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UFSW RV/1260-W/10Stattgabe einer Berufung gegen die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG 1957, weil keine Beurkundung eines Rechtsgeschäftes vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Ernst Ehringfeld, Rechtsanwalt, 2460 Bruck an der Leitha, Hauptplatz 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG 1957…

UFSW RV/2013-W/12Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO (Umsatzsteuer 1996 bis 1998)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., NÖ, vertreten durch Steuerberater, NÖ1, vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Juni 2006 betreffend Abweisung des Antrages vom 13. Februar 2006 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der…

UFSW RV/2427-W/08Stattgabe einer Berufung gegen die Heranziehung als Gesamtschuldner zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer, weil für den zu Grunde gelegten Erwerbsvorgang keine Steuerschuld mehr offen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…vom xxx, betreffend Heranziehung als Gesamtschuldner zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer, entschieden:   Der Berufung wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Berufungswerber, (Bw.), für den, mit…

UFSW RV/3573-W/10Stattgabe, weil die im Prüfbericht genannten Wiederaufnahmsgründe nicht ausreichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…sei, sei mit zunehmender Globalisierung mittlerweile von jedem Mitarbeiter erwartet und bei amerikanischen Konzernen geradezu notwendig. Die Übersiedlung des Sohns habe aus obigen Gründen mehr als ein Jahr nach Wohnungskauf durch den Vater tatsächlich stattgefunden. Die Vermietung an den Sohn sei deshalb naheliegend gewesen, da…

UFSW RD/0057-W/11Stattgabe des Devolutionsantrages; Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…soweit es sich auf die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 bezieht, eingestellt. Im Übrigen wird dem Devolutionsantrag betreffend Erledigung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 stattgegeben. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/2760-W/07Stattgabe der Berufung gegen die Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 13 Abs.2 ErbStG 1955, weil die zu Grunde liegende Erbschaftssteuer bereits entrichtet worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…Wien vom 000, betreffend die Geltendmachung der Haftung, gemäß § 13 Abs.2 ErbStG 1955, entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem, im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten, Bescheid machte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin,(Bw), als Erbin, für die…

UFSW RV/2759-W/07Stattgabe der Berufung gegen die Erlassung eines Haftungsbescheides, weil die zu Grunde liegende Erbschaftssteuer bereits entrichtet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…betreffend die Geltendmachung der Haftung, gemäß § 13 Abs.2 ErbStG 1955, entschieden:   Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   Mit dem, im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten, Bescheid machte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Berufungswerberin, (Bw.)…

UFSG RV/0912-G/07Stattgabe und Aufhebung mit zweiter BVE und danach neuerliche Erlassung von Abgabenbescheiden zum selben Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…auf Grund des § 276 BAO wie folgt: "Der Berufung wird stattgegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Begründung: Aufgrund eines formalrechtlichen Mangels - fehlende Vorsollbeträge bei Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag - waren die aufgrund der gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben erlassenen Haftungs- und Zahlungsbescheide aufzuheben. Gleichzeitig erfolgt mittels…

UFSI FSRV/0012-I/09Stattgabe einer Berufung im Finanzstrafverfahren aufgrund Nichtverwirklichung der objektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)01.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Stb, Steuerberater, für S-GmbH, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

UFSS RV/0649-S/08Stattgabe hinsichtlich der Wiederaufnahme hat Zurückweisung der Berufung gegen die Sachbescheide zur Folge
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2009

…Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2008 gab das Finanzamt schließlich der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer 1998 bis 2002 statt. Durch diese Stattgabe der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer 1998 bis 2002 (vom 7. Juni 2006…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/05Stattgabe der Beschwerde weil die Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung nicht als erwiesen angesehen werden kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.09.2007

…173/99-AFC/Oe, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 11 .Februar 2005,Zl: 100/90.173/126/99-AFC/Oe wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel…

UFSW FSRV/0048-W/03Stattgabe der Berufung und Einstellung des Strafverfahrens mangels Schuldbeweis nach Beweiswiederholungen bzw. weiteren Beweisaufnahmen in der mündlichen Verhandlung vor dem UFS.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.10.2003

…Oktober 2003 jeweils in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Oberrat Harald Volmer sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier bzw. Karin Nowotny durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird stattgegeben und in der Sache gemäß § 161 Abs.1 Finanzstrafgesetz 1958, BGBl…

UFSW FSRV/0087-W/11Teilweise Stattgabe der Berufung, da die strafbestimmenden Wertbeträge zwischenzeitig reduziert wurden, allerdings ohne Saldierung der Zahllasten mit den Gutschriften aus anderen Voranmeldungszeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2012

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des…

UFSG RV/0309-G/08(vollinhaltliche) Stattgabe und Aufhebung mit zweiter BVE und danach neuerliche Erlassung von Festsetzungsbescheiden zum selben Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…vom 27.2.2007 entnommen werden. Dagegen wurden wiederum fristgerecht Berufungen erhoben. Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt hat in der oben zitierten zweiten Berufungsvorentscheidung ausgesprochen: "Der Berufung wird stattgegeben…

UFSL RV/1517-L/02Erklärungsgemäße Stattgabe nach Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ing. Johann Blöchl, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 und 1999, USt-Festsetzung 01-03/1999 entschieden: Die Berufungen gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 1…

UFSW RV/0740-W/09Bewertung eines Baurechtes (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A, vertreten durch B, gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 5. November 2008, Steuernummer betreffend Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke) entschieden: | 1. Betreffend Einheitswert des Grundvermögens | Grundbesitz Betriebsgrundstück (§§ 59 und 60 BewG…

UFSW RV/3583-W/09Baurechtsbegründung mit abweichender Nutzungsvereinbarung (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, vertreten durch B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Einheitswert des Grundvermögens und 2. Grundsteuermessbetrag entschieden: | 1. Betreffend Einheitswert des Grundvermögens | Grundbesitz (Geschäftsgrundstück) | Feststellungsbescheid zum…

UFSW RV/2700-W/07Erwerb eines Rohbausuperädifikates (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 25. Oktober 2006, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 24. August 2004 hat Herr b 798…

UFSW RV/2578-W/07Schenkung eines Wohnrechtes (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 8. August 2007, Steuernummer, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 15. November 2006 übergab Frau C an…

UFSW RV/2544-W/07Schenkung eines Wohnrechtes (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…nicht gekommen, weil das Wochenendhaus in N. in den Wintermonaten unbewohnt sei. Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt der Bw befänden sich in W. Auch die Unterfertigung des Übergabsvertrages habe in W stattgefunden. Die Bw habe das Wohnhaus in N. danach nicht aufgesucht. Die Bw verweist u. a…