…bis 31.12. bei der Fa.INB KEG. Bei der Firma ADI GmbH handelt es sich um eine klassische Steuer- und Sozialbetrugsgesellschaft. Es wurden schon seit 2007 keine Steuerklärungen gelegt. Der bis 30.6.2009 bestellte Geschäftsführer, befand sich von Jänner bis Juni 2009 in…

…bestellt. Der Bw. war neben dieser Firma noch bei eine ganzen Reihe anderer Firmen beschäftigt, die sich als sog. Sozialbetrugsfirmen erwiesen haben. Er zeigte im Verfahren auffällig wenig Neigung zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Insoweit er nicht die überhaupt die Aussage verweigerte, waren seine Angaben…

…zutage getreten, dass KPP als Geschäftsführer (GF) diverser Firmen gewerbsmäßig eine größere Zahl von Personen illegal als Schwarzfahrer beschäftigt habe. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 153e StGB (Sozialbetrug) begangen. KPP sei weiters verdächtig, als GF der diversen Gesellschaften die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…Zu den Kernaufgaben der KIAB gehörten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung sowie mit der Kontrolle der illegalen Inländerbeschäftigung, ferner Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsgesetz sowie Behördenvertretungen z.B. vor der Bezirkshauptmannschaft und dem UVS. Im Außendienst waren Kontrollen nach AuslBG…

…die als Betrugsfirmen einzustufen gewesen seien. Die AP hielt fest, dass die Funktion solcher Unternehmen darin bestanden habe Sozialbetrugs- und Hinterziehungstatbestände zu erfüllen. D.h. es würden von den Rechnungsausstellern weder Sozialabgaben noch lohnabhängige Abgaben geleistet und Scheinrechnungen erstellt um dadurch den Gewinn der Rechnungsempfänger…

…festgestellt, dass der unbeschränkt haftende Gesellschafter A von allen involvierten Subunternehmen nur zwei und diese nur ungenau benennen konnte. Diese Unternehmen seien bereits durch Abgaben- und Sozialbetrug auffällig geworden. Der Gesellschafter habe die Namen der Personen, die für die Firmen aufgetreten seien und denen er…

…So sei es Tatsache, dass der seinerzeitige Arbeitgeber des Herrn Z, ein Transportunternehmer hunderte Fernfahrer unter dem Kollektivvertrag bezahlt und somit Sozialbetrug im großen Ausmaß begangen habe. Laut Urteil des BG Wels hätte der Arbeitgeber entsprechende Abgaben abführen müssen. Herr Z habe für 2004 eine…

…ab, da aufgrund der Erhebungen des Betriebsstättenfinanzamtes der Firma A keine Lohnzettel erstellt werden hätten können, weil es sich bei dieser Firma um eine Sozialbetrugsfirma gehandelt habe und somit die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung des Jahreseinkommens nicht möglich seien. Der Bw. erhob am 12. Jänner…

…Einkünfte: € 1.215,00 Tz. 2 Fremdleistungen 2010 CD Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH: Die Firma CD Personalüberlassung und Bauunternehmen GmbH hat den typischen Charakter einer Sozialbetrugsfirma: Es gibt einen Geschäftsführerwechsel und auf einmal steigen die Umsätze rasant an. Eine Abfrage beim Hauptverband der SV…

…W (Weiterverrechnung v. Kosten?) existieren nicht. Pfl .ermahnt, dass unrichtige Angaben strafbar sind, und es sich bei o.a. "Konstellation" eigentlich um Sozialbetrug handelt. Daraufhin meint Sie: "Wir (???) einigen uns, dass die Zustellfahrten Hr. G getätigt hat und sie nur ausnahmsweise gefahren ist. Sie will…

…sei. Das leistende Unternehmen sei von unbekannten Hintermännern als Scheinfirma missbraucht worden, die durch Deckungsrechnungen Aufwendungen und Vorsteuern für andere Unternehmen lukriert und zur Verschleierung von organisiertem Sozialbetrug gedient habe (Prüfbericht A-GmbH vom 22. Juni 2009). Hinsichtlich der genannten Sachverhalte seien im Zuge der…

…zu dieser Berufungsentscheidung), als eindeutig und nachvollziehbar eingestuft, weil ein Abgaben- u. Sozialbetrug bei den hinter den "Vermittlern von Leihpersonal" stehenden Scheinfirmen festgestellt werden konnte: Weil die Gesellschaft betreffend Lohnauszahlungen bzw. - abrechnungen (Aufwand) über keine Betriebsausgabenbelege verfügt habe (bzw. verfügen konnte), musste sie entsprechende Betriebsausgabenbelege…

…welches auch verlesen wurde. Daraus ergibt sich, dass die MG keine Geschäftstätigkeit ausgeübt habe und lediglich zum Sozialbetrug gegründet worden wäre. Der faktische Machthaber sei eine namentlich genannte dritte Person. IM gab dazu am 15.9.2011 an, dass sie nichts dazu sagen könne. J…

…Mitarbeiter der Strafsachenstelle ein Seminar Vernehmungstechnik an der BFA angeboten. Zudem hat er auch mehrfach am Finanzstrafrechtlichen Symposion (einer jährlichen Veranstaltung der Bediensteten der Finanzverwaltung gemeinsam mit Richtern und Staatsanwälten) teilgenommen. Ferner hat er allein im Jahr 2009 folgende Module an der BFA besucht: Sozialbetrug…

…als ,Betrugsfirmen' einzustufen, deren Funktion in der Erfüllung näher bezeichneter Sozialbetrugs- und Hinterziehungstatbeständen bestehe. In Ermangelung des auf den Rechnungen ausgewiesenen Leistungsaustausches würden die Vorsteuern bzw. der mit den Fremdleistungen verbundene Aufwand nicht anerkannt. Die nicht anerkannten Rechnungen betreffend Fremdleistungen stellen sich nach dem Ap…

…November 2007 über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe kann daher in Wirklichkeit keine Zusatzstrafe darstellen. An Hand des beschriebenen unredlichen beruflichen Werdeganges des Beschuldigten, seines beruflichen Umfeldes der gewerblichen Schwarzarbeitsleistung und des Sozialbetruges und des organisierten Sozialbetruges ist es einer allgemeinen Lebenserfahrung nicht fremd, zu vermuten…

…ist demnach tatsächlich nicht erfolgt. Darüber hinaus ist die "L" Bau- und HandelsGmbH eine amtsbekannte Scheinfirma, die mutmaßlich für Zwecke des Sozialbetrugs und der Abgabenhinterziehung missbraucht wurde. Aus der Gestaltung der Rechnung und insbesondere auch aus den äußerst dubiosen Umständen, unter denen dieses vermeintliche Geschäft…

…Zl. 21 Hv 142/07a, mit dem der Berufungswerber wegen "Sozialbetruges" verurteilt worden war. Auch im Zuge des Konkursverfahrens sei vom Masseverwalter eindeutige die de-facto Geschäftsführung des Berufungswerbers festgestellt worden. M sei demzufolge nur Scheingeschäftsführer gewesen. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom…

…habe aber selbst keine Initiative ergriffen. Die Pläne für die gegenständlichen Verfehlungen hätten andere Personen in ihrem Umfeld ausgearbeitet und umgesetzt. Gegen die Bw und ihren Ehegatten ist beim Landesgericht B ein Strafverfahren wegen Sozialbetrugs anhängig; die Verhandlung werde voraussichtlich im Frühjahr 2010 stattfinden. Nach…

…Juni bis 11. Oktober 2005 im Konkurs befunden. Vom Masseverwalter dieser Firma wurde an die Staatsanwaltschaft P. eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes des Sozialbetruges übermittelt, da kurz vor dem Konkurs noch Arbeitnehmer angemeldet worden seien, deren tatsächliche Tätigkeit aber vom Masseverwalter angezweifelt werde. Die Namen…