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UFSF RV/0239-F/06Catering und Fahrtkosten als Sonderausgabe in Form von Spenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…Bundesgebiet zuständigen Finanzamtes Wien 1/23. Sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis durch Bescheid einer Finanzlandesdirektion sowie des Finanzamtes Wien 1/23 (Aufgaben-Übertragungs-Verordnung ab 1.5.2004) festgestellt wurde, werden jährlich im "Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung" veröffentlicht. (www.bmf.gv.at/Steuern…

UFSW RV/1475-W/12Spendenbegünstigung - Forschungseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…idF AbgÄG 2011, BGBl. I 76/2011. Mit Bescheid vom 15. März 2012 wurde der Spendenbegünstigungsbescheid, wonach der Bw. dem begünstigten Empfängerkreis der Forschungs- und Lehreinrichtungen gemäß § 4a Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 4 bis 6 EStG 1988 angehörte, widerrufen. Der Widerruf…

UFSW RV/3391-W/09Zuerkennung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.03.2010

…die Evangelisch-kirchlichen Vereine und Werke im Bereich der Evangelischen Kirchen in Österreich mit ihrer diakonischen Tätigkeit, sohin einer mildtätigen Tätigkeit gem. § 37 BAO, niemals zu den spendenbegünstigten Körperschaften iSd § 4a Z3 EStG gehören könnten. Dies sei nur möglich, wenn sie, entgegen ihrer evangelischen Glaubenshaltung…

UFSL RV/0460-L/11Keine (verfassungsmäßige) Überprüfung einer gesetzlichen Bestimmung durch den UFS.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Jänner 2011 eingereicht. 1.) In der Erklärung sei übersehen worden, eine Spende in Höhe von € 122,00 an einen spendenbegünstigten Empfänger (Entwicklungshilfeklub) anzugeben. 2.) Die derzeitigen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages würden gegen das Leistungsfähigkeits- und das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen. Die starre € 6…

UFSW RV/1132-W/12Berücksichtigung von Geldspenden an nicht in der Spendenliste eingetragene Organisationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2013

…Caritas | 40 | 40 | 28.12.2010 | Krankenhaus der Barmherzigen Brüder | 100 | 0 | | Summe: | 10.340 | 240 Im Einkommensteuerbescheid vom 30.11.2011 für das Jahr 2010 wurden die Spenden, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. …

UFSW RV/0912-W/11Steuerliche Berücksichtigung von Spenden an nichtbegünstigte Organisationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2011

…€ 20.490,84 festgesetzt (AN-Akt 2009 AS 17). Begründend führte das Finanzamt aus, dass Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4a EStG 1988 nicht angehören, nicht absetzbar seien. In der dagegen erhobenen Berufung vom 18. Jänner 2011 führte der Bw…

UFSW RV/0956-W/10Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Statutenmängel, Betätigungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…Für die gem. § 4a Z 3 EStG begünstigten Spendenempfänger ist u.a. normiert, dass die Empfängerkörperschaft (Organisation) ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff BAO dienen und die grundlegenden Voraussetzungen für die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss. Es ist dazu eine den allgemeinen Anforderungen der §…

UFSW RV/1823-W/09Spendenbegünstigung gem. § 4a EStG - mildtätige Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…freiwillige Leistungen, d.h. Spenden, anzusehen sind. Aufwendungen und Ausgaben, die eine Gegenleistung des Empfängers zur Folge haben, sind nicht begünstigt. Die echten Mitgliedsbeiträge ordentlicher Mitglieder stellen ebenfalls keine begünstigten Zuwendungen dar. Als echte Mitgliedsbeiträge gelten jene Beiträge, die nur aufgrund der Mitgliedschaft, den Statuten…

UFSW RV/0909-W/10Spendenbegünstigung - kontinuierliche Betätigung über drei Jahre im Bereich eines begünstigten Zweckes vor Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…dass der Bw. die gesetzlichen Voraussetzungen zur Aufnahme in die in § 4a Z 3 EStG 1988 genannten Listen der spendenbegünstigten Körperschaften nicht erfülle. Zur Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides muss die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation seit mindestens drei Kalender- bzw. Wirtschaftsjahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken…

