…32.000,00 jeweils am 17. jeden Monats. Zur Begründung werde ausgeführt, dass der für die Steuerzahlung reservierte Betrag vorübergehend einer zypriotischen Schifffahrtsgesellschaft zur Verfügung gestellt worden wäre, die auf Grund der aktuellen Krise nur in Raten zurückbezahlen könne. Die sofortige Entrichtung des Rückstandes würde…

…2 lit b gelten als Betriebsstätten insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen. Zu den Merkmalen einer Betriebsstätte gehört, dass sich die Einrichtung (hier: das…

…diesem Sinne Urteile vom 5. Februar 1991, Deltakabel, C-15/89, ..., und Trave-Schifffahrtsgesellschaft, C- 249/89, ...). 21 Durch die Übernahme der Verluste einer Gesellschaft durch einen ihrer Gesellschafter wird folglich das Gesellschaftsvermögen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69…

…an dem die Waren von der Schifffahrtsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden. Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Seeweg gelten gemäß Artikel 6a Absatz 1 AEVO folgende Sonderbestimmungen: "a) Ist das Kontrollexemplar…

…an dem die Waren von der Schifffahrtsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden. Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Seeweg gelten gemäß Artikel 6a Absatz 1 AEVO folgende Sonderbestimmungen: "a) Ist das Kontrollexemplar…

…an der sich die Geschäftsleitung befindet; | | b) | Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; | | c) | ..." Nach Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz…

…die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des "Betriebes" dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Durch § 4 Abs…

…die Geschäftsleitung befindet; Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Wesentlich ist demnach, dass eine…