…Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. [Hier: Mit der Rechtskraft des Strafurteils bestand für die Abgabenbehörde - und auch für den VwGH (Hinweis E 27. Juni 1985, 83/16/0093) -…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K., 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…dass sich der Verkürzungsvorsatz für die Kapitalertragssteuer zwanglos aus den geschilderten Tathandlungen selbst ergebe. Dieses Strafurteil blieb unangefochten und ist am 21. November 2001 in Rechtskraft erwachsen. Für die strafrechtliche Ahndung der in den Jahren 1992 bis 1996 auf Grund getätigter Schwarzlohnzahlungen verkürzten Zuschläge zum…

…Lichte dieser Rechtsprechung ergibt sich für den Berufungsfall, dass aus Anlass dieser Berufungsentscheidung zwingend auf das erst nach Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides gegen den Bw. ergangene Strafurteil des Landesgerichtes S vom 21. November 2001 Bedacht zu nehmen ist, insoweit die darin getroffenen Feststellungen für das…

…1 lit. a FinStrG begangen .. " In Ausführung der Begründung dieses Strafurteils stellte das Strafgericht (wiederum auszugsweise wiedergegeben) wir folgt fest: "Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K…

…1 lit. a FinStrG begangen .. " In Ausführung der Begründung dieses Strafurteils stellte das Strafgericht (wiederum auszugsweise wiedergegeben) wir folgt fest: "Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K…

…1 lit. a FinStrG begangen .. " In Ausführung der Begründung dieses Strafurteils stellte das Strafgericht (wiederum auszugsweise wiedergegeben) wir folgt fest: "Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K…

…1 lit. a FinStrG begangen ..... ." In Ausführung der Begründung dieses Strafurteils stellte das Strafgericht (wiederum auszugsweise wiedergegeben) wir folgt fest: "Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K , 4.6.2003, xy). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…und Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, f.). In der…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht Korneuburg, 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…genannten Provisionsempfänger lediglich vorgeschoben wurden. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Über die Berufung wurde erwogen: I. Subprovisionen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Abgabenbehörden - im Falle einer Verurteilung - an die Sachverhaltsfeststellungen in dem die Partei betreffenden, rechtskräftigen Strafurteil gebunden (siehe zB Ritz, Bundesabgabenordnung, 4. Auflage…

…0006). Mit den oa rechtskräftig gewordenen Urteil der Bf. schuldig gesprochen. Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet auch bindende Wirkung gegenüber der Abgabenbehörde in einem dieselben Abgabenschuldigkeiten betreffenden Haftungsverfahren: Bindungswirkung bedeutet, dass die Parteien an den Inhalt eines Bescheides oder Urteils gebunden sind. Bindung bedeutet aber auch…

…im Strafurteil getroffenen und der Abgabenvorschreibung zugrunde gelegten Feststellungen und der Umstand, dass der Bf. und nicht auch andere Personen (nachfolgende Abnehmer der verfahrensgegenständlichen Zigaretten) im festgesetzten Ausmaß zur Entrichtung der Gesamtschuld herangezogen wurde, gerügt worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil…

…Sicht eines vernünftigen Beteiligten abzustellen ist. Ihm muss die Unkenntnis nach den objektiven, nicht fern liegenden Umständen des Einzelfalls zur Last gelegt werden können. Aufgrund der spruchrelevanten Feststellungen des vorstehend angeführten Strafurteils ist es als erwiesen anzusehen, dass der Bf. wissentlich und willentlich im Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTH Fleischmann & Pinggera, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Schrannengasse 2, vom 13. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. W. Pagitsch, vom 17. Jänner 2007 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO…

…in seiner Lagerhalle. Ihm war auch bewusst, dass es sich bei sämtlichen Zigaretten um solche handelte, welche vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht wurden. Im vorliegenden Fall stellte das Landesgericht X. in seinem (rechtskräftigen) Strafurteil vom 19. August 2008, 123, fest, dass der Bf…