…Steuern vom Einkommen und vom Vermögen BGBl. Nr.:34/1979 vom 7. März 1978, auch im Verhältnis zur Slowakischen Republik vereinbart und ist folglich auch auf den Berufungsfall anzuwenden. Gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens dürfen Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und von…

…der Bw. als Künstler weltweit selbständig tätig sei und Einkünfte aus unterschiedlichen Engagements beziehe. Sein Lebensmittelpunkt liege in der slowakischen Republik an der Adresse x. Er besteuere sein Welteinkommen in der Slowakei und sei mit etwaigen Einkünften außerhalb der Slowakei nur beschränkt steuerpflichtig. Die österreichischen…

…2007, 2006/15/0045). Laut Notenwechsel zwischen Österreich und der slowakischen Republik vom 22. Dezember 1993, BGBl. Nr. 1046/1994, ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom…

…vor, dass ihr nunmehr die Bestätigung über die Entrichtung der in der Slowakischen Republik abgezogenen Steuer i.H. von S 150.000,00 (€ 10.900,93) vom restlichen Betrag (S 3,000.000,00 (€ 218.018,50)) der Einkünfte aus der Zurverfügungstellung von…

…ob in der slowakischen Republik tatsächlich eine Besteuerung der gegenständlichen Vorgänge im gegenständlichen Zeitraum erfolgt sei. Soweit überblickbar, habe man lediglich Bilanzen und Steuererklärungen (in Kopie) des betreffenden Zeitraums übermittelt. Inwieweit tatsächlich eine Besteuerung der gegenständlichen Vorgänge im Inland in der slowakischen Republik vorgenommen worden…

…die Leistungsempfänger Privatpersonen sind, wurden 20% Mehrwertsteuer ausgewiesen, bei Firmen erfolgte der Ausweis: "Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über". Im Companies Register der Slowakischen Republik scheint die Bw. mit der Adresse Firmenanschrift R auf. Dasselbe ist den Firmenbasisinformationen des KSV zu entnehmen. Der Geschäftsführer gibt…

…Streitfrage unerheblich.) In der Folge verwendete der Prüfer den Ausdruck "Mieteinnahmen". Der zweite Satz von Art 23 Abs 2 lit b DBA CSSR erfordert es, die Einkünfte, die aus der Slowakischen Republik bezogen werden, zu ermitteln. Diese Einkünfte sind ein Teil der Gesamteinkünfte der Bw…

…das Inland und einen für das Ausland) an das Finanzamt übermittelt. Der Bw. bringt weiter vor, dass gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik (in weiterer Folge DBA Ö - Slowakei) die gesamten Einkünfte in Österreich zu besteuern seien. Gemäß § 33 Abs…

…die nach österreichischem bzw. slowakischem Recht anfallenden Steuern und Sozialabgaben einzubehalten bzw. nach erfolgter Veranlagung abzuführen. Der Dienstgeber garantiert, dass dem Dienstnehmer aus dem Umstand, auch in der Slowakischen Republik zu arbeiten, kein finanzieller Nachteil gegenüber eine ausschließlichen Dienstverrichtung in Österreich entsteht (= "tax equalization…

…März 1978 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. Nr. 34/1979, DBA CSSR) weiterhin anwendbar (Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung…

…über die Berufung des A , Slowakische Republik, adr, vom 19. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 22. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr A (Berufungswerber) ist slowakischer Staatsbürger. Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., T., Slowakische Republik, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Jänner 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Bw., Adr., Slowakische Republik, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate April und Mai 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, ist verwitwet…

…Adr., Slowakische Republik, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe für November 2011, Dezember 2011 und Jänner 2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, ist verwitwet…

…oder einer Beschäftigung nachgehen. Im gegenständlichen Fall sind Sie in der Slowakischen Republik berufstätig und ab September 2011 in Österreich hauptgemeldet. Auch die Anmeldebescheinigung liegt erst ab Ende 2011 vor. Die Slowakische Republik ist wegen Ihrer dortigen Beschäftigung vorrangig für die Auszahlung der Familienleistungen zuständig…

…1408/71 anzuwenden sei. Demnach sei aufgrund der Beschäftigung des Gatten der Bw in der Slowakei im Monat Juli 2008 die Slowakische Republik für Familienleistungen im Monat Juli 2008 zuständig. Die Bw erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass sie in…

…ist erforderlich, bei dieser Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen, dass die betreffenden Personen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleich behandelt werden. In der Slowakischen Republik hat mein Ex-Gatte aufgrund des dort geltenden Gesetzes Nr. 600/2003 der Gesetzessammlung zur Kinderbeihilfe keinen Beihilfenanspruch, ich bitte…

…weil sie als für Zollangelegenheiten verantwortliche Angestellte der Fa. B., Slowakische Republik, in den Jahren 2000 und 2001 in 41 Fällen durch Bestimmung der Frau C., zur Ausstellung unrichtiger Ursprungserklärungen betreffend den Ursprung von 5268 Stück Daunenschlafsäcken ("Slowakei" statt "Moldawien") und durch Ausstellung unrichtiger Warenverkehrsbescheinigungen…

…legte folgende Unterlagen, von denen Kopien zum Akt genommen wurden, vor: - Kopie des Ausweises der Tochter, ausgestellt am 1.4.2009 durch die Slowakische Republik, - Schulzeugnis, Geburtsurkunde und österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis der Tochter, - Gerichtsurteil des Landesgerichts für ZRS Wien vom 19.8.2008 betreffend die Pflegschaftssache…

…September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr mit T2 999 vom 14. Februar 1997 in die Slowakische Republik ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000 0), WE-Nr. 998…