…führt zu Recht aus, der Standard aller europäischen Strafrechtssysteme zeige, dass auch bei eintätigem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen mehrere Delikte anzunehmen sind, also davon auszugehen ist, dass ein Täter durch ein und dieselbe Handlung oder Unterlassung mehrere Delikte verwirklichen kann, ohne dass gegen das Doppelbestrafungsverbot…

…2 leg. cit. demjenigen, der zwar die der Eingangsabgabenfestsetzung zu Grunde gelegten unterfakturierten Lieferrechnungen erstellt hat, aber selbst im Zollverfahren nicht als Anmelder iSd. ZK in Erscheinung getreten ist, keine unmittelbare Täterschaft, sondern allenfalls eine Beitragstäterschaft iSd. § 11 FinStrG zur Last gelegt werden. Auf die…

…des Einflusses des Lebensgefährten der Beschuldigten, des erwähnten AR , zu sehen. Dazu führte die - laut ihren Angaben nach einer Ausbildung und zweijähriger Berufserfahrung als Bürokauffrau als Kellnerin tätig gewesene - Beschuldigte, welche aber auch bereits einschlägige unternehmerische Erfahrung aus der Führung eines Gastbetriebes in T, Deutschland…

…zu gleichen Teilen auf beide Monate aufzuteilen war. Wollte man diese Steuererklärung als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG begreifen, ist unter anderem eine Benennung derjenigen Personen, für welche diese erstattet wurde, sowie eine rechtzeitige Entrichtung innerhalb der Nachfrist unterblieben (siehe die Buchungsabfrage), weshalb keine…

…niemals eine Bestellung getätigt. Der "B-Club" habe als Bankverbindung eine Konto-Nummer in Spanien angegeben, weshalb sich auch diesbezüglich keine Anhaltspunkte ergeben hätten, daran zu zweifeln, dass es sich um Tabakwarten aus dem EU-Raum handelt. Sie habe sowohl am 11. Jänner 2006 als…

…zu den handelsrechtlichen Verpflichtungen der Geschäftsführer. Offen geblieben sei im Erkenntnis des Spruchsenates daher die Frage, welche abgabenrechtliche Pflicht die Beschuldigten verletzt hätten. Es werde daher beantragt, das Erkenntnis des Spruchsenates vom 10. Dezember 2008 ersatzlos aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen, da beide Beschuldigte keine…

…Dezember 2002 zu überprüfen. Die Zugrundelegung einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt eine Vorteilsgewährung der Gesellschaft an den Gesellschafter oder diesen nahe stehenden Personen voraus. Aus der Aktenlage sowohl des Finanzstrafaktes als auch aus dem vorgelegten Arbeitsbogen der Betriebsprüfung sind für den unabhängigen Finanzsenat keine Anhaltspunkte dafür…

…erhob der Bw. durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Einspruch gemäß § 145 Abs.1 FinStrG und führte dabei aus, diese Zigaretten weder erworben noch im Besitz sowie auch keine Kenntnis von ihnen oder einen Schlüssel zum Lagerraum gehabt zu haben. Daher werde der Antrag gestellt, das Finanzstrafverfahren…

…in der Umsatzsteuervoranmeldung der Fa. H.. enthalten und führte zu keiner Nachforderung im Rahmen der dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung. Sehr wohl jedoch wurden die Teilrechungen an die Fa.M-GmbH vom 14. Juli 2003 und 14. August 2003, welche in den ursprünglich abgegebenen…

…sondern für gewiss gehalten, sowie 4.) der HG KEG - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass er betreffend das Veranlagungsjahr 1997 keine Steuererklärung abgegeben hat, und hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…direkt an sie und noch dazu undatiert erfolgt sei. Nach der Aktenlage ist der letztgenannte Vorwurf insofern berechtigt, als dem erwähnten Bescheid tatsächlich keine Zeitangabe zu entnehmen ist. Das Datum ist aber nach ständiger Rechtssprechung kein wesentlicher (bei seinem Fehlen zum Verlust der Bescheidqualität führender)…

…Schwierigkeiten, sozialen Normen zu entsprechen bzw. auch soziale Konsequenzen seines Handelns vorauszusehen. Er macht Angaben, dass er sich mit einem "Pseudozigarettenhandel" in Ungarn "in den Mittelpunkt" gestellt habe. Er habe ganz offenkundig im sozialen Kontext auch unter Fremden damit geprahlt und in keiner Weise erkannt…

…Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363,00 € bestimmt. In ihrer Entscheidungsbegründung führte die Finanzstrafbehörde im Wesentlichen an, dass sich die objektive Tatbildmäßigkeit der Handlungsweise des Beschuldigten aus der Aktenlage des Abgabenverfahrens zu den StNrn. 12 und 34 und die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der …

…Verringerung der Geldstrafen oder sogar eine Abstandnahme von einer solchen ist dem Berufungssenat jedoch insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt. Die Voraussetzungen des § 25 FinStrG für ein Absehen von der Verhängung einer Strafe, ein geringfügiges Verschulden der Täter und keine bzw…

…ohne geregelte Arbeit von Unterstützung durch Geschwister, fallweise gering bezahlter Nebenbeschäftigung und Sozialhilfe lebt. Während des Tatzeitraums 2002 - 2008 ist keine unselbständige Beschäftigung nachweisbar. Zu der am 7.5.2008 vor dem Spruchsenat des Zollamtes Wien durchgeführten mündlichen Verhandlung waren Ta. und Bw. gemeinsam vorgeladen…

…gegen die Abgabenvorschriften nicht deshalb ungeahndet bleiben sollen, weil der Abgabepflichtige Aufzeichnungen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß führt oder ursprünglich vorhandene Aufzeichnungen vernichtet und daher die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mittels Schätzung zu erfolgen hat, Schätzungen nicht nur im Abgabenverfahren, sondern auch im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens eine…

…dass Abgaben auf Waren, die dem Einführenden nicht mehr zur Verfügung stehen, unter Art. 6 EMRK zu subsumieren seien und reinen Strafcharakter hätten. Ihre Vorschreibung verstoße somit auch gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK, da betreffend dieselben Waren bereits eine…

…war, einen Teil schwarz zu bezahlen, dann aber, allenfalls nach Belehrung durch seinen Steuerberater, entdeckt, dass er ja diesfalls bei einem Erwerb für sein eigenes Unternehmen eine Abschreibung und die Geltendmachung der Vorsteuer auch nur teilweise vornehmen kann. Ebenso ist es durchaus keine Seltenheit, dass…

…Vorschreibung eines Säumniszuschlages führte (Buchungsabfrage vom 29. Dezember 2004). Eine diesbezügliche persönliche Kommunikation des Finanzamtes mit B oder mit dessen Ehegattin ist dem Veranlagungsakt nicht zu entnehmen. Das Vorbringen des Beschuldigten zuletzt in der Berufungsverhandlung, er habe von der Vorverlegung der Fälligkeiten keine Kenntnis gehabt…

…2 lit. a FinStrG nicht erforderlich. Teils abweichend, teils ergänzend zum Spruchsenatserkenntnis waren in diesem Zusammenhang noch folgende Feststellungen zu treffen: Die Beschuldigte führte nach dem Ableben ihres Ehegatten März 1999 dessen Transportunternehmen, welches die Güterbeförderung mit drei Lastkraftwagen umfasste, vorerst fort. Nachdem ihr Sohn…