…UStG 1994, Tz.30 zu § 10). Dies bedeutet also, dass -ausgehend vom Wortlaut der Tarifposition 9704 ("Briefmarken,...entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen Waren der Position 4907")- Anmerkung 1 a) zu Kapitel 97 der KN ("Kunstgegenstände, Sammlungstücke und Antiquitäten") im vorliegenden Fall anzuwenden ist. Darin heißt…

…sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 31 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%). Dagegen wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen damit, dass eine…

…sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 31 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%). Dagegen wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen damit, dass eine…

…sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 31 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%). Dagegen wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen damit, dass eine…

…ob ihre Bestimmungen auf die bereits am 19. November 2002 erteilte verbindliche Zolltarifauskunft anzuwenden sind. Eine Verordnung, die Waren in eine bestimmte Tarifposition oder Unterposition einreiht, vermag zwar keine rückwirkende Kraft zu entfalten, sie kann aber dennoch zur unterstützenden Argumentation im Zusammenhang mit der Frage…

…drei in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführten Skulpturen und Masken, in die Kombinierte Nomenklatur. Während die Tarifposition "4420" einem 20%igen Einfuhrumsatzsteuersatz unterworfen ist, sind Waren der Position "9703" mit 10% Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) belastet. Rechtsgrundlage für einen anzuwendenden 10%igen Steuersatz ist die Anlage…

…Abgaben in Höhe von insgesamt € 1.594,40 vorgeschrieben. Begründet wurde die Vorschreibung im Wesentlichen damit, dass mit der Warenanmeldung mit der CRNNr. rrrr eine unrichtige Tarifposition angegeben wurde. So seien keine Waren der Nr. 9001 1090 00 (optische Fasern; sondern Waren der Nr…

…den Bescheid des GZ: oo wird stattgegeben. Die Abgaben werden wie folgt neu berechnet: 1 Motorrad der Tarifposition 9705 mit der Bemessungsgrundlage 5.800.- EUSt: 10% von 5.800.- = 580.- Der Differenzbetrag in Höhe von € 997,60 wird nach Art. 236 ZK erstattet". …

…Diese seien in die Tarifposition 9018 9085 einzureihen. Als Unterlagen wurde der Prospekt einer HPLC-Pumpe sowie Explosionszeichnungen vorgelegt. Die Rückerstattung des festgesetzten Zollbetrages in der Höhe von € 23,28 wurde beantragt. Das Zollamt wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung…

…Art. 236 ZK mittels Vordruck ZA 255. Begründet wurde der Antrag damit, dass bei den aufgeführten Warenanmeldungen eine falsche Tarifposition zur Anwendung gekommen sei. Der Antrag bezog sich auf folgende Warenanmeldungen: 506/000/a vom 06-12-2002, 506/000/b vom 31-01-2003…

…mutwillig ignoriert habe, sondern dass ihm nicht bekannt gewesen sei, welch tragende Rolle die Angabe der Tarifposition im Formular im Zusammenhang mit ausreichender Be- und Verarbeitung spiele. Es liege also keine Handlungsweise vor, die die in der Verwarnung erwähnte Befürchtung (Wiederholungstat) rechtfertigen würde. Die Einhaltung…

…vom 12.6.2008, Nr. XXX unter der Tarifposition 8414 5920 90 (Zollbelastung 2,3%) die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurden die Waren - wie angemeldet - mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt. Mit Formular ZA 255 vom…

…die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6, die Anmerkungen zum Abschnitt XVI und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zur Tarifposition 8208 Ziffer 4 verwiesen. Aufgrund der Anmerkung 1k zum Abschnitt VI seien Waren des Kapitels 2 vom Abschnitt…

…die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6, die Anmerkungen zum Abschnitt XVI und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zur Tarifposition 8208 Ziffer 4 verwiesen. Aufgrund der Anmerkung 1k zum Abschnitt VI seien Waren des Kapitels 2 vom Abschnitt…

…die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6, die Anmerkungen zum Abschnitt XVI und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zur Tarifposition 8208 Ziffer 4 verwiesen. Aufgrund der Anmerkung 1k zum Abschnitt VI seien Waren des Kapitels 2 vom Abschnitt…

…die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6, die Anmerkungen zum Abschnitt XVI und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zur Tarifposition 8208 Ziffer 4 verwiesen. Aufgrund der Anmerkung 1k zum Abschnitt VI seien Waren des Kapitels 2 vom Abschnitt…

…bei. In dieser Zolldeklaration erklärte der Warenversender als Warenbezeichnung "Radio-Verstärker-Antik". In der Folge tätigte das Zollamt die Abfertigung nach der Tarifposition 8518500090 (Zollsatz: 2%, EUSt: 20%) unter Festsetzung eines Zollbetrages in Höhe von 40,49 €, sowie einer Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 412…

…die einen Vertrauensschutz bewirken könnten. Der Antragsteller verkenne, dass er sich selber um die zutreffende Tarifierung kümmern müsse. Die entsprechenden Tarifpositionen seien auch leicht von einander zu unterscheiden. Insofern sei dem Antragsteller zumindest offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten, was eine Erstattung nach Art. 239 ZK jedenfalls ausschließe…

…auf die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) und 6, die Anmerkungen zum Abschnitt XVI und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zur Tarifposition 8208 Ziffer 4. Aufgrund der Anmerkung 1k zum Abschnitt VI seien Waren des Kapitels 2 vom Abschnitt XVI…

…auf die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) und 6, die Anmerkungen zum Abschnitt XVI und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zur Tarifposition 8208 Ziffer 4. Aufgrund der Anmerkung 1k zum Abschnitt VI seien Waren des Kapitels 2 vom Abschnitt XVI…