…Österreich gebracht worden war, obwohl weder die Spedition A noch die Fa. S ein Steuerlager für Mineralöl hatten. Da das Zollamt Feldkirch Wolfurt B zur Abgabe einer Steueranmeldung aufforderte, kontaktierte er die Beschuldigte hinsichtlich der Tarifierung des Petrols. M richtete daraufhin am 29. Jänner 2010…

…Mitgliedstaates in Empfang genommen hatte und danach in das Steuergebiet von Österreich verbracht hatte, ohne dies dem Hauptzollamt Wien vorher angezeigt zu haben und Sicherheit geleistet zu haben und dafür eine Steueranmeldung abgegeben zu haben. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Berufung ein mit der Begründung…

…bei dem Zollamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren…

…weshalb für die Bf eine Alkoholsteuerschuld entstanden sei. Die Bf wurde aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen eine Steueranmeldung (EVA) abzugeben. Mit e-Mail vom 12. Oktober 2012 hat die Bf zum Inhalt der verfahrensleitenden Verfügung im Wesentlichen mitgeteilt, sie habe die Waren ordnungsgemäß und nachweislich…

…Jänner 2009 anlässlich einer Lieferung an die Firma C in Adresse verbotswidrig 12.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt haben soll, ohne dafür die entsprechende Steueranmeldung abzugeben. In der Begründung führt das Zollamt nach Darlegung der Rechtsgrundlagen dazu aus: "Im vorliegenden Fall haben Ermittlungen des Zollamtes…

…vom 7. September 2009 (versendet am 9. September 2009) der Sachverhalt erläutert und eine Steueranmeldung mit dem entsprechenden Formular vorgenommen worden. Eine Selbstanzeige sei durch die Bezahlung der Abgabe erfolgt, woraus sich die strafbefreiende Wirkung ableite. Sollte die Behörde dennoch der Meinung sein, dass durch…

…soweit er nicht binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in einen anderen Verwendungsbetrieb oder ein Alkohollager aufgenommen werde. Da bisher keine entsprechende Steueranmeldung abgegeben worden sei, sei der Steuerbetrag vorzuschreiben gewesen. Am 1.10.2007 berief die Bf gegen diesen Bescheid: Eine Steuerschuld sei nicht…

…50 EUR Säumniszuschlag zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2008 bei der Tankstelle Y verbotswidrig 11000 Liter eines Gemischs aus gekennzeichnetem und ungekennzeichnetem Gasöl hergestellt und dafür keine Steueranmeldung abgegeben. Gemäß § 201 BAO iVm …

…28 EUR Säumniszuschlag zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2007 bei einer Außenstelle des Lagerhauses C zwei Mal verbotswidrig je 6000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt und dafür keine Steueranmeldung abgegeben. Gemäß § 201 BAO iVm …

…einen Betrag von 347,00 EUR an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2007 am Hof des B verbotswidrig 1000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt und dafür keine Steueranmeldung abgegeben. Gemäß § 201 BAO iVm …

…Bf) einen Betrag von 347,00 EUR an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2007 bei Herrn B verbotswidrig 1000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt und dafür keine Steueranmeldung abgegeben. Gemäß § 201 BAO iVm …

…einen Betrag von 1.625,00 EUR an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2006 bei Herrn B verbotswidrig 5000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt und dafür keine Steueranmeldung abgegeben. Gemäß § 201 BAO iVm …

…wurde bekannt, dass über das Internetportal: X. von in Österreich ansässigen Kunden Zigarren bestellt und frei Haus geliefert worden sind. Für diese Zigarrenlieferungen wurden weder Steueranmeldungen abgegeben, noch die in Österreich fällige Tabaksteuer entrichtet. Die in Zusammenarbeit mit den spanischen Zollbehörden durchgeführten Ermittlungen ergaben, dass…

…Woche nach Entstehen der Steuerschuld beim Zollamt schriftlich anzumelden, die auf die angemeldete Menge entfallende Steuer selbst zu berechnen und zu entrichten. Im vorliegenden Fall sei bis zum Bescheiderlassungszeitpunkt keine derartige Steueranmeldung eingereicht worden, sodass in Anwendung des § 201 BAO der Steuerbetrag mittels Bescheid vorzuschreiben…

…das Zollamt Graz dieses Ergebnis der Bf. mit und ersuchte um Aufnahme und gesonderte Dokumentation der in Rede stehenden 78.066 Liter Gasöl zum Steuersatz von € 317,00/1000 L in der Steueranmeldung September 2004. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 hat die Bf…

…Mineralöl an Privatpersonen in einen anderen Mitgliedstaat stelle Versandhandel gemäß § 44 MinStG dar; für den Versandhändler entstehe die Mineralölsteuerschuld) sowie das Fehlen einer entsprechenden Steueranmeldung beim zuständigen Zollamt Salzburg hingewiesen wurde und die Bf. dem Zollamt Salzburg mit Schreiben vom 9. Mai 2005 mitgeteilt habe…

…Steuererklärung auf einem amtlichen Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selber zu berechnen hat (sog. Steueranmeldung). Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder erweist sich die Selbstbemessung als nicht richtig, kann das Finanzamt die Steuer festsetzen. Die Steuer ist mit Ablauf…

…Steuererklärung auf einem amtlichen Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selber zu berechnen hat (sog. Steueranmeldung). Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder erweist sich die Selbstbemessung als nicht richtig, kann das Finanzamt die Steuer festsetzen. Die Steuer ist mit Ablauf…

…Woche nach Entstehen der Steuerschuld beim Zollamt schriftlich anzumelden, die auf die angemeldete Menge entfallende Steuer selbst zu berechnen und zu entrichten. Im vorliegenden Fall sei bis zum Bescheiderlassungszeitpunkt keine derartige Steueranmeldung eingereicht worden, sodass in Anwendung des § 201 BAO der Steuerbetrag mittels Bescheid vorzuschreiben…

…Woche nach Entstehen der Steuerschuld beim Zollamt schriftlich anzumelden, die auf die angemeldete Menge entfallende Steuer selbst zu berechnen und zu entrichten. Im vorliegenden Fall sei bis zum Bescheiderlassungszeitpunkt keine derartige Steueranmeldung eingereicht worden, sodass in Anwendung des § 201 BAO der Steuerbetrag mittels Bescheid vorzuschreiben…