UFSW RV/2728-W/09Antrag zur Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gem. § 4a Z 3 u 4 EStG idF StRefG 2009.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…ist dabei zu beachten, dass als Zuwendungen iSd dieser Bestimmung nur freiwillige Leistungen, d.h. Spenden, anzusehen sind. Aufwendungen und Ausgaben, die eine Gegenleistung des Empfängers zur Folge haben, sind nicht begünstigt. Die echten Mitgliedsbeiträge ordentlicher Mitglieder, d. h. jene Beiträge, die nur aufgrund der…

UFSW RV/0526-W/03Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…d. Botanischen Gartens der Universität Wien als Sonderausgaben anzuerkennen sind. Im Einkommensteuerbescheid gewährte das Finanzamt genannte Sonderausgaben nicht und begründete dies damit, dass Zuwendungen bzw. Spenden an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören, nicht…

UFSW RV/2784-W/09Antrag zur Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…ist dabei zu beachten, dass als Zuwendungen iS dieser Bestimmung nur freiwillige Leistungen, d.h. Spenden, anzusehen sind. Aufwendungen und Ausgaben, die eine Gegenleistung des Empfängers zur Folge haben, sind nicht begünstigt. Die echten Mitgliedsbeiträge ordentlicher Mitglieder, d. h. jene Beiträge, die nur aufgrund der…

UFSW RV/2713-W/09Fehlen einer Vermögensbindung bei Änderung des bisherigen Satzungszwecks steht Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…a sieht vor, dass die Empfängerkörperschaft alle in den §§ 34 ff BAO festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss, um als begünstigter Spendenempfänger in Betracht zu kommen. Zusätzlich ist in Z. 4 lit. a eine Einschränkung auf Empfängerkörperschaften vorgesehen, die sich im…

UFSW RV/2551-W/09Fehlender Ausschluss der Gewinnverteilung bei einer GmbH schadet der Gemeinnützigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…a sieht vor, dass die Empfängerkörperschaft alle in den §§ 34 ff BAO festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss, um als begünstigter Spendenempfänger in Betracht zu kommen. Zusätzlich ist in Z. 4 lit. a eine Einschränkung auf Empfängerkörperschaften vorgesehen, die sich im…

UFSW RV/2550-W/09Förderung des Körpersportes von Behinderten ist ein gemeinnütziger und kein mildtätiger Zweck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…a sieht vor, dass die Empfängerkörperschaft alle in den §§ 34 ff BAO festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss, um als begünstigter Spendenempfänger in Betracht zu kommen. Zusätzlich ist in Z. 4 lit. a eine Einschränkung auf Empfängerkörperschaften vorgesehen, die sich im…

UFSL RV/0286-L/04Voraussetzungen für die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…Z 5 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist ein Verein mit Sitz in Linz. Mit Schreiben vom 22. November 2001 beantragte sie die Aufnahme in den begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 lit e EStG 1988…

UFSW RV/2008-W/12Gewährung der Schenkungssteuerbefreiung § 15 Abs. 1 Z 14 lit. a ErbStG für eine Privatstiftung, da sie den begünstigten Zweck, nämlich die Unterstützung Obdachloser, unmittelbar erfüllt. (Fortgesetztes Verfahren zu Aufhebung UFS 15.4.2011, RV/1658-W/09 durch VwGH 28.6.2012, 2011/16/0142)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A2 1 Bw., vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 14, gegen fünf Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Schenkungssteuer…

UFSW RV/0313-W/07Absetzbarkeit einer Spende an eine deutsche Stiftung als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Dezember 2006 nicht entsprochen. In der Bescheidbegründung des Finanzamtes wurde dargelegt, dass Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören würden, nicht absetzbar seien. In der gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das…

UFSW RV/1428-W/04Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten unter Selbstbehalt, Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…angeführt. P.S. Der Erstattungsbeitrag von € 43,98 kann ja nur ein "Hekerl" sein." Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: "Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 Abs…

UFSW RV/2575-W/09Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit bei gemeinnützigen Körperschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…a sieht vor, dass die Empfängerkörperschaft alle in den §§ 34 ff BAO festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss, um als begünstigter Spendenempfänger in Betracht zu kommen. Zusätzlich ist in Z. 4 lit. a eine Einschränkung auf Empfängerkörperschaften vorgesehen, die sich im…