…des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erfüllen. Die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens zu den übertragenen Vermögensteilen nach § 12 Abs. 2 leg.cit. richtet sich nach den Verhältnissen am Spaltungsstichtag und den rückwirkenden Maßnahmen nach § 33 Abs. 5 UmgrStG (unter Verweis auf § 16 Abs…

…Gesellschaftsrechte, insbesondere kein Stimmrecht in der Hauptversammlung. Die Begebung von Ertrags-Gleichrangigen Wertpapieren sowie die Durchführung von Verschmelzungen und Spaltungen der Emittentin bedarf der Zustimmung des Genussrechtskapitalgebers. Laut Bilanz der Emittentin/Bw zum 31. Dezember 2009 scheint das Genussrechtskapital in Höhe von € 600 Mio…

…des Bescheidadressaten. Als Vergütungsberechtigter wurde im Berichtigungsbescheid nunmehr die LSG genannt (bisher die MSG). Mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 1. Juni 2001 (Notariatsakt) sei zwischen der damaligen EFV (nunmehr MSG) und der LSG eine Abspaltung bestimmter - die Erdgasabgabe(vergütung) betreffender - Vermögensteile vorgenommen worden. Diese Abspaltung…

…Die A.GmbH (künftig N.P.GmbH) bestehe nach Abspaltung fort und scheiden die Gesellschafter Ge.P. und M.P. spaltungsbedingt aus dieser Gesellschaft aus. Nach Durchführung ist somit N.P. mit einem Geschäftsanteil entsprechend einer voll aufgebrachten Stammeinlage zu 100% beteiligt und alleiniger Gesellschafter…

…GmbH (neu). ..... 3. Die AGmbH (künftig Bw.) bestehe nach Abspaltung fort und scheiden die Gesellschafter Ge.P. und M.P. spaltungsbedingt aus dieser Gesellschaft aus. Nach Durchführung ist somit Gf.Bw. mit einem Geschäftsanteil entsprechend einer voll aufgebrachten Stammeinlage zu 100% beteiligt und alleiniger Gesellschafter…

…1 HGB lautet wie folgt: "Bei Umgründungen (Verschmelzungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Realteilungen und Spaltungen) gilt Folgendes: Abweichend vom Abs. 1 dürfen die Buchwerte aus dem letzten Jahresabschluss oder einer Zwischenbilanz, die nach den auf den letzten Jahresabschluss angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu erstellen ist, fortgeführt werden…

…könnten und damit im Wege einer Abspaltung begünstigt übertragen werden könnten. Unstrittig sei weiters, dass die spaltende Gesellschaft zum Spaltungsstichtag (sinngemäß Einbringungsstichtag) eine Bilanz für ihren gesamten Betrieb aufgestellt habe und dass die spaltende Gesellschaft aus diesem Betrieb auf Grund § 7 Abs 3 KStG iVm …

…worden, indem er in den (gleichlautenden) Bestimmungen des § 226 Abs. 3 AktG und § 15 Abs. 5 SpaltG bei Verschmelzungen und Spaltungen die Inhaber von Genussrechten an der übertragenden Gesellschaft unter der Überschrift "Gläubigerschutz" (§ 226 AktG) bzw. "Schutz der Gläubiger" (§ 15 SpaltG) besonders schützt. Dies indiziert…

…seit dem Jahre 1957 und sämtliche Änderungen, Verschmelzungen, Teilungen, Spaltungen und Wiedereingliederungen sind über die Kanzlei des ausgewiesenen Bevollmächtigten ... (Anmerkung: =Bw.) durchgeführt worden. 2. Die Information über die jeweils heranstehenden Rechtsänderungen sind aus der "Presse" bestmöglichst und raschest zu erhalten. (früher als aus Fachpublikationen oder…