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UFSG RV/0361-G/13Keine Verlängerung des Beihilfenanspruchs trotz Schulbeginns mit 7 Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw, vom 26. April 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. April 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für die Zeit ab 1…

UFSI RV/0594-I/07Pauschbetrag für auswärtiges Studium, wenn öffentliche Verkehrsmittel unter einer Stunde verkehren, nicht jedoch zum Schulbeginn und zum Schulende?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vertreten durch Gratt Schuchter, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, 6330 Kufstein, vom 19. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 26.3.2007 bzw. den diesen Bescheid ersetzenden Bescheid vom 20.8.2007…

UFSW RV/3490-W/08Eine zeitweilige Abwesenheit vom Haushalt des Vaters zwecks Urlaubs unterbricht nicht die Bezugsberechtigung des Vaters für die Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…E.K. die Ferien teilweise bei bzw. mit seiner Mutter verbracht hat und immer angestrebt war, dass der Sohn ab Schulbeginn wieder bei seinem Vater wohnen werde, was auch tatsächlich so war. Auch der zuständige Richter machte eine derartige Äußerung (wie oben angeführt wurde). Die…

UFSW RV/4339-W/02Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine “Verordnungsgemeinde”) im Jahr 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…Uhr abfährt und beim Gasthaus S um 7.21 Uhr ankommt, möglich wäre, allerdings müsse A dann rund eine halbe Stunde bis Schulbeginn warten. Hinsichtlich der Rückfahrt komme der Autobus, der um 17.13 Uhr vom Gasthaus S abfährt, in der Regel nicht in Betracht…

UFSK RV/0354-K/12gerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…Aus gesundheitlichen Gründen habe der Schulbesuch immer wieder verschoben werden müssen. Der Bestätigung des BRG vom 17.01.2012 ist zu entnehmen, dass HS im Schuljahr 2011/12 mit Schulbeginn 12. September 2011 in die 8.A Klasse eingeschrieben wurde. Das Finanzamt erließ am 16…

UFSW RV/1467-W/11Familienbeihilfe, ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…Finanzamt aus, es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Da sich die Tochter seit September 1999 (Schulbeginn) in Ägypten aufhalte, wären die genannten Beträge rückzufordern gewesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bw. vor, dass…

UFSW RV/3091-W/10Rückwirkende Beurteilung des Grades der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…möglich sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten als Einspruch bezeichneten Berufung erklärte die Bw. sie habe seit Schulbeginn einen wesentlichen Mehraufwand an Zeit und Geld zu tragen gehabt (worunter regelmäßige Arztbesuche, das regelmäßige Besorgen von Medikamenten sowie ein überdurchschnittliches Ausmaß an Schulbesuchen zu verstehen sei)…

UFSW RV/1419-W/13Anwendung des § 3 FLAG idF des Pensionharmonisierungsgesetzes bei offenem Asylverfahren nach AsylG 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013Teil 1/2

…Schuljahr: 4 Schulbeginn: September 2008 Angaben über den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet (der Nachweis ist anzuschließen) Art/ sonstige Angaben: Derzeit: Mutter hat Rot-weiß-rot KARTE PLUS und das Kind auch ausgestellt/gültig bis: 22.11.11 bis 27.07.12 / 27.07.11 bis…

UFSG RV/0183-G/10Fahrzeit bei auswärtiger Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

… 34 EStG 1988). Es ist unerheblich, ob die Fahrzeit zu Schulbeginn über 1h beträgt, wenn am restlichen Tag die Fahrzeit unter 1h beträgt. Der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für drei Kinder wurde bereits im Erstbescheid berücksichtigt." In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag weist der Berufungswerber darauf hin…

UFSW RV/1752-W/12Anzuerkennende doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013Teil 2/2

…beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Es handelt sich hierbei um Artikel "5. Schulstufe", Libro, 16.10.2010, € 9,95 (4/2010) Zumindest fragwürdig ist die ausschließliche berufliche Nutzung der zu Schulbeginn gekauften Büroartikel wie z.B. Borstenpinsel, Buchschoner und Bleistifte; Pagro, 1.9.2010…

UFSL RV/1415-L/11Mittelpunkt der Lebensinteressen und überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…Ausreisestempel der türkischen Grenzbeamten - Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments - Lehrvertrag - Schulbesuchsbestätigung BS für Sanitär-, Heizungs-und Klimatechnik. Von Jänner 2010 bis zum Schulbeginn im September 2010, war xxx beim AMS Wien lehrstellensuchend gemeldet Dazu lege ich Ihnen die Ladungen zu den Kontrollterminen gem. …

