Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Kaufmann & Thurnher, Rechtsanwälte GmbH, 6850 Dornbirn, Schulgasse 7, vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vom 12. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG entschieden: Die Berufung wird…

…§ 204 BAO) 3.114,15 €. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15.12.2006 schlossen die Ehegatten Erwin und Renate K einen als Scheidungsvergleich bezeichneten Vertrag in Form eines Notariatsaktes, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Sechstens: Die Vertragsparteien sind auf Grund des Übergabsvertrages vom…

…J.H. (im Folgenden: Bw bzw. Erstantragsteller) und seine damalige Ehegattin (Zweitantragstellerin) schlossen am 20. Dezember 2011 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Scheidungsvergleich: "I. Obsorge Vorbehaltlich der pflegschaftlichen Genehmigung vereinbaren die Antragsteller...... II. Kindesunterhalt Der Erstantragsteller verpflichtet sich zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages für den mj. Sohn…

…Verkehrsteuern, Band II, GrEStG, § 1 Rz. 200). Unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck der GrESt ist somit auch bei einem Scheidungsvergleich erforderlich, dass tatsächlich der Übergang eines Grundstückes bzw. ein Rechtsträgerwechsel vereinbart wird. Die Steuer erfasst nur Vorgänge, die auf den Erwerb eines Grundstückes abzielen…

… VwGH 29.1.1996, 95/16/0187, 0188) im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können (siehe auch VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Die wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage, dass im Regelfall eine Gegenleistung nicht zu…

…einstwillige Verfügungen gegen ihn gegeben, während deren aufrechten Bestand er die Ehewohnung nicht nutzen habe können). Es handle sich beim Scheidungsvergleich um ein entgeltfremdes Geschäft, sodass grundsätzlich (mit Ausnahme des übernommenen Förderungsdarlehens) die Ausgleichszahlung nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei, sondern die Grunderwerbsteuer vom Einheitswert…

…799, sohin im Betrag von € 3.395,98, festgesetzt. Entscheidungsgründe In dem am 3. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht X zwischen T und P (= Berufungswerberin, Bw) abgeschlossenen Scheidungsvergleich wurde auszugsweise vereinbart: "1.) Die Obsorge im Umfang des § 144 ABGB ... für die mj. ... und…

…vom 29.1.1996, 95/16/0187). Auf Basis dieser Verwaltungsgerichtshof-Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall unbedenklich davon auszugehen, dass es sich beim streitgegenständlichen Scheidungsvergleich nicht um eine Globalvereinbarung handelt, betrifft doch die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen. Weiteres Vermögen ist…

…vom 29.1.1996, 95/16/0187). Auf Basis dieser Verwaltungsgerichtshof-Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall unbedenklich davon auszugehen, dass es sich beim streitgegenständlichen Scheidungsvergleich nicht um eine Globalvereinbarung handelt, betrifft doch die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen. Weiteres Vermögen ist…

…wenn auch keine konkreten Beträge angeführt seien. Die wechselseitigen Übertragungen der Liegenschaftshälften könne jedenfalls nicht isoliert von den anderen vermögensrechtlichen Bestimmungen des Scheidungsvergleiches gesehen werden. Der Bw plädiert ausschließlich dafür, dass eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei und begehrt die Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Dreifachen…

…lit a Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) auf eine Bemessungsgrundlage in Höhe des dreifachen Einheitswertes der erworbenen Wohnungseigentumseinheiten. Begründend führte sie aus, dass der Scheidungsvergleich alle vermögensrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit der Scheidung wie Ehegatten - und Kindesunterhalt, Aufteilung des ehelichen Hausrats, der ehelichen Ersparnisse und Schulden regle…

…95/16/0187). Auf Basis dieser Verwaltungsgerichtshof-Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall unbedenklich davon auszugehen, dass es sich beim streitgegenständlichen Scheidungsvergleich nicht um eine Globalvereinbarung handelt, betrifft doch die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen. Weiteres Vermögen ist nicht Gegenstand der Scheidungsvereinbarung…

…Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.840 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, der Scheidungsvergleich beinhalte neben einer Regelung des Ehegattenunterhaltes sowie der Obsorge und des Unterhaltes für die Kinder auch eine Regelung hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehegatten. Demzufolge sehe Punkt III…

…ist. 3. Besitzübertragung: Besitz, Wag, Gefahr und Zufall hinsichtlich dieses vorgenannten Miteigentumsanteiles ... gehen mit dem Tag der Rechtskraft dieses Scheidungsvergleiches auf G über ... 4. Bücherliche Lasten (Anm.: Unter diesem Punkt erfolgt eine Neuregelung - Verzichte bzw. neuerliche Einräumung - betr. die Belastungs- und Veräußerungsverbote) 5. Grundbuchsklausel: (Anm…

…nicht die Einheitswerte der Liegenschaftsanteile als Steuerbemessungsgrundlage heranzuziehen (VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). Betraf die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches nur Grundstücksübertragungen sowie eine Ausgleichszahlung, war also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung (VwGH 7.8…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) und seine geschiedene Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der Ehewohnung Z. Das Wohnungseigentum war für die Antragsteller zum Zeitpunkt des Abschlusses des Scheidungsvergleiches grundbücherlich nicht einverleibt, jedoch war die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums für beide Antragsteller angemerkt…

…In der nachgereichten Begründung zum Bescheid vom 21. November 2006 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber mit, dass nach den Vereinbarungen des Scheidungsvergleiches ein weiterer grunderwerbsteuerlicher Vorgang zwischen ihm und seiner geschiedenen Ehegattin verwirklicht worden sei, dadurch führe das Vorbringen, seine Mutter hätte bereits Steuern gezahlt…

…die Übertragung einer Liegenschaft gedacht ist, diese Leistung nicht mehr als allgemeiner Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung angesehen werden kann und daher dem Grundstückserwerb zuzurechnen ist. Betrifft also die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches nur Grundstücksübertragungen sowie eine Ausgleichszahlung, ist also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung…

…nicht möglich sei. Im Erkenntnis vom 7.10.1993, 92/16/0149, hat der VwGH richtungsweisend entschieden, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Der Vergleich vom 18.9. 2006 gliedert sich in mehrere Punkte…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe P.G. und seine damalige Ehegattin schlossen am 30. August 2007 folgenden Scheidungsvergleich: "1. Ehegattenunterhalt Die Parteien verzichten wechselseitig auf Ehegattenunterhalt. Dies auch für den Fall der Not. 2. Eheliches Gebrauchsvermögen Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ist bereits…