…auseinandergesetzt hat, dass bei dieser Tätigkeit - wie vom Beschwerdeführer schon im Verwaltungsverfahren ausdrücklich behauptet - eng mit der Sozialfürsorge und den sozialen Einrichtungen verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen erbracht würden und dass der Beschwerdeführer damit als eine Einrichtung sozialen Charakters anzuerkennen sei (Art. 13 Teil…

…Juni 2009 ist sonder erst ab Juli 2010.(Kopie der Antrags anbei) Daher ersuche ich um nochmalige Korrektur und Überprüfung meines Anspruches auf Familienbeihilfe ab Juli 2009 bis Juni 2010." Aus der vorgelegten Bescheinigung des Gemeindezentrums der Sozialfürsorge y vom 1.11.2008 geht hervor…

…werde diese Leistung im Rahmen der Sozialhilfe erbracht. Nicht zuletzt sei erwähnt, dass die Pflegefamilien regelmäßigen Kontrollen durch den Amtsarzt und der Sozialfürsorge unterlägen. Das sei ebenfalls ein wichtiges Indiz dafür, dass die Pflegeleistungen im Rahmen der Sozialhilfe erbracht würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom…

…Mitteln gelebt habe, hätte das Finanzamt dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni bis Oktober 2006 stattgegeben müssen. Mit Schreiben des Berufungswerbers vom 24.4.2007 wurde der Bescheid der Serbischen Republik, Sozialfürsorgezentrum M., vom 17.2.2003 nachgereicht. Daraus geht hervor…

…34 der Richtlinie. Vor allem fordere Erwägungsgrund 33, dass subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen der Sozialfürsorge ohne Diskriminierung angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt werde. Erwägungsgrund 34 führe aus, dass die Unterstützung jedenfalls ein Mindesteinkommen sowie Unterstützung bei Krankheit…

…ist, ohne Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren. (34) Bei der Sozialhilfe und der medizinischen Versorgung sollten die Modalitäten und die Einzelheiten der Gewährung der Kernleistungen durch einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt werden. Die…

…Gemeinwohl dienende Tätigkeit nach der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern -Gemeinsames Mehrwersteuersystem - Artikel 13 (Buchstabe g)-anzusehen: Diese soziale Dienstleistung ist eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistung im Sinne der EU Mehrwertsteuerrichtlinie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Name in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachgasse 39, vom 2. Juli 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Februar 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Oktober 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Oktober 2007, betreffend die Abweisung ihres Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007, entschieden: Der Berufung wird…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Manfred Reumiller, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SW., vom 8. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 16. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Jänner 2009 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. (FH) Peter Pupp, Verein VertretungsNetz Sachwalterschaft, 4020 Linz, Hasnerstraße 4, vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 7. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. August 2010 betreffend Abweisung eines…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag vom 9. Juli 2009 für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 4. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 12. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. März 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2005…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 1996 bis November 1996, März 1997 bis Juni 1997, September 1997 bis Dezember 1997, April…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2010 bis laufend entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 29. April 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. April 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. April…