…vom 17. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…und deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben - Bestätigung über die Einhaltung der Obergrenze der Verwaltungskosten Eine solche Bestätigung ist auch mit einem erstmaligen Antrag auf Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger beizubringen. Im berufungsgegenständlichen Fall wurde durch die Bw. die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gem. …

…2009" nicht in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung und Lehre betreiben oder mildtätige Zwecke bzw. Zwecke der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe verfolgen und Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind oder waren, aufscheint (siehe Liste der begünstigten Spendenempfänger, https://www.bmf.gv.at/Service/allg…

…B" nicht in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung und Lehre betreiben oder mildtätige Zwecke bzw. Zwecke der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe verfolgen und Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind oder waren, aufscheint (siehe Liste der begünstigten Spendenempfänger, https://www.bmf.gv.at/Service/allg…

…Vereines wegen Wegfalles des begünstigten Zweckes die Voraussetzungen für die Spendenbegünstigung gegeben. Weiters bezog sich die Bw. auf den Erlass des BMF betreffend die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides vom 29.5.2009. Darin sei angeführt, dass bei Erstbeantragung der Antragsteller die Bewilligung auch unter Vorlage der…

…Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrags zur Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Z 3a und 4a EStG 1988 idF StRefG 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine GmbH, der mit Spendenbegünstigungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 10. Februar 2004 der Antrag auf Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs…

…Jahr 1992 gegründeten Verein dessen Zweck laut Statuten das Sammeln von Geld für mildtätige Zwecke, insbesondere für die Förderung des Krankenhaus und seiner Patienten(innen), ist. Dem Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gem. § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 wurde mit Bescheid vom 15…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 10. Juni 2009 stellte A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides. Dem Antrag beigelegt waren unter anderem die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen des …

…ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann. Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte, den abweisenden Bescheid betreffend den Antrag vom 15.6.2009 betreffend Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Z 3a und 4a EStG zur Gänze aufzuheben und einen Spendenbegünstigungsbescheid gemäß …

…März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Zum Abschluss bemerkte der Bw, dass auch angesichts der Kurzfristigkeit der Gesetzgebung und der späten erlassmäßigen Ausgestaltung, die eingebrachten Statuten den gesetzlichen Erfordernissen für die Erlangung des Spendenbegünstigungsbescheides für den Bw. entsprechen. Die im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Statuten des Bw. lauten auszugsweise wie folgt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr., vom 1. April 2004 gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. März 2004 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

…muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass nach entsprechender Statutenänderung ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann. Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte die Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Franz Klein, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Sportverein A, Adresse, vertreten durch B, vom 8. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. Juni 2009 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z. 3a und 4a EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des FA betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Vom Finanzamt wurde die Körperschaftsteuer des Bw (der Verein "Bw") für das Jahr 2001…

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Lennkh Wolff-Plottegg Urthaler Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Goethestraße 45, vom 11. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Jänner 2009 in der berichtigten Fassung vom 24. März 2009 betreffend…