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UFSG RV/0862-G/10Abzinsung von Verbindlichkeiten bei langfristiger Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Eine kaufmännische Verzinsung sollte lediglich im Verzugsfall eintreten. Auf Seite 3 Absatz 3 des Kaufvertrages wurde festgehalten, dass die Verkäuferinnen und zwei weitere Gesellschafter auf Grund eines Syndikatsvertrages vom 19. Jänner 2000 einen Käufer für die Gesellschaftsanteile basierend auf einer Mindestbewertung von 175 Millionen ATS…

UFSG RV/0371-G/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…sei aber auf Grund der negativen Erträge mit 40 % des Vermögenswertes anzusetzen. 5. Berücksichtigung der tatsächlich bezahlten Steuern bei den Tochtergesellschaften im Ausland. 6. Nichtberücksichtigung eines Syndikatsvertrages, der maßgeblichen Einfluss auf die Bewertung der Aktien durch die Aktionäre hat. Dabei wird vor allem darauf hingewiesen…

UFSG RV/0370-G/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…sei aber auf Grund der negativen Erträge mit 40% des Vermögenswertes anzusetzen. 5. Berücksichtigung der tatsächlich bezahlten Steuern bei den Tochtergesellschaften im Ausland. 6. Nichtberücksichtigung eines Syndikatsvertrages, der maßgeblichen Einfluss auf die Bewertung der Aktien durch die Aktionäre hat. Dabei wird vor allem darauf hingewiesen…

UFSW RV/3105-W/20021.) Geschenkte Aktien sind zum Stichtag (=Tag der Ausführung der Zuwendung) zu bewerten. 2.) § 33 ErbStG bei Widerruf einer Nachstiftungsvereinbarung 3.) Aufhebung einer Wortfolge in § 33 lit. a ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…notariellen Widerruf der Bw. vom 17. September 2002 vor. Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die Bemessungsakten des Finanzamtes betreffend Gründung der Stiftung, durch Einsicht in die Kopien des Beteiligungs- und Syndikatsvertrages vom 1. Oktober 1998 (auszugsweise), die Lock-Up Erklärung, den Depotauszug vom 6…

UFSW RV/0975-W/03Darlehensvertrag als Beteiligung im Sinne des Art XXVII § 2 Steuerreformgesetz 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…mit der C.M. und deren Gesellschaftern Herrn G.S., Herrn H.S. und Herrn M.B. ein Wandlungsvertrag und ein Beteiligungs- und Syndikatsvertrag abgeschlossen. Der Punkt II. Höhe und Auszahlungszeitpunkt des Darlehensvertrages lautet: "(1) Das der Gesellschaft von E=E.A. gewährte Darlehen besteht in…

UFSL RV/0499-L/08Verlustvortrag nach Spaltung iSd § 32 UmgrStG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…Subverträge; c alle sonstige das Spaltungsvermögen betreffende Dauerschuldverhältnisse, insbesondere auch Bestandverträge, Syndikatsverträge und Kooperationsverträge; d Die in der Beilage ./8 genannten Dienstverhältnisse samt den für diese Ansprüche gebildeten Rückstellungen und den dafür gebildeten Wertpapierddeckungen; e alle abgegebenen und erhaltenen Vertragsanbote und alle anderen einseitigen Erklärungen…

UFSL RV/0500-L/08Übergang von Verlustvorträgen nach Abspaltung auf die übernehmende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…Subverträge; c alle sonstige das Spaltungsvermögen betreffende Dauerschuldverhältnisse, insbesondere auch Bestandverträge, Syndikatsverträge und Kooperationsverträge; d Die in der Beilage ./8 genannten Dienstverhältnisse samt den für diese Ansprüche gebildeten Rückstellungen und den dafür gebildeten Wertpapierddeckungen; e alle abgegebenen und erhaltenen Vertragsanbote und alle anderen einseitigen Erklärungen…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 2/3

…Ausführungen in früheren Vorhalten werde verwiesen. Die Liebhabereivermutung sei nicht widerlegt worden. II.15.2. Das behauptete Treuhandverhältnis liege mangels Publizität, Klarheit (fehlende Dispositionsbefugnis der Gattin - siehe Syndikatsverträge; diese wären vorzulegen) und Fremdüblichkeit (unentgeltlich bzw. fehlender Kostenersatznachweis) nicht vor, die Aktien würden zur Gänze dem…

UFSI RV/0614-I/07Spekulationstatbestand bei Aktien (Beweiswürdigung betreffend Anschaffungs- und Veräußerungszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2011Teil 1/2

…Protokolls). Die Berater der BC-GmbH wiesen darauf hin, dass im Fall der AG Aufgriffsrechte nur durch private Verträge der Gesellschafter zu vereinbaren seien, etwa im Rahmen eines Syndikatsvertrages. Im Übrigen seien die Inhaber-Aktien einer AG frei vereinbar. John Sp schlug vor, dass die…

UFSW RV/0822-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…seien. Der Bw habe auf Aufforderung mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 auf Vorlage von Unterlagen zur Dokumentation der Aufgabenverteilung zwischen dem Bw und FK mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2010 den die Geschäftsverteilung enthaltenden Syndikatsvertrag vom 5. April 2003 vorgelegt, aus dem sich ergebe…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…Group, der "St - Group" und der Bw. (Beteiligung an der A SE nach Börsegang je ca. 25%) ist mit Wirksamkeit vom 17. August 2007 ein Syndikatsvertrag abgeschlossen worden. Demnach verfügt u.a. jedes Syndikatsmitglied über zwei Vertreter im Aufsichtsrat (Stellungnahme der Übernahmekommission vom 4, GZ…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…Untersuchung dieser Voraussetzung zeige sich, dass gegenständlicher Verkauf diese Bedingungen nicht erfülle. Der gegenständliche Verkauf sei im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerbestellung vorweg vereinbart worden. Darin sei vorweg ein Maximalpreis von € 200.000,00 vereinbart worden. Die Beschränkung auf einen Maximalpreis…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…Untersuchung dieser Voraussetzung zeige sich, dass gegenständlicher Verkauf diese Bedingungen nicht erfülle. Der gegenständliche Verkauf sei im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerbestellung vorweg vereinbart worden. Darin sei vorweg ein Maximalpreis von € 200.000,00 vereinbart worden. Die Beschränkung auf einen Maximalpreis…

UFSW RV/0760-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Fehlende Verbindung des Aufhebungsbescheides und des neuen Sachbescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2009Teil 1/2

…Untersuchung dieser Voraussetzung zeige sich, dass gegenständlicher Verkauf diese Bedingungen nicht erfülle. Der gegenständliche Verkauf sei im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerbestellung vorweg vereinbart worden. Darin sei vorweg ein Maximalpreis von € 200.000,00 vereinbart worden. Die Beschränkung auf einen Maximalpreis…

UFSW RV/1007-W/05Bewertung von Geschäftsanteilen nach dem Wiener Verfahren - Nachbesserung eines Kaufpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009Teil 1/2

…Untersuchung dieser Voraussetzung zeige sich, dass gegenständlicher Verkauf diese Bedingungen nicht erfülle. Der gegenständliche Verkauf sei im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerbestellung vorweg vereinbart worden. Darin sei vorweg ein Maximalpreis von € 200.000,00 vereinbart worden. Die Beschränkung auf einen Maximalpreis…

UFSW RV/0146-W/03Haftung für Gesellschaftsteuer - 1) wirtschaftliche Lage des Haftenden 2) Zuschuss zur Abdeckung des negativen Eigenkapitals der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2005Teil 1/2

…das Finanzamt die GMBH auf, den Ergebnisabführungsvertrag zu übersenden. Nach zweimaliger Fristerstreckung wurde dem Finanzamt vom steuerlichen Vertreter der GMBH eine Kopie des "Nachtrages zum Syndikatsvertrag" der Gesellschafter der GMBH vom 13. November 1998 übersandt und dazu unter Hinweis auf die Punkte II., Absatz (2)…

UFSL RV/0414-L/03Zessionsgebühr - Abgrenzung notwendige oder rechtsgeschäftliche Zession
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2004

…Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über Ersuchen des Referenten legte die Bw. mit Schreiben vom 2. März 2004 den Notariatsakt vom 15. Mai 1996 über die Neufassung eines Syndikatsvertrages vor, welcher die Ausübung der Verwaltungs- und Herrschaftsrechte in der A. reg. Gen.m.b.H…