehalten. Ebenso die schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen über die Zahlungsmodalitäten. Der Auftrag, die Faktura auf die Firma I Ltd…