UFSW RV/2792-W/12Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…das Mittagessen in der Schule, ihre Handyrechnung und habe im ersten Semester die Kosten für die Nachmittagsbetreuung übernommen. Die am Schulbeginn anfallenden Kosten für Schulmaterialien habe sie ebenso bezahlt. Die Bw. legte eine Mail des Herrn VN_X X vor, in welcher eine Passage durch…

UFSG RV/0437-G/11Herabsetzung der Altersgrenze für den FB-Anspruch (Budgetbegleitgesetz 2011)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2012

…gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in nachfolgend angeführten Punkten gegeben und somit verfassungswidrig ist: Die Anspruchsdauer der Familienbeihilfe wird in Abhängigkeit von a) Geburtsmonat (damit verbunden Schulbeginn mit 6 oder 7 Jahren) b) gewähltem Schultyp (AHS oder BHS) c) Geschlecht d) Absolvierung der allgemeinen Wehrpflicht der Bezug…

UFSS RV/0837-S/09Rückforderung von Familienbeihilfe auf Grund umfangreicher Fehlstunden und "Nichtbeurteilungen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…5. Semester) besucht hat. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens, in dem die Bw daraufhin aufgefordert wurde, Schulnachrichten und Jahreszeugnisse für A. vom Schulbeginn 2002/2003 bis zum Jahr 2006/2007 nachzureichen, wurde eine weitere Schulbesuchsbestätigung der genannten Schule beigebracht, in der die Direktion bestätigte, dass " SohnA…

UFSL RV/1432-L/10Fortbildungsaufwendungen einer Lehrerin im psychologischen Bereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…auch Tagesgelder geltend zu machen, dies werde nunmehr nachgeholt (292,60 €). Sie sei von Beruf Volksschullehrerin und hätte die Ausbildung berufsbegleitend begonnen und sei seit Schulbeginn im September 2009 in Bildungskarenz. Sie hätte sich für den Lehrgang "Psychotherapeutisches Propädeutikum" entschieden, um den steigenden Anforderungen…

UFSK RV/0305-K/10Schule für Sozialbetreuungsberufe - Berufstätigenform - Behindertenbegleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…unser Bezug" heißt es zur Unterrichtsorganisation: "Der Unterricht findet an zwei aufeinander folgenden Wochentagen statt. Dazu kommen ein Einführungswochenende am Schulbeginn und ein bis zwei Samstage pro Semester sowie pro Unterrichtsjahr 600 fachspezifische Praxisstunden in unterschiedlichen Arbeitsfeldern". Die Ausbildungsstufen sind: Fachsozialbetreuer/in: 1. bis 2…

UFSW RV/2470-W/11Differenzzahlung Familienbeihilfe wegen überwiegender Unterhaltstragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…so legte der Bw. eine von ihm selbst unterzeichnete Erklärung vor, wonach er seiner Mutter monatlich zwischen € 250 und 350 über Western Union überwiesen habe und im September zu Schulbeginn sogar € 500,--. Belege brachte der Bw. keine bei. Das Finanzamt legte die Berufung…

UFSK RV/0278-K/11Schule für Sozialbetreuungsberufe - Diakonie - Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin - Behindertenbegleitung - berufsbegleitend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…haben einen Ausbildungspraxisplatz. Der Unterricht findet an zwei aufeinander folgenden Wochentagen statt. Dazu kommen ein Einführungswochenende am Schulbeginn und ein bis zwei Samstage pro Semester sowie pro Unterrichtsjahr 600 fachspezifische Praxisstunden in unterschiedlichen Arbeitsfeldern. Die Schule für Sozialbetreuungsberufe wird in der Berufstätigenform geführt. Bei der…

UFSK RV/0276-K/11Schule für Sozialbetreuungsberufe (Diakonie) - 2-jährige Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer - Behindertenbegleitung - Berufstätigenform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…haben einen Ausbildungspraxisplatz. Der Unterricht findet an zwei aufeinanderfolgenden Wochentagen statt. Dazu kommen ein Einführungswochenende am Schulbeginn und ein bis zwei Samstage pro Semester sowie pro Unterrichtsjahr 600 fachspezifische Praxisstunden in unterschiedlichen Arbeitsfeldern. Die Schule für Sozialbetreuungsberufe wird in der Berufstätigenform geführt. Bei der Eröffnung…

UFSG RV/0914-G/09Keine Berufsausbildung ohne Prüfungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…im Wintersemester 2007 abgelegt habe. Mit Schreiben vom 2. November 2009 forderte das Finanzamt darauf hin den Berufungswerber auf, sämtliche Zeugnisse ab Schulbeginn im Wintersemester 2002/2003 (außer dem für das Wintersemester 2007/2008) sowie "sämtliche Mitschriften, Tests, Skripten..." aus dem Wintersemester 2007/2008 vorzulegen…