…bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft vergleichbar, jedoch de facto eine Rechtsform sui generis, die sich im Laufe von 300 Jahren herausgebildet habe und auf britischen Sondergesetzen basiere. Zivilrechtlich sei sie jedenfalls eine Körperschaft. Die Gesellschaft habe zum Beitrittszeitpunkt ein jährliches Bruttoprämienvolumen von rund 6 Mrd. Pfund (zum…

… 23 Abs. 4 BWG in einem Gesamtvolumen von 30,000.000,00 Euro vorgenommen hat. Laut VwGH 19.9.2001, 2000/16/0628 seien die Tatbestände des KVG und allfälliger Sondergesetze unter Berücksichtigung der Kapitalansammlungsrichtlinie einschränkend auszulegen. Die Kriterien, "Gewährung von Rechten, wie sie Gesellschaftern…

…hat, wird in der Schweiz hinsichtlich der Erwerbe von Todes wegen keine Bundessteuer erhoben. Der Bund erhebt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Rechtsgrundlagen der Kantonalsteuer sind die kantonalen Steuergesetze oder kantonalen Sondergesetze. Der Umfang der subjektiven Steuerpflicht ist bei der Erbanfallsteuer im Allgemeinen vom Wohnsitzprinzip bestimmt…

…§ 1090 ff ABGB ausdrücklich als Klammerausdruck und damit als Verweis anführt. Die Regelungen des ABGB über den Bestandvertrag wurden durch Sondergesetze wie das Mietrechtsgesetz modifiziert. Intention des Mietrechtsgesetzes ist der Mieter- und Pächterschutz, wobei die Wohnraummiete zB bezüglich der Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses…

…und zunehmen würde. Dieser erhöhte Druck sei verursacht worden durch die in zahlreichen Sondergesetzen normierte Durchgriffshaftung auf die Geschäftsführer von GmbHs sowie die von Kreditinstituten und Leasingfirmen zunehmend geforderte - auf der Grundlage von Basel II-Kriterien entwickelte - persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Finanzierungsgeschäften. Dieses Haftungsrisiko…