AlleRichtlinienErlässe & InformationenEAS-AuskünfteBFG-EntscheidungenUFS-Entscheidungen2Amtliche Veröffentlichungen
2 Treffer1521 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2102-W/05Gebührenpflicht eines außergerichtlichen Vergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. DI E.K. , -, vertreten durch --, gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 14. Juli 2005, St.Nr. 0, Erf.Nr. 00, betreffend Rechtsgebühren schieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…
UFSW RV/0827-W/05Vereinbarung streitvorbeugender Regelungen für den Scheidungsfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005
…beide Vertragsparteien eine bis dahin nicht ganz klare Situation bereinigt (Klarstellungsfunktion), um dadurch Streitigkeiten bei einer möglichen Scheidung zu vermeiden (Streitbeilegungsfunktion). Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist daher ,im Sinne des Gebührengesetzes, die in Rede stehende Vereinbarung nicht als Ehepakt der TP 11 sondern vielmehr…