…2004 und die Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2004 werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO (ersatzlos) aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitzeitraum Strafgefangener. Er stellte am 19. Mai 2004 einen Antrag auf Durchführung der (Arbeitnehmer)veranlagung 2003 mittels Erklärungsabgabe, welcher vom Finanzamt mit Bescheid…

…gemäß § 236 Abs. 1 und 3 BAO die fälligen Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit zur Gänze nachsehen. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass er ein Strafgefangener und daher mittellos sei. Er sei zu einer einer 30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er seit 1. Februar 2000…

…sei, es sei denn, man könnte annehmen, ein Strafgefangener hätte eine solche Summe bar im Gefängnis gelagert. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Umstandes sei daher mit Null zu bewerten. Der Beamte hat daher wider besseren Wissens Pfändungskosten und -gebühren in Höhe von € 891,81 verursacht…

…Regierung - während des überwiegenden Teils seiner Haft in Deutschland gegen Arbeitslosigkeit versichert war. Zwar bezweifelt die österreichische Regierung, dass Strafgefangene Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 sein können, doch widerspricht diese Auffassung der klaren Definition des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer i der…

…Bw überhaupt nicht ein. Sie wiederhole lediglich die Feststellung der faktischen räumlichen Abwesenheit auf Grund der Tatsache, dass der Sohn sich als Strafgefangener in Jugendstrafanstalten aufhielt. Aus den Berufungsausführungen ergebe sich der Schluss, dass dem Begriff der Haushaltzugehörigkeit nicht bloß ein räumliches, sondern auch ein…