Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Kaufmann & Thurnher, Rechtsanwälte GmbH, 6850 Dornbirn, Schulgasse 7, vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vom 12. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG entschieden: Die Berufung wird…

…§ 204 BAO) 3.114,15 €. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15.12.2006 schlossen die Ehegatten Erwin und Renate K einen als Scheidungsvergleich bezeichneten Vertrag in Form eines Notariatsaktes, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Sechstens: Die Vertragsparteien sind auf Grund des Übergabsvertrages vom…

…1 Z 1 zweiter Fall GrEStG vor. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der gegenständliche Scheidungsvergleich der Grunderwerbsteuer unterliegt und dass der Steuersatz 2 v.H beträgt. Gemäß § 4 Abs 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Wenn eine Gegenleistung nicht…

…Lasten, bücherliche oder außerbücherliche, und die grundbücherlich gesicherten Darlehen laut vorstehender Ausführung, an dem der Rechtskraft des Scheidungsvergleiches folgenden Monats, nämlich mit dem folgenden Monatsersten in sein alleiniges Zahlungsversprechen zu übernehmen und die Ehegattin X, geboren Geb.Dat.1 für den Fall seiner Inanspruchnahme schad-…

…Tauschleistung in Höhe von € 74.775 (Steuersatz 2%) eine Grunderwerbsteuer von € 1.495,50 festgesetzt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Scheidungsvergleich eine wechselseitige Übertragung von Liegenschaften enthält, die abgabenrechtlich einen Tausch darstellen. Da es sich um keine Globalvereinbarung handeln würde…

…die Höhe der aushaftenden Kredit- und Darlehensverbindlichkeiten und die Höhe der Ausgleichszahlung durch die geschiedene Ehegattin konkret feststehen. Bei dieser Vereinbarung unter Punkt III. des Scheidungsvergleiches handelt es sich nach Ansicht des Richters beim BFG um den Tausch zweier Liegenschaftshälften, die konkret bewertet werden können…

…eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei, schließt nicht aus, dass im konkreten Einzelfall auch betreffend die in einem sogenannten Scheidungsvergleich vorgenommenen grunderwerbsteuerpflichtigen Transaktionen Gegenleistungen zu ermitteln sind und damit diese Gegenleistung die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildet (VwGH 29.1.1996, 95/16/0187, 0188…

…95/16/0187, 0188) in konkreten Einzelfällen auch betreffend Scheidungsvergleiche Gegenleistungen sehr wohl ermittelbar sein können (siehe auch VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine (vereinbarte) "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die…

…sowie die Stellungnahme der geschiedenen Gattin zur Kenntnis gebracht und wurde seinerseits im Antwortschreiben vom 15.5.2014 ausgeführt: Der bisherige Rechtsstandpunkt bleibe unverändert aufrecht. Laut BMF-Erlass sei beim Scheidungsvergleich eine Gegenleistung regelmäßig nicht feststellbar, sodass jedenfalls der dreifache Einheitswert der Steuer zugrundezulegen sei…

…J.H. (im Folgenden: Bw bzw. Erstantragsteller) und seine damalige Ehegattin (Zweitantragstellerin) schlossen am 20. Dezember 2011 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Scheidungsvergleich: "I. Obsorge Vorbehaltlich der pflegschaftlichen Genehmigung vereinbaren die Antragsteller...... II. Kindesunterhalt Der Erstantragsteller verpflichtet sich zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages für den mj. Sohn…

…Verkehrsteuern, Band II, GrEStG, § 1 Rz. 200). Unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck der GrESt ist somit auch bei einem Scheidungsvergleich erforderlich, dass tatsächlich der Übergang eines Grundstückes bzw. ein Rechtsträgerwechsel vereinbart wird. Die Steuer erfasst nur Vorgänge, die auf den Erwerb eines Grundstückes abzielen…

… VwGH 29.1.1996, 95/16/0187, 0188) im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können (siehe auch VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Die wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage, dass im Regelfall eine Gegenleistung nicht zu…

…einstwillige Verfügungen gegen ihn gegeben, während deren aufrechten Bestand er die Ehewohnung nicht nutzen habe können). Es handle sich beim Scheidungsvergleich um ein entgeltfremdes Geschäft, sodass grundsätzlich (mit Ausnahme des übernommenen Förderungsdarlehens) die Ausgleichszahlung nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei, sondern die Grunderwerbsteuer vom Einheitswert…

…799, sohin im Betrag von € 3.395,98, festgesetzt. Entscheidungsgründe In dem am 3. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht X zwischen T und P (= Berufungswerberin, Bw) abgeschlossenen Scheidungsvergleich wurde auszugsweise vereinbart: "1.) Die Obsorge im Umfang des § 144 ABGB ... für die mj. ... und…

…vom 29.1.1996, 95/16/0187). Auf Basis dieser Verwaltungsgerichtshof-Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall unbedenklich davon auszugehen, dass es sich beim streitgegenständlichen Scheidungsvergleich nicht um eine Globalvereinbarung handelt, betrifft doch die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen. Weiteres Vermögen ist…

…vom 29.1.1996, 95/16/0187). Auf Basis dieser Verwaltungsgerichtshof-Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall unbedenklich davon auszugehen, dass es sich beim streitgegenständlichen Scheidungsvergleich nicht um eine Globalvereinbarung handelt, betrifft doch die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen. Weiteres Vermögen ist…

…wenn auch keine konkreten Beträge angeführt seien. Die wechselseitigen Übertragungen der Liegenschaftshälften könne jedenfalls nicht isoliert von den anderen vermögensrechtlichen Bestimmungen des Scheidungsvergleiches gesehen werden. Der Bw plädiert ausschließlich dafür, dass eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei und begehrt die Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Dreifachen…

…lit a Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) auf eine Bemessungsgrundlage in Höhe des dreifachen Einheitswertes der erworbenen Wohnungseigentumseinheiten. Begründend führte sie aus, dass der Scheidungsvergleich alle vermögensrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit der Scheidung wie Ehegatten - und Kindesunterhalt, Aufteilung des ehelichen Hausrats, der ehelichen Ersparnisse und Schulden regle…

…95/16/0187). Auf Basis dieser Verwaltungsgerichtshof-Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall unbedenklich davon auszugehen, dass es sich beim streitgegenständlichen Scheidungsvergleich nicht um eine Globalvereinbarung handelt, betrifft doch die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen. Weiteres Vermögen ist nicht Gegenstand der Scheidungsvereinbarung…

…Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.840 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, der Scheidungsvergleich beinhalte neben einer Regelung des Ehegattenunterhaltes sowie der Obsorge und des Unterhaltes für die Kinder auch eine Regelung hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehegatten. Demzufolge sehe Punkt III…