…der Eingang unter Anführung der entsprechenden Kesselwaggonnummern und der Ausgang der gleichen Menge an Petroleum "zum Verheizen" erkennbar ist. Der Steuersatz des § 3 Abs.1 Zi. 7 bzw. Zi. 5 kann daher nicht zur Anwendung kommen, sondern ist für Petroleum (mittelschwere Öle) der Steuersatz des …

…Höhe des Steuersatzes irrelevanten, weiteren zeitraubenden Formalität gegangen. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil…

…8 Z 1 bis 4 bezeichneten Art, das zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet werden soll, oder b) das im Rahmen von chemischen Reduktionsverfahren in Hochöfen eingeblasen…

…sind dabei unbeachtlich, weil diese Ware bekanntlich einem günstigeren Steuersatz unterliegt als Diesel. Angesichts der Beweislage sowie mangels entsprechender Rechtsgrundlage hätte der Abgabenbescheid vom 17. Mai 2009 nicht ergehen dürfen. Zum Spruch der vorliegenden Entscheidung: Außer in den Fällen des Abs 1 hat gemäß § 289…

…als zum Verheizen oder zum Antrieb der im § 8 MinStG 1995 angeführten begünstigten Anlagen, sowie für stationäre Anlagen, verboten sei, sei nach § 10 MinStG 1995 der Unterschiedsbetrag zwischen Gasöl und gekennzeichnetem Gasöl zu entrichten. Die dagegen eingebrachte Berufung, worin geltend gemacht wurde, dass lediglich für…

…BVE) vom 4. November 2009 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde schildert darin den angenommenen Sachverhalt und kommt nach Darlegung der Rechtslage zum Schluss, im gegenständlichen Fall würde im Hinblick auf die vorliegenden Untersuchungsergebnisse (Schnelltest und TUA-Untersuchung) eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26…

…sind dabei unbeachtlich, weil diese Ware bekanntlich einem günstigeren Steuersatz unterliegt als Diesel. Angesichts der Beweislage sowie mangels entsprechender Rechtsgrundlage hätte der Abgabenbescheid vom 17. Mai 2009 nicht ergehen dürfen. Zum Spruch der vorliegenden Entscheidung: Außer in den Fällen des Abs 1 hat gemäß § 289…

…BVE) vom 4. November 2009 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde schildert darin den angenommenen Sachverhalt und kommt nach Darlegung der Rechtslage zum Schluss, im gegenständlichen Fall würde im Hinblick auf die vorliegenden Untersuchungsergebnisse (Schnelltest und TUA-Untersuchung) eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26…

…sind dabei unbeachtlich, weil diese Ware bekanntlich einem günstigeren Steuersatz unterliegt als Diesel. Angesichts der Beweislage sowie mangels entsprechender Rechtsgrundlage hätte der Abgabenbescheid vom 17. Mai 2009 nicht ergehen dürfen. Zum Spruch der vorliegenden Entscheidung: Außer in den Fällen des Abs 1 hat gemäß § 289…

…als nicht schlüssig. Zum einen steht für den UFS nicht fest, wo und zu welchem Zeitpunkt im verfahrensgegenständlichen Fall eine allfällige Beimengung von gekennzeichnetem Gasöl zu nicht gekennzeichnetem stattgefunden hat. Die A-GmbH fungierte lediglich als Transporteur vom Abholort zum Lieferanten und war daher nur…

…Juni 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung von Freischeinen für 2004 und 2005 sowie Erstattung der im Jahr 2004 und 2005 entrichteten Mineralölsteuer nach der am 25. März 2010 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde…

…als nicht schlüssig. Zum einen steht für den UFS nicht fest, wo und zu welchem Zeitpunkt im verfahrensgegenständlichen Fall eine allfällige Beimengung von gekennzeichnetem Gasöl zu nicht gekennzeichnetem stattgefunden hat. Die A-GmbH fungierte lediglich als Transporteur vom Abholort zum Lieferanten und war daher nur…

…entspricht € 930,53 für 21.340,80 kg Flüssiggas festgesetzt wird. Berechnung: | gesamt bezogene Menge | 266.760,00 kg | Prozentsatz des für Wärme genutzten Primärenergieeinsatzes | 8% | zu versteuernde Menge | 21.340,80 kg | Steuersatz | ATS 600…

…mit "Bf" bezeichnet) geliefert. Laut Aktenlage arbeitet der Lieferant mit der Bf zusammen. Ein Tankzug inklusive Fahrer ist ständig und ausschließlich für ihn im Einsatz und wird von FR disponiert, der auch die Route mit den nötigen Anweisungen zusammenstellt. Im Akt findet sich überdies der…

…die Vorlage einer Bescheinigung der Fa M. Ltd. - Czech Republic v. 10.10.96 im Sinne der letztzitierten Gesetzesbestimmung für die Erlangung des begünstigten Steuersatzes genüge, weil diese gesetzliche Vermutung nur vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen zum Tragen käme. Das Untersuchungsergebnis der TUA, zur WE-Nr. Zl…

…über 1.502 Liter Diesel vorgelegt. Laut Aktenlage arbeitet der Lieferant mit der Bf, zusammen. Ein Tankzug inklusive Fahrer sei ständig und ausschließlich für ihn im Einsatz. Dieser habe auch die Lieferung an AM am 13. November 2007 durchgeführt. Im Akt findet sich überdies der…

…Rechtslage zum Schluss, im gegenständlichen Fall würde im Hinblick auf die vorliegenden Untersuchungsergebnisse (TUA-Untersuchungen) eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG vorliegen. Der Zeitpunkt der Befüllung der Tanks (= Zeitpunkt der Herstellung) sei anhand der Lieferscheine der LGmbH, für die…

…soll bei der Stromerzeugung nur unter den im Gesetz genannten Auflagen und auch betragsmäßig nicht vollständig von der Verbrauchsteuer entlastet werden. Der Gesetzgeber hat daher nur eine teilweise Begünstigung (Restbelastung in der Höhe des Steuersatzes für gekennzeichnetes steuerbegünstigtes Gasöl) vorgesehen. 4) In Art. 14 Abs…

…Erfolg. Sie wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 27. Oktober 2009 mit zum Erstbescheid inhaltlich übereinstimmenden Erwägungsgründen als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 13. November 2009 legte die A-GmbH gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein…

…78 der Kombinierten Nomenklatur, die zum Verheizen verwendet werden, 200 S; 8. für 1.000 kg Flüssiggase, die als Treibstoff verwendet werden, 2.600 S; 9. andere als die in Z 1 bis 8 angeführten Mineralöle unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach…