…die zulässige Höchsttransportdauer wäre nicht überschritten worden, weil der Transport von Tieren auf dem Seeweg - also auch ein Fährtransport im Roll-on-roll-off-Verfahren - nach Ziffer 7 lit. a) des Kapitels VII des Anhangs zur RL 91/628 nicht als Transportzeit im Sinne der…

…des Kontrollexemplars werden ausgefüllt. Im Feld 104 ist das Zutreffende anzukreuzen und gegebenenfalls mit dem entsprechenden Vermerk zu versehen." Laut Aktenlage wurde der Schmelzkäse in die Niederlande befördert und von dort aus auf dem Seeweg aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt. Als Nachweis über das…

…des Kontrollexemplars werden ausgefüllt. Im Feld 104 ist das Zutreffende anzukreuzen und gegebenenfalls mit dem entsprechenden Vermerk zu versehen." Laut Aktenlage wurde der Schmelzkäse in die Niederlande befördert und von dort aus auf dem Seeweg aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt. Als Nachweis über das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. September 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden…

…die zulässige Höchsttransportdauer wäre nicht überschritten worden, weil der Transport von Tieren auf dem Seeweg - also auch ein Fährtransport im Roll-on-roll-off-Verfahren - nach Ziffer 7 lit. a) des Kapitels VII des Anhangs zur RL 91/628 nicht als Transportzeit im Sinne der…

…die zulässige Höchsttransportdauer wäre nicht überschritten worden, weil der Transport von Tieren auf dem Seeweg - also auch ein Fährtransport im Roll-on-roll-off-Verfahren - nach Ziffer 7 lit. a) des Kapitels VII des Anhangs zur RL 91/628 nicht als Transportzeit im Sinne der…

…Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen einem geographischen Punkt der Gemeinschaft und einem im Drittland gelegenen geographischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden…

…zwölf Stunden eingelegt werden, es sei denn, die Dauer des Transports auf dem Seeweg entspricht den allgemeinen Regeln der Nummern 2 bis 4." Der verfahrensgegenständliche Fall fällt unter die Bestimmung 7b. Der Fährtransport erfolgte von Bari in Italien nach Igoumenitsa in Griechenland, also zwischen zwei…

…Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen einem geographischen Punkt der Gemeinschaft und einem im Drittland gelegenen geographischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden…

…die zulässige Höchsttransportdauer wäre nicht überschritten worden, weil der Transport von Tieren auf dem Seeweg - also auch ein Fährtransport im Roll-on-roll-off-Verfahren - nach Ziffer 7 lit. a) des Kapitels VII des Anhangs zur RL 91/628 nicht als Transportzeit im Sinne der…

…Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Auf Grund des vorgelegten Transportplans sei festgestellt worden, dass die Höchsttransportdauer nach ihrer Verladung auf den LKW vor Beginn des Seeweges um 15 Stunden und 30 Minuten überschritten wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. September 2005 vermeinte die…

…Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Auf Grund des vorgelegten Transportplans sei festgestellt worden, dass die Höchsttransportdauer nach ihrer Verladung auf den LKW vor Beginn des Seeweges um 17 Stunden und 50 Minuten überschritten wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. September 2005 vermeinte die…

…Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Auf Grund des vorgelegten Transportplans sei festgestellt worden, dass die Höchsttransportdauer nach ihrer Verladung auf den LKW vor Beginn des Seeweges um 11 Stunden und 45 Minuten überschritten wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. September 2005 vermeinte die…

…Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Auf Grund des vorgelegten Transportplans sei festgestellt worden, dass die Höchsttransportdauer nach ihrer Verladung auf den LKW vor Beginn des Seeweges um 9 Stunden und 40 Minuten überschritten wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. September 2005 vermeinte die…

…Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Auf Grund des vorgelegten Transportplans sei festgestellt worden, dass die Höchsttransportdauer nach ihrer Verladung auf den LKW vor Beginn des Seeweges um 24 Stunden und 50 Minuten überschritten wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. September 2005 vermeinte die…

…sei eine Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Auf Grund des vorgelegten Transportplans sei festgestellt worden, dass die Höchsttransportdauer nach ihrer Verladung auf den LKW vor Beginn des Seeweges um 12 Stunden überschritten wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. September 2005 vermeinte die Bf.…

…sei eine Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Auf Grund des vorgelegten Transportplans sei festgestellt worden, dass die Höchsttransportdauer nach ihrer Verladung auf den LKW vor Beginn des Seeweges um 11 Stunden überschritten wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. September 2005 vermeinte die Bf.…

…Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Auf Grund des vorgelegten Transportplans sei festgestellt worden, dass die Höchsttransportdauer nach ihrer Verladung auf den LKW vor Beginn des Seeweges um 16 Stunden und 30 Minuten überschritten wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. September 2005 vermeinte die…

…sei eine Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Auf Grund des vorgelegten Transportplans sei festgestellt worden, dass die Höchsttransportdauer nach ihrer Verladung auf den LKW vor Beginn des Seeweges um 9 Stunden überschritten wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. September 2005 vermeinte die Bf.…

…sei eine Ruhepause von 24 Stunden vorgesehen. Auf Grund des vorgelegten Transportplans sei festgestellt worden, dass die Höchsttransportdauer nach ihrer Verladung auf den LKW vor Beginn des Seeweges um 9 Stunden überschritten wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. September 2005 vermeinte die Bf.…