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UFSS RV/0229-S/02ErbSt- Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer GmbH betreffend das vor dem Tode der Erblasserin und GmbH-Mitgesellschafterin endende Wirtschaftsjahr, für welches erst nach dem Todeszeitpunkt ein Gewinnfeststellungs-und verteilungsbeschluss gefasst worden war, zugunsten der Alleinerbin, welche jedoch zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin der GmbH war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2003

…Diesen als Sonderrechtsnachfolgern und nicht der Beschwerdeführerin stand daher der Gewinnauszahlungsanspruch für das Wirtschaftsjahr 93/94 zu." Im fortgesetzten Verfahren wurden der belangten Behörde vom VwGH noch weitere Ermittlungen aufgetragen. Die im VwGH-Erkenntnis näher ausformulierten Fragen wurden der Berufungswerberin mit Schreiben der belangten Behörde…

UFSZ2L ZRV/0133-Z2L/11Gesamtrechtsnachfolge an einem 300 Liter Brennrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., Adr.A, vertreten durch Dr. Alexander Matt, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Belruptstr. 2, vom 11. Juli 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 30. Juni 2011, Zl. 920000/1920/2011, betreffend Feststellung des Verlustes…

UFSW RV/2593-W/11Gesamtrechtsnachfolge bei qualifizierter Erbsentschlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., als Erbe nach F, diese als Erbin nach K, vom 2. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. Juli 2011 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSS RV/0236-S/02Zustellung des Bescheides an die Verlassenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach J.S.B., D., vertreten durch S.B. , D. vom 2. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (Bundesabgabenordnung…

UFSW RV/2589-W/02Nachlassvermögen an Zahlungs statt überlassen, keine Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Clemens Graninger, gegen die gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997, den gemäß § 293 b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 1998 und den Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes für…

UFSW RV/1543-W/02Eintritt einer Nacherbschaft nach Tod des Vorerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Georg Hubmer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 13. April 2000 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO wird der…

UFSW RV/1996-W/101. Erbschaftssteuer: Unterliegt der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer? (Abw.) 2. Grunderwerbsteuer: Stellt der von Gesetzes wegen erworbene Wohnungseigentumsanteil nach § 14 WEG iVm § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG einen Grunderwerb von Todes wegen dar, der gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG aF befreit ist, und ist der Übernahmspreis eine Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG. (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…Zuwachs nach § 14 Abs. 1 WEG handelt es sich daher um eine spezifisch wohnungseigentumsrechtliche Anwachsung sui generis ohne erbrechtliche Anknüpfung. Es handelt sich um einen Fall der Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen und nicht mehr, wie beim früheren Ehegatten-Wohnungseigentum, um eine Sondererbfolge, auf welche erbrechtliche…

UFSW RV/1998-W/10Unterliegt der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…dem Zuwachs nach § 14 Abs. 1 WEG handelt es sich um eine spezifisch wohnungseigentumsrechtliche Anwachsung sui generis ohne erbrechtliche Anknüpfung. Es handelt sich um einen Fall der Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen und nicht mehr, wie beim früheren Ehegatten-Wohnungseigentum, um eine Sondererbfolge, auf welche erbrechtliche…

UFSW RV/1176-W/09Erwerb eines halben Mindestanteils durch den überlebenden Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG idF der Wohnrechtsnovelle 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…zutrifft zeigt auch ein weiter Blick in den Erlass vom 7.5.2008: Gem. Pkt. 6.1. diesen Erlasses erfolgt bei Sonderrechtsnachfolge der Eintrittsberechtigten "der Übergang des Anwartschaftsrechtes auf die Forderung (?) [gemeint die Eintrittsberechtigten ?] erfolgt kraft Gesetzes (§ 14 MRG) von Todes wegen." und: "Der Erwerb…

UFSL RV/0355-L/04Keine Liebhaberei bei Beendigung einer Kommanditbeteiligung vor Erreichen eines positiven Gesamtergebnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…die Funktionen von Josef Ü, Ferdinand A und August I wurden gelöscht; Franz Sp übernahm als Sonderrechtsnachfolger nach August I dessen Einlage von 125.000,00 S; Felix F und Karl W übernahmen die Einlagen der ausgeschiedenen Kommanditisten Ü und A , sodass sich ihre Einlagen…

UFSW RV/0030-W/04Identität der Vertragspartner bei Zusatz oder Nachtrag zu einem Vertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…vom 4. Juni 1998 wurde von der Firma KG abgeschlossen. Laut beigelegtem Firmenbuchauszug ist persönlich haftender Gesellschafter der KG die GesmbH., Kommanditist ist Herr R.Kr. als Sonderrechtsnachfolger nach H.K. . Aus dieser Auflistung ergibt sich, dass eine Identität der Parteien nicht vorliegt. Die in…

UFSK RV/0492-K/07Schenkung auf den Todesfall oder entgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden bei wechselseitiger Fruchtgenusseinräumung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Notar, vom 25. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge…

UFSG RV/0412-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. N.Z., inO., vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 8/1a, vom 17. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird…

UFSF RV/0347-F/08Übergang des Verlustvortrags auf einen bedingt erbserklärten Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vertreten durch Mag. Peter Helbok, Steuerberater, 1100 Wien, Gudrunstraße 179 a, vom 21. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 sowie vom 24. Juni…

UFSW RV/0072-W/11Keine Zurechnung einer treuhändig gehaltenen Liegenschaft zum Nachlass des Treugebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vertreten durch Dr. Peter Armstark, 1010 Wien, Wollzeile 25, vom 22. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. November 2010 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

UFSW RV/1662-W/13Erwerb eines ursprünglich dem Staat anheim gefallenen Nachlasses an die Erbin des eigentlich Erbberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K. als Gesamtrechtsnachfolgerin nach A,, vertreten durch Mag. Roland Schlegl, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Platz 5, vom 22. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Mai 2013, ErfNr…

UFSG RV/0411-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.Z., inO., vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 8/1a, vom 17. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSW RV/2044-W/02Entstehung der Steuerschuld bei einer fideikommissarischen Substitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.K. als Rechtsnachfolger nach J.P., vertreten durch Dr. Robert Bauer, öffentlicher Notar, 2870 Aspang - Markt, Hauptplatz 13, vom 23. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. November…

UFSW RV/0543-W/05Übergabe auf den Todesfall - Steuerschuld entsteht bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn W.F., H., vertreten durch Herrn D.L., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Jänner 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben…

UFSG RV/0414-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ch.Z., inO., vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 8/1a, vom 17. